KG, Urteil vom 13.04.2021 – 21 U 45\/19<\/p>\n
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In dem Urteil besch\u00e4ftigt sich der Senat mit Werklohnanspr\u00fcchen f\u00fcr Leistungen, die nicht im Auftragnehmer-Leistungsverzeichnis enthalten waren.<\/p>\n
Der Auftragnehmer erbringt Bauleistungen im Bereich Sanit\u00e4r-, Heizungs-, Klima- und K\u00e4ltetechnik und wird vom Auftraggeber nach aufgetretenen Undichtigkeiten im Gasverteilungssystem mit der Reparatur bzw. Neuherstellung von Gasstr\u00e4ngen in einem Altbau beauftragt. Die Beauftragung erfolgt auf der Grundlage eines auftragnehmerseits erstellten Leistungsverzeichnisses. Nach Fertigstellung der Arbeiten bem\u00e4ngelt der Auftraggeber, dass die Durchf\u00fchrungen der verlegten Leitungen durch die Decken nicht dicht seien, so dass u. a. Essensger\u00fcche von einem Stockwerk zum anderen dringen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Auftraggeber verweigert die Schlusszahlung, da der Auftragnehmer bei der Erstellung des Leistungsverzeichnisses die Abdichtungsarbeiten h\u00e4tte auff\u00fchren m\u00fcssen, weshalb die Leistungen verg\u00fctungsneutral zu erbringen seien. Der Auftragnehmer erhebt Klage.<\/p>\n
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Das Urteil<\/strong><\/p>\n Das Kammergericht spricht dem Auftragnehmer den Verg\u00fctungsanspruch zu. Dass der Auftragnehmer das Leistungsverzeichnis selbst erstellt hat, \u00e4ndert nichts an der Verg\u00fctungspflicht \u201evergessener Leistungen\u201c. Das Verschlie\u00dfen der Deckendurchbr\u00fcche war im Leistungsverzeichnis nicht aufgef\u00fchrt und deshalb nicht mit den vereinbarten Preisen abgegolten. Aufgrund der Funktionsuntauglichkeit der Ma\u00dfnahme bestehe zwar grunds\u00e4tzlich ein Anspruch des Auftraggebers auf \u201eMangelbeseitigung\u201c, jedoch seien diese zu verg\u00fcten. Das Gericht bezieht in seine Bewertung mit ein, dass die Bauma\u00dfnahme aufgrund eines konkreten Schadensfalls beauftragt wurde und der Auftraggeber sich vom Auftragnehmer eine g\u00fcnstige Reparaturma\u00dfnahme w\u00fcnschte. In solch gelagerten F\u00e4llen sei f\u00fcr den Auftraggeber erkennbar, dass sich der genaue Umfang der Leistungen gegebenenfalls erst im auf Laufe der Bauarbeiten zeigt und das Leistungsverzeichnis nicht abschlie\u00dfend ist. Ist f\u00fcr einen Auftragnehmer erkennbar, dass mit den Leistungen, die er f\u00fcr die vereinbarte Verg\u00fctung zu erbringen hat, kein funktionstauglicher Erfolg zu erzielen ist und weist er den Besteller nicht darauf hin, k\u00f6nne dies einen Schadensersatzanspruch begr\u00fcnden. Dies setze allerdings weiter voraus, dass der Besteller im Falle des Hinweises den Unternehmer nicht oder jedenfalls nicht in diesem Umfang beauftragt h\u00e4tte. Im hiesigen Fall konnte der Auftraggeber das Gericht hingegen nicht davon \u00fcberzeugen, dass er dem Auftragnehmer den Auftrag nicht erteilt h\u00e4tte, wenn ihn der Auftragnehmer auf die Mehrkosten hingewiesen h\u00e4tte. Daher m\u00fcsse der Auftraggeber den Werklohn Zug-um-Zug gegen Erledigung der Abdichtungsarbeiten bezahlen (eine Frist zur M\u00e4ngelbeseitigung hat der Auftraggeber nicht gesetzt).<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Praxistipp<\/strong><\/p>\n Das Urteil behandelt einen Sonderfall, aus dem man jedoch das Allgemeing\u00fcltige ableiten kann:<\/p>\n Obwohl der Auftragnehmer urspr\u00fcnglich ein unvollst\u00e4ndiges Leistungsverzeichnis erstellt hatte (die Bauma\u00dfnahme w\u00e4re ohne Abdichtung nie funktionstauglich gewesen), erh\u00e4lt er die \u201evergessenen\u201c Leistungen letztlich verg\u00fctet. Grund hierf\u00fcr ist die Einzelfallbetrachtung der Kammer, die in die Bewertung die Umst\u00e4nde des Auftragsverh\u00e4ltnisses miteinflie\u00dfen l\u00e4sst: Beauftragt war eine punktuelle Reparatur- bzw. Sanierungsma\u00dfnahme, kein Neubau; der Auftraggeber w\u00fcnschte vor allem eine g\u00fcnstige Reparatur, also eine Minimall\u00f6sung. An die Vollst\u00e4ndigkeit des Leistungsverzeichnisses werden (nur) in solchen F\u00e4llen keine hohen Ma\u00dfst\u00e4be gesetzt. Hierbei handelt es sich um einen Einzelfall. Grunds\u00e4tzlich kann nicht davon ausgegangen werden, dass, wenn zum Zeitpunkt der Erstellung des Leistungsverzeichnisses erkennbar notwendige Leistungen vergessen werden, eine zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung f\u00fcr diese erfolgt.<\/p>\n <\/p>\n Rechtsanwalt Fritz Zelta<\/p>\n Fachanwalt f\u00fcr Bau- und Architektenrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" KG, Urteil vom 13.04.2021 – 21 U 45\/19 In […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3369","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n