BGH, Urteil vom 23.02.2021 \u2013 VI ZR 21\/20<\/p>\n
Der AG l\u00e4sst eine Sporthalle errichten. Die dabei von dem AN durchgef\u00fchrten Installationsarbeiten im Sanit\u00e4rbereich der Halle wurden 1995 abgenommen. Erst im Jahr 2009 werden massive Wassersch\u00e4den festgestellt. In dem Fall f\u00fchrte eine unsachgem\u00e4\u00dfe mechanische K\u00fcrzung von Hahnverl\u00e4ngerungen des AN durch einen Installateur in den Nassr\u00e4umen durch Abs\u00e4gen und die unzul\u00e4ssige Eindichtung der Verbindungen zum Verlust der Dichtigkeit und Stabilit\u00e4t der Verbindungen. Hierdurch trat Lei-tungswasser hinter die Wandabdichtung ein, was zu weitergehenden Sch\u00e4den infolge der Durchn\u00e4ssung bereits zuvor vorhandener Geb\u00e4udeteile (W\u00e4nde, Bodenplatte u. Fu\u00dfb\u00f6den) f\u00fchrte. Der Auftraggeber (bzw. vorliegend dessen Versicherung) klagt gegen den AN auf Zahlung der Sanierungskosten in H\u00f6he von insgesamt rund 200.000 \u20ac.<\/p>\n
Land- und Berufungsgericht weisen die Klage des AG ab. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des AG waren offensichtlich verj\u00e4hrt. Gesetzliche Anspr\u00fcche wegen Verletzung des Eigentums (an W\u00e4nden und B\u00f6den) durch den Wassereintrag st\u00e4nden dem AG nicht zu. Der Schutz vor einer mangelhaften Vertragserf\u00fcllung sei nur \u00fcber vertragliche Anspr\u00fcche m\u00f6glich, die hier nun mal verj\u00e4hrt seien. Gesetzliche Anspr\u00fcche sch\u00fctzten dagegen nur vor einer Verletzung des Eigentums (z.B. bei Sachbesch\u00e4digung). Das sei vorliegend aber nicht der Fall. Da der behauptete Mangel dem Bauwerk von Anfang an angehaftet habe, habe der AG an den erst sp\u00e4ter eingebrachten Bauteilen niemals \u201eunversehrtes\u201c Eigentum erworben.<\/p>\n
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Urteil<\/strong><\/p>\n Dem folgt der BGH nicht. Gesetzliche Anspr\u00fcche seien nur dann ausgeschlossen, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Fehler von Anfang an die Gesamtsache \u201eergreift\u201c, etwa weil die Sache als Ganzes wegen des Mangels von vornherein nicht oder nur in sehr eingeschr\u00e4nktem Ma\u00dfe zum vorgesehenen Zweck verwendbar war (sog. \u201eStoffgleichheit\u201c). Hierher geh\u00f6rten auch die F\u00e4lle, bei denen eine Beseitigung des Fehlers technisch nicht m\u00f6glich sei oder wenn ein Mangel nicht in wirtschaftlich vertretbarer Weise behoben werden kann. Sei hingegen der Mangel zun\u00e4chst nur auf einen Teil der Sache beschr\u00e4nkt und entsprechend den genannten Grunds\u00e4tzen behebbar und f\u00fchre er erst sp\u00e4ter zu einer Zerst\u00f6rung der Sache oder zur Besch\u00e4digung anderer Teile derselben, dann habe der von dem Fehler zun\u00e4chst nicht erfasste Teil der Sache einen eigenen Wert und sei gesetzlich gesch\u00fctzt.<\/p>\n <\/p>\n Praxistipp<\/strong><\/p>\n Gesetzliche Anspr\u00fcche werden in ihrer Bedeutung oftmals untersch\u00e4tzt. Da sie eigenen Verj\u00e4hrungsregeln unterliegen und diesbez\u00fcglich insbesondere von der Abnahme unabh\u00e4ngig sind, kann gerade bei l\u00e4nger zur\u00fcckliegenden Bauma\u00dfnahmen eine Pr\u00fcfung sinn- und wertvoll sein. Die BGH-Entscheidung ist aber auch im \u00dcbrigen f\u00fcr Mangelfolgesch\u00e4den (z. B. bei Wassersch\u00e4den) interessant. Scheitern Anspr\u00fcche gegen den ausf\u00fchrenden Monteur am Verschulden \u2013 etwa bei nicht erkennbar defekten Bauteilen \u2013 kommen gesetzliche Anspr\u00fcche des Eigent\u00fcmers direkt gegen den Hersteller in Betracht.<\/p>\n <\/p>\n Rechtsanwalt Fritz Zelta<\/p>\n Fachanwalt f\u00fcr Bau- und Architektenrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BGH, Urteil vom 23.02.2021 \u2013 VI ZR 21\/20 Der AG […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3418","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n