OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 19.03.2021 \u2013 2 U 143\/20 (nicht rechtskr\u00e4ftig)<\/p>\n
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Die Parteien eines Gewerberaummietverh\u00e4ltnisses streiten insbesondere \u00fcber die f\u00e4llige Aprilmiete 2020 f\u00fcr den Betrieb eines Einzelhandelsgesch\u00e4fts.<\/p>\n
Es besteht ein Mietvertrag \u00fcber ein 105 qm gro\u00dfes Ladengesch\u00e4ft zum Verkauf von Damenmode in Frankfurt mit einer monatlichen Nettomiete in H\u00f6he von 9.847,27 \u20ac.<\/p>\n
Es erfolgte eine Betriebsschlie\u00dfung nach dem Infektionsschutzgesetz vom 18.03.2020 bis 19.04.2020. Auch nach \u00d6ffnung des Gesch\u00e4fts beklagte die Mieterin (Beklagte) pandemiebedingt erhebliche Umsatzeinbu\u00dfen, welche von der Vermieterin (Kl\u00e4gerin) bestritten wurden. Die April-Miete bezahlte die Mieterin nicht; f\u00fcr Mai und Juni 2020 minderte sie die Miete um 25 %.<\/p>\n
Die Vermieterin erhob Klage im Urkundenverfahren hinsichtlich der Mietr\u00fcckst\u00e4nde; die Mieterin wandte \u00a7\u00a7 536, 275 und 313 BGB ein. Das Landgericht gab der Klage durch Vorbehaltsurteil statt und hat der Mieterin ihre Rechte im Nachverfahren vorbehalten.<\/p>\n
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Entscheidung<\/strong><\/p>\n Die Berufung der Mieterin wurde vom Oberlandesgericht zur\u00fcckgewiesen:<\/p>\n \u201eIm Urkundenverfahren kann nicht festgestellt werden, dass die Beklagte wegen einer schwerwiegenden St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage des Mietvertrages Herabsetzung des Mietzinses verlangen k\u00f6nnte (\u00a7 313 Abs. 1 BGB). Diese Einwendung der Beklagten ist als im Urkundenprozess unstatthaft zur\u00fcckzuweisen, da der ihr obliegende Beweis f\u00fcr die von ihr hierzu vorgetragenen Tatsachen nicht mit den im Urkundenprozess zul\u00e4ssigen Beweismitteln angetreten und mit solchen <\/em>Beweismitteln nicht vollst\u00e4ndig gef\u00fchrt werden kann (\u00a7 598 ZPO).<\/em>\u201c<\/p>\n Zwar kommt eine Vertragsanpassung nach \u00a7 313 Abs. 1 BGB (St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage) grunds\u00e4tzlich in Betracht; es m\u00fcssen aber die hier streitigen besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalls ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n Da eine schematische L\u00f6sung nicht zul\u00e4ssig ist, d\u00fcrfen die Einwendungen der Mieterin wegen der gesetzlichen Einschr\u00e4nkung der zul\u00e4ssigen Beweismittel nach \u00a7 595 Abs. 2 und 3 BGB nicht ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n Die Mieterin ist daher auf das Nachverfahren zu verweisen.<\/p>\n <\/p>\n Praxistipp<\/strong><\/p>\n Die Entscheidung des Oberlandesgerichts stellt eine umfassende Zusammenfassung der aktuellen Rechtslage und der bisherigen Entscheidungen der Oberlandesgerichte M\u00fcnchen, Karlsruhe und Dresden dar.<\/p>\n Dieses Urteil er\u00f6ffnet jedem Vermieter auch bei den derzeitigen Schlie\u00dfungen die Geltendmachung r\u00fcckst\u00e4ndiger Miete im Wege des Urkundenprozesses.<\/p>\n Die Einwendungen der Mieter m\u00fcssen aber beweisbed\u00fcrftig sein; sind sie offenkundig (Betriebsschlie\u00dfungen) oder unstreitig (zugestanden, nicht bestritten), m\u00fcssen sie auch im Urkundenprozess ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n Im \u00dcbrigen gilt auch f\u00fcr Einwendungen der Mieter, dass nur Urkunden oder ein Antrag auf Parteivernehmung zul\u00e4ssig sind; alle anderen Beweismittel sind ausgeschlossen, auch wenn sie verf\u00fcgbar w\u00e4ren.<\/p>\n Die Zulassung des Urkundenbeweises nach \u00a7\u00a7 598, 595 Abs. 2 ZPO bedeutet aber auch, dass der Mieter einzelne Abw\u00e4gungskriterien (z. B. staatliche Unterst\u00fctzungen, Kredite etc.) durch Urkunden beweisen kann.<\/p>\n Letztlich bleibt abzuwarten, ob der Bundesgerichtshof sich dieser Einsch\u00e4tzung anschlie\u00dfen wird.<\/p>\n <\/p>\n Rechtsanwalt Carl Mang<\/p>\n Fachanwalt f\u00fcr Miet- und Wohnungseigentumsrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 19.03.2021 \u2013 2 U […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3365","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n