OLG Stuttgart, Urteil vom 09.07.2019 – 10 U 14\/19<\/p>\n
BGH, Beschluss vom 15.04.2020 \u2013 VII ZR 164\/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zur\u00fcckgewiesen)<\/p>\n
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In dem Urteil besch\u00e4ftigt sich der Senat mit dem Einwand der Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit einer Mangelbeseitigung. Die Mangelbeseitigung erfolgt durch R\u00fcckbau und Neuherstellung des Geb\u00e4udes.<\/p>\n
Die Auftraggeber beauftragten den Auftragnehmer mit der Errichtung eines Einfamilienhauses. Die Parteien vereinbarten eine Ausf\u00fchrung des Kellers als \u201eWei\u00dfe Wanne\u201c um den Keller vor dr\u00fcckendem Wasser zu sch\u00fctzen. Unter der Bodenplatte soll eine D\u00e4mmung aus XPS eingebaut werden. Der Auftragnehmer f\u00fchrt jedoch eine D\u00e4mmung aus EPS aus, die sich von einer D\u00e4mmung in XPS deutlich unterscheidet. \u00dcberdies ist EPS vom Hersteller f\u00fcr die Verwendung unter tragenden Bodenplatten und bei dr\u00fcckendem Wasser nicht zugelassen. Der Mangel wird entdeckt, als das Geb\u00e4ude bereits teilweise errichtet ist. Aufgrund der Unterschiedlichkeit und der Untauglichkeit des verbauten Materials ist eine Mangelbeseitigung nur durch Austausch des Materials m\u00f6glich. Um das Material auszutauschen, muss das Geb\u00e4ude (soweit es bereits errichtet war) abgerissen und anschlie\u00dfend wieder neu aufgebaut werden.<\/p>\n
Die Auftraggeber setzen dem Auftragnehmer erfolglos eine Frist zur M\u00e4ngelbeseitigung. Der Auftragnehmer wendet gegen das Mangelbeseitigungsverlangen der Auftraggeber ein, dass ein Abriss und Neubau unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist und es andere, g\u00fcnstigere Sanierungsm\u00f6glichkeiten g\u00e4be. Die Auftraggeber verlangen Vorschuss f\u00fcr Ersatzvornahmekosten. Diesen Anspruch verfolgen die Auftraggeber mit der Klage.<\/p>\n
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Die Entscheidung<\/strong><\/p>\n Mit Erfolg. Nach Ansicht des Senats k\u00f6nne der Auftragnehmer im vorliegenden Fall keine Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit einwenden. Da der Mangel bereits in dem Material liege, k\u00f6nne eine andere Sanierungsma\u00dfnahme den Mangel nicht beseitigen. Weil der Sanierungsvorschlag des Auftragnehmers u. a. die Installation einer Hebeanlage vorsieht, sei die Sanierungsl\u00f6sung auch dauerhaft mit Nachteilen (laufende Kosten, Wartung) f\u00fcr die Auftraggeber verbunden, die sie nicht zu akzeptieren h\u00e4tten.<\/p>\n Der Anspruch auf Mangelbeseitigung ist ausgeschlossen, wenn dieser im Verh\u00e4ltnis zu dem daf\u00fcr erforderlichen Aufwand und unter Abw\u00e4gung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls gegen das Gebot von Treu und Glauben versto\u00dfe. Das Mangelbeseitigungsbegehren des Auftraggebers d\u00fcrfe bei dieser Betrachtung in keinem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis mehr zu dem erforderlichen Aufwand stehen.<\/p>\n Der Einwand der Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit einer Mangelbeseitigung kann nicht dazu f\u00fchren, dass der Auftraggeber im Rahmen der Nacherf\u00fcllung ein vertraglich nicht geschuldetes Werk akzeptieren m\u00fcsse. Zwar kann das Kooperationsgebot ergeben, dass ein anderes Werk, also eine vom Leistungssoll abweichende Sanierungsl\u00f6sung hingenommen werden muss, aber dies k\u00f6nne nicht der Fall sein, wenn diese L\u00f6sung mit (erheblichen) Nachteilen verbunden ist.<\/p>\n Der Senat lie\u00df ebenfalls in die Bewertung miteinflie\u00dfen, dass der Auftragnehmer den Mangel grob fahrl\u00e4ssig verursacht habe.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Praxistipp<\/strong><\/p>\n Der Einwand der Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit greift in der Regel nur in Ausnahmef\u00e4llen. Grunds\u00e4tzlich hat der Auftragnehmer immer die Pflicht seine Leistung mangelfrei zu erbringen und im Falle von M\u00e4ngeln nachzubessern. Eine Mangelbeseitigung ist ausnahmsweise in solchen F\u00e4llen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, in denen der Mangel die Funktion des Werks nur sehr geringf\u00fcgig beeintr\u00e4chtigt, aber eine Mangelbeseitigung mit hohem Aufwand verbunden w\u00e4re, beispielsweise bei optischen Beeintr\u00e4chtigungen. Aber auch in solchen F\u00e4llen kann der Einwand der Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit versagt bleiben, wenn etwa die hohen optischen Anspr\u00fcche vertraglich vereinbart sind.<\/p>\n Ob eine Mangelbeseitigung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist, wird allein anhand der berechtigten Interessenlage des Auftraggebers betrachtet. Die Verh\u00e4ltnisse des Auftragnehmers sind nahezu unbeachtlich. Selbst, wenn der Auftragnehmer in wirtschaftliche Bedr\u00e4ngnis geraten kann, muss er vom Grundsatz her nacherf\u00fcllen.<\/p>\n <\/p>\n Rechtsanwalt Philipp Schlemmer<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OLG Stuttgart, Urteil vom 09.07.2019 – 10 U 14\/19 BGH, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3371","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n