BVerfG, Beschluss vom 25.03.2021 – 2 BvF 1\/20<\/p>\n
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Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte 2020 in einem von Anfang an rechtspolitisch problematischen Gesetz versucht, die Mieten in Berlin zu senken und f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit mehr oder wenig festzuschreiben. Sowohl die Bundestagsfraktion der CDU\/CSU wie auch zwei Berliner Gerichte hatten u. a. deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen.<\/p>\n
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Entscheidung<\/strong><\/p>\n Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat \u2013 mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.03.2021 (ver\u00f6ffentlich am 15.04.2021) \u2013 das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) f\u00fcr mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erkl\u00e4rt.<\/p>\n Regelungen zur Mieth\u00f6he f\u00fcr frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeit. Die L\u00e4nder sind nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschlie\u00dfenden Gebrauch gemacht hat (Art. 70, Art. 72 Abs. 1 GG). Da der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht in den \u00a7\u00a7 556 bis 561 BGB abschlie\u00dfend geregelt hat, ist aufgrund der Sperrwirkung des Bundesrechts f\u00fcr die Gesetzgebungsbefugnis der L\u00e4nder kein Raum. Da das MietenWoG Bln im Kern ebenfalls die Mieth\u00f6he f\u00fcr ungebundenen Wohnraum regelt, ist es insgesamt nichtig.<\/p>\n <\/p>\n Praxistipp<\/strong><\/p>\n Aufgrund der Nichtigkeit des MietenWoG Bln gilt f\u00fcr die zur\u00fcckliegenden Monate sowie k\u00fcnftig wieder die vertraglich vereinbarte Miete. Von den Mietern einbehaltene Mieten aufgrund des Mietendeckels sind grunds\u00e4tzlich auch an die Vermieter zur\u00fcckzuzahlen. Inwiefern Vermieter solche Nachforderungen gegen\u00fcber ihren Mietern geltend machen, bleibt abzuwarten.<\/p>\n Auswirkungen hat die Entscheidung ebenfalls auf alle laufenden Mieterh\u00f6hungsverfahren nach den \u00a7\u00a7 558 ff. BGB. Hier kommt eine “Deckelung” nicht mehr in Betracht. Eventuelle Ordnungswidrigkeitenverfahren haben sich erledigt. Haben Vermieter in der Vergangenheit wegen der Deckelung geringere Mieten verlangt, k\u00f6nnen sie unter Beachtung der Kappungsgrenze und der Jahressperrfrist eine neue Mieterh\u00f6hung verlangen.<\/p>\n Erledigt haben d\u00fcrfte sich auch die Verfassungsbeschwerde gegen die die Einf\u00fchrung einer \u00e4hnlichen Regelung in Bayern betreffende Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.<\/p>\n Rechtsanwalt Carl Mang<\/p>\n Fachanwalt f\u00fcr Miet- und Wohnungseigentumsrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BVerfG, Beschluss vom 25.03.2021 – 2 BvF 1\/20 Das […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3276","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n