OLG Stuttgart, Urteil vom 09.07.2019 – 10 U 14\/19<\/p>\n
BGH, Beschluss vom 15.04.2020 \u2013 VII ZR 164\/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zur\u00fcckgewiesen)<\/p>\n
Zu diesem Urteil erschien bereits im letzten Newsletter ein Beitrag zu der Frage, wann eine Mangelbeseitigung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist. In dem Prozess verklagten die Bauherren nicht nur das Bauunternehmen (vgl. https:\/\/www.mek-law.de\/2021\/05\/27\/einwand-der-unverhaeltnismaessigkeit-kompletter-rueckbau-und-neuerrichtung\/) sondern auch den Architekten.<\/p>\n
Im Verh\u00e4ltnis Bauherr \u2013 Architekt besch\u00e4ftigt sich der Senat in diesem Urteil mit der Frage, ob eine Pflicht des Architekten zur Materialpr\u00fcfung besteht.<\/p>\n
Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um die Errichtung eines Einfamilienhauses. Die Bauherren beauftragten den Architekten mit der Planung und der Objekt\u00fcberwachung. Der Architekt plant eine Ausf\u00fchrung des Kellers als \u201ewei\u00dfe Wanne\u201c um den Keller vor dr\u00fcckendem Wasser zu sch\u00fctzen. Unter der Bodenplatte soll eine D\u00e4mmung aus XPS eingebaut werden. Wie im letzten Newsletter ausgef\u00fchrt, f\u00fchrt der beauftragte Unternehmer jedoch eine D\u00e4mmung aus EPS aus, die sich von einer D\u00e4mmung in XPS deutlich unterscheidet und f\u00fcr die vorgesehene Verwendung nicht zugelassen ist.<\/p>\n
Die Bauherren nehmen den Architekten mit Schadensersatz f\u00fcr die Kosten der M\u00e4ngelbeseitigung (R\u00fcckbau und Neuerrichtung) in Anspruch. Hiergegen wendet der Architekt ein, er habe keine vertragliche Pflicht verletzt, denn er m\u00fcsse keine Materialpr\u00fcfung vornehmen. Er habe richtig geplant. Die Ausf\u00fchrung der D\u00e4mmung sei eine handwerkliche Selbstverst\u00e4ndlichkeit, deswegen habe er die Arbeiten nicht besonders \u00fcberwachen m\u00fcssen.<\/p>\n
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Die Entscheidung<\/strong><\/p>\n Den Einwendungen des Architekten folgte das OLG Stuttgart nicht. Nach Ansicht des Senats habe der Architekt die ihm im Rahmen der Objekt\u00fcberwachung \u00fcbertragenen Pflichten verletzt.<\/p>\n Der Architekt m\u00fcsse die Objekt\u00fcberwachung so durchf\u00fchren, dass gew\u00e4hrleistet sei, dass das Objekt entsprechend der Baugenehmigung, der Planung, dem Vertragsinhalt und den anerkannten Regeln der Technik sowie den Weisungen des Auftraggebers ausgef\u00fchrt wird. Daraus folge eine \u00dcberpr\u00fcfung der Arbeiten des Unternehmers in angemessenem Umfang und Abst\u00e4nden. Dies schlie\u00dfe die \u00dcberpr\u00fcfung des gelieferten Materials und den Abgleich mit dem vertraglich geschuldeten Material ein. Es sei richtig, dass sich der Umfang der geschuldeten Kontrollen (auch) danach richte, wie schadenstr\u00e4chtig die Arbeiten sind. Handwerkliche Selbstverst\u00e4ndlichkeiten seien weniger intensiv zu \u00fcberwachen, als Arbeiten denen typische Gefahren innewohnen, wie etwa Abdichtungsarbeiten. Sie seien technisch anspruchsvoll und besonders sorgf\u00e4ltig auszuf\u00fchren, da sich Fehler erheblich auswirken k\u00f6nnen. Dass die Verlegung der D\u00e4mmung handwerklich einfach ist, sei unerheblich, da es darauf ank\u00e4me, dass die geeignete D\u00e4mmung verlegt wird. Hierf\u00fcr bestehe sehr wohl die Pflicht zur \u00dcberpr\u00fcfung, insbesondere auch, weil f\u00fcr den Fall falschen Materialeinsatzes oder anderer M\u00e4ngel die Nachbesserung noch ohne gr\u00f6\u00dferen Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re (wie sich am hiesigen Fall zeigt).<\/p>\n Da die gegenst\u00e4ndliche D\u00e4mmung unter der Bodenplatte liegt, sei die \u00dcberpr\u00fcfung des D\u00e4mmmaterials im vorliegenden Fall auch wegen der Standsicherheit des Geb\u00e4udes notwendig gewesen.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Praxistipp<\/strong><\/p>\n Der Umfang der \u00dcberwachungspflichten des Architekten im Rahmen der Objekt\u00fcberwachung ist abh\u00e4ngig von diversen Faktoren und kann deshalb nur f\u00fcr den jeweiligen Einzelfall bestimmt werden. Die Gerichte haben aber verschiedene Anhaltspunkte entwickelt, die f\u00fcr eine geringere oder aber eine erh\u00f6hte \u00dcberwachungspflicht sprechen k\u00f6nnen. Zur Orientierung k\u00f6nnen Sie sich folgende Fragen stellen:<\/p>\n Gegenfragen: Werden die Arbeiten durch den Baufortschritt verdeckt, so dass sie anschlie\u00dfend nicht mehr untersucht werden k\u00f6nnen? Falls ja, entf\u00e4llt die Vermutung der geringeren \u00dcberwachungspflicht.<\/li>\n Falls ja, sind die Ma\u00dfnahmen besonders sorgf\u00e4ltig zu \u00fcberwachen.<\/li>\n Falls ja, sind an die Objekt\u00fcberwachung erh\u00f6hte Anforderungen zu stellen. Obowhl in Anspruch genommene Architekten diese Argumentation h\u00e4ufig verwenden um die Verantwortung von sich schieben (\u201eDer hat doch st\u00e4ndig schlampig und unzuverl\u00e4ssig gearbeitet!\u201c), sprechen diese Tatsachen am Ende gegen sie und erh\u00f6hen den Ma\u00dfstab, der an ihre Leistungen gelegt wird.<\/li>\n Falls ja, verringert sich die \u00dcberwachungspflicht nicht, wie man vielleicht denken mag. Der Architekt wird von seiner \u00dcberwachungspflicht nicht schon deshalb entbunden, weil der Bauherr die Leistungen selbst erbringt. Im Gegenteil wird man unter Umst\u00e4nden davon ausgehen m\u00fcssen, dass den Architekten besonders intensive \u00dcberwachungspflichten treffen, da Bauherren in der Regel keine Baufachleute sind.<\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Rechtsanwalt Philipp Schlemmer<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OLG Stuttgart, Urteil vom 09.07.2019 – 10 U 14\/19 BGH, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3415","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n\n
\nIst es besonders wichtig, dass das richtige Material verwendet wird (vgl. hiesiger Fall)?<\/p>\n