{"id":3273,"date":"2021-04-28T18:30:59","date_gmt":"2021-04-28T16:30:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mek-law.de\/?p=3273"},"modified":"2021-04-28T18:30:59","modified_gmt":"2021-04-28T16:30:59","slug":"vortrag-ins-blaue-hinein-nicht-ausreichend-fuer-maengel-symptomrechtsprechung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mek-law.de\/en\/2021\/04\/28\/vortrag-ins-blaue-hinein-nicht-ausreichend-fuer-maengel-symptomrechtsprechung\/","title":{"rendered":"Vortrag \u201eins Blaue hinein\u201c nicht ausreichend f\u00fcr M\u00e4ngel-Symptomrechtsprechung"},"content":{"rendered":"

OLG M\u00fcnchen, Beschluss vom 28.03.2019 – 27 U 213\/19 Bau<\/p>\n

BGH, Beschluss vom 25.03.2020 – VII ZR 94\/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zur\u00fcckgewiesen)<\/p>\n

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Nach der sog. \u201eSymptomrechtsprechung\u201c des BGH (Urteil vom 26.03.1992 – VII ZR 258\/90) reicht es zur Geltendmachung von M\u00e4ngelanspr\u00fcche aus, die aufgrund eines Mangels auftretenden Symptome zu beschreiben, z.B. Wassereintritt aus der Decke. Die Ursache (z.B. des Wassereintritts) muss der Auftraggeber nicht benennen. Das OLG M\u00fcnchen besch\u00e4ftigt sich in dieser Entscheidung mit der Frage, was genau vom Auftraggeber erwartet wird.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall macht der Auftraggeber gegen\u00fcber dem mit der Planung und Bau\u00fcberwachung beauftragten Ingenieur M\u00e4ngelanspr\u00fcche geltend. Im Prozess beschreibt er die M\u00e4ngel wie folgt:<\/p>\n

\u201ea) Die W\u00e4rmepumpenheizung stellt keine ausreichende Menge an Bade-\/Duschwasser zur Verf\u00fcgung, sodass drei Personen nicht unmittelbar nacheinander baden und duschen k\u00f6nnen, bei der Wassertemperatur von 40 bis 42 Grad.<\/em><\/p>\n

b) Die W\u00e4rmepumpenheizung ist nicht in der Lage, die Erw\u00e4rmung des geplanten Schwimmbades sicherzustellen.<\/em><\/p>\n

c) Die W\u00e4rmepumpenheizung ist unwirtschaftlich, ob sie nun ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Erw\u00e4rmung des Hauses oder auch f\u00fcr die Erw\u00e4rmung des Schwimmbades eingesetzt wird.<\/em><\/p>\n

d) Die Fu\u00dfbodenheizung ist nicht in der Lage, gleichm\u00e4\u00dfig die R\u00e4umlichkeiten im dritten Obergeschoss sowie der Praxis zu erw\u00e4rmen, ohne dass die Vorlauftemperatur so \u00fcberh\u00f6ht wird, dass der Wirkungsgrad der Heizung sich nochmals verschlechtert.”<\/em><\/p>\n

Diese M\u00e4ngelbeschreibung h\u00e4lt das vorinstanzliche LG Memmingen f\u00fcr zu unbestimmt und weist die Klage ab.<\/p>\n

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Urteil<\/strong><\/p>\n

Das OLG M\u00fcnchen schlie\u00dft sich dem LG Memmingen in seiner Auffassung an (und schlie\u00dflich auch der BGH), die Beschreibung der M\u00e4ngel durch den Auftraggeber sei zu unbestimmt. Nach der Symptomtheorie gen\u00fcge es grunds\u00e4tzlich zwar, nur die Mangelerscheinung zu beschreiben, aber die Beschreibung m\u00fcsse es zumindest erm\u00f6glichen, den Tatsachenvortrag durch einen Sachverst\u00e4ndigen zu \u00fcberpr\u00fcfen, was vorliegend nicht der Fall gewesen sei. Der Vortrag des Auftraggebers erfolgte damit \u201eins Blaue hinein\u201c<\/em>. Insbesondere verwende er plakative bzw. vage Begrifflichkeiten wie z. B. “keine ausreichende Menge”, “unwirtschaftlich”, “nicht in der Lage, sicherzustellen”, “so \u00fcberh\u00f6ht”, “keine ausreichende Kapazit\u00e4t<\/em>, die ebenfalls durch einen Sachverst\u00e4ndigen nicht \u00fcberpr\u00fcfbar gewesen w\u00e4ren.<\/p>\n

Selbst, wenn vertraglich keine genauen Werte vereinbart waren, an denen sich das fertige Werk messen lassen muss (wie vorliegend etwa die Temperatur, die das Schwimmbad erreichen soll) und deshalb auf die anerkannten Regeln der Technik abgestellt wird, enthebe dies nicht von der Pflicht konkret vorzutragen, worin der Mangel liege.<\/p>\n

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Praxistipp<\/strong><\/p>\n

Die Symptomrechtsprechung des BGH sorgt f\u00fcr eine sachgerechte Erleichterung des Auftraggebers bei Geltendmachung seiner M\u00e4ngelrechte. Oftmals ist der Auftraggeber, im Gegensatz zum Auftragnehmer, kein Spezialist f\u00fcr das betreffende Gewerk und kann demnach \u201enur\u201c die Symptomatik des Mangels beschreiben, aber keine Diagnose f\u00fcr dessen Ursprung stellen. Wie das hier besprochene Urteil zeigt, ist diese Erleichterung jedoch nicht zu \u00fcberspannen. Der Auftraggeber hat auch nach der Symptomtheorie die M\u00e4ngel so konkret wie m\u00f6glich<\/strong> zu beschreiben, wenn er \u2013 wie hier geschehen \u2013 keine Abweisung wegen unbestimmten Vortrags riskieren will. Im Zweifel muss einem Sachverst\u00e4ndigen die \u00dcberpr\u00fcfbarkeit m\u00f6glich sein (Kontrollfrage). Bei Unsicherheit, wie ein Mangel beschrieben werden soll, empfiehlt es sich, sich folgende Fragen zu stellen:<\/p>\n