OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2021 – 24 U 101\/20<\/p>\n
Das OLG Hamm hatte \u00fcber mehrere Schadensersatzanspr\u00fcche eines Bauherrn gegen\u00fcber dem planenden und bauleitenden Architekten im Rahmen der Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung zu entscheiden. Es kam im Keller zum Wassereintritt im Bereich der L\u00fcftungsrohre, d. h. im Bereich der Rohrdurchf\u00fchrungen. Au\u00dferdem gab es Undichtigkeiten in den Lichtsch\u00e4chten. Der Architekt lehnte eine Haftung ab, da die Planung der L\u00fcftungsanlage einschlie\u00dflich der dazugeh\u00f6rigen Rohre und die Bau\u00fcberwachung dem TA-Fachplanungsb\u00fcro oblegen h\u00e4tte. Er habe lediglich die planerischen Vorgaben des TA-Fachplaners in das Leistungsverzeichnis \u00fcbernommen, indes keine eigenen Planungsleistungen erbracht und sich lediglich nach mit dem TA-Fachplaner mit abgestimmt, welche Rohre einzubauen seien. Das TA-Fachplanungsb\u00fcro hatte auch die Ausf\u00fchrungspl\u00e4ne erstellt und dort die Rohrf\u00fchrung und Rohrdimensionierung “4 x KG-Rohre DN 300k ebenso wie die entsprechenden Stellen, an welchen die Kellerw\u00e4nde f\u00fcr die Rohrdurchf\u00fchrungen h\u00e4tten durchbrochen werden m\u00fcssen, dargestellt. Diese Vorgaben wurden dann vom Architekten 1:1 ins Leistungsverzeichnis \u00fcbernommen, die er aber nicht weiter \u00fcberpr\u00fcft hat. Der Architekt argumentierte gegen seine Verantwortlichkeit damit, dass er nicht gewusst habe und habe nicht wissen musste, dass die Rohre angeblich ungeeignet gewesen seien. Dies habe sich ihm auch nicht aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen, zumal auch der Hersteller die Eignung best\u00e4tigt habe. \u00dcberdies m\u00fcsste sich der Bauherr ein eventuelles Planungsverschulden des TA-Fachplanungsb\u00fcros im Verh\u00e4ltnis zu ihm als Mitverschulden anrechnen lassen.<\/p>\n
Der Bauherr h\u00e4lt den Architekten auch f\u00fcr die mangelhaften Rohrdurchf\u00fchrungen f\u00fcr verantwortlich, da im konkreten Fall das TA-Fachplanungsb\u00fcro bei der Verlegung der Rohre \u00fcberhaupt nicht vor Ort gewesen sei, so dass der Architekt das TA-Fachplanungsb\u00fcro h\u00e4tte darauf hinweisen m\u00fcssen, dass es die Objekt\u00fcberwachung vornehmen m\u00fcsse.<\/p>\n
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Die Entscheidung<\/strong><\/p>\n Das OLG Hamm statuiert zun\u00e4chst den bereits der Rechtsprechung des BGH zugrunde liegenden Haftungsansatz zwischen dem Architekten und einem Fachplaner und stellt fest, dass es dem TA-Fachplaner als Spezialisten eher m\u00f6glich ist, die fachspezifischen Anforderungen der von ihm geplanten Einrichtungen abzusch\u00e4tzen; der Objektplaner habe die Fachleistungen zu koordinieren und in seine Planung zu integrieren (vgl. OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 25. Oktober 2012 – 1-5 U 162\/11 -). Dabei Ist zwar besonders im Rahmen der Ausf\u00fchrungsplanung, ein stetiger, Austausch zwischen Objektplaner und TGA-Planer erforderlich (vgl. OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 25. Oktober 2012 – 1-5 U 162\/11 -). F\u00fcr den fachlichen Bereich der L\u00fcftungsanlagen war der Architekt nur bei ihm nach seinen Fachkenntnissen offensichtlichen Fehlern verantwortlich, denn grunds\u00e4tzlich haftet der Architekt\/Ingenieur f\u00fcr Fehler anderer daher nur, wenn der Fehler auf seinen unzureichenden Vorgaben beruht, etwa wenn er einen unzuverl\u00e4ssigen Sachverst\u00e4ndigen ausgew\u00e4hlt hat oder wenn er M\u00e4ngel nicht beanstandet, die nach den von einem Architekten zu erwartenden Kenntnissen erkennbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 08. Mai 2003 VII ZR 407\/01 – ; BGH, Urteil vom 19. Dezember 1996 – VII ZR 233\/95 – ; Senat, Urteil vom 24. Mai 2016 1-24 U 10\/14 – NJW 2017, 268; Koeble, in: Kniffka\/Koeble\/Jurgeleit\/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Auflage 2020, Teil 11 Rn. 833). So obliegt ihm etwa, festzustellen, ob der Sonderfachmann die Vorgaben des Systemherstellers grunds\u00e4tzlich einh\u00e4lt; etwaig bestehende Zweifel sind durch Befragen zu kl\u00e4ren und er hat daf\u00fcr zu sorgen, dass der Bauherr von sich ergebenden Problemen in Kenntnis gesetzt wird (vgl. OLG Celle, Urteil vom 29. November 2012 – 5 U 70\/12 -). Soweit dem Architekten mithin Fehler der anderen Planer erkennbar sind, bedarf es eines ausdr\u00fccklichen Hinweises auf die fehlerhafte Planung bzw. fehlerhaft geplante Ausf\u00fchrung (vgl. Saarl\u00e4ndisches Oberlandesgericht Saarbr\u00fccken, Urteil vom 13. Oktober 2016 – 4 U 136\/14 -).<\/p>\n F\u00fcr den konkreten Fall kam das OLG Hamm dann hinsichtlich dem Planungs- und m\u00f6glichen Ausschreibungsfehlers zu dem Ergebnis, dass der Architekt die Uneignung der KG-Rohre f\u00fcr den Einsatz als L\u00fcftungsleitungen nicht h\u00e4tte erkennen m\u00fcssen, da selbst der gerichtlich bestellte Sachverst\u00e4ndige die Eignung der Rohre festgestellt habe.<\/p>\n Aber selbst wenn von einem Planungsverschulden des Architekten auszugehen w\u00e4re, m\u00fcsste sich der Bauherr das Verschulden des von ihm beauftragten Sonderfachmanns, dem TA-Fachplanungsb\u00fcro, zurechnen lassen; es besteht eine Obliegenheit des Bauherrn, den an der Planung beteiligte Architekten mit richtigen Informationen der Sonderfachleute zu versorgen, die f\u00fcr die Planung notwendig sind (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2013 – W ZR 257\/11 – NJW 2013; 2268; BGH, Urteil vom 27. November 2008 – VII ZR :206\/06 – NJW 2009, 582; Senat, Urteil vom 24. Mai 2016 -1-24 U 10\/14 – NJW 2017, 268; Senat, Teilurteil vom 11. Dezember 2014 – 24U 35\/09 -). Dies gilt auch im Verh\u00e4ltnis zum Architekten, da auch der Architekt f\u00fcr seine Planung auf Informationen, die nicht in sein unmittelbares Fachgebiet fallen, angewiesen ist (vgl. Senat, Urteil vom 24. Mai 2016 – 1-24 U 10\/14 – NJW 2017, 268). Damit aber tr\u00e4te ein etwaiges Planungsverschulden des Architekten hinter das der Beklagten zuzurechnende Verschulden des TA-Fachplanungsb\u00fcros zur\u00fcck.<\/p>\n Das OLG Hamm nahm aber einen \u00dcberwachungsfehler des Architekten an. Es stellte zun\u00e4chst fest, was in der Rechtsprechung fast durchg\u00e4ngig anerkannt ist, n\u00e4mlich, dass der Umfang und die Intensit\u00e4t der \u00dcberwachungst\u00e4tigkeit von den konkreten Anforderungen der Bauma\u00dfnahme und den jeweiligen Umst\u00e4nden abh\u00e4ngen (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. November 2002 – 11 U 234\/01 -). Bei einfachen, g\u00e4ngigen Arbeiten muss der Architekt nicht st\u00e4ndig auf der Baustelle anwesend sein, um die Arbeiten zu kontrollieren (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. November 2002 – 11 U 234\/01. -). In der Regel wird die Einweisung bei Beginn der Arbeiten, die Durchf\u00fchrung von stichprobenhaften \u00dcberpr\u00fcfungen an Ort und Stelle und die Endkontrolle notwendig seien (vgl. OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 06. November 2012 – I-23 U 156\/11 -). Bei wichtigen oder bei kritischen Bauma\u00dfnahmen, die erfahrungsgem\u00e4\u00df ein hohes M\u00e4ngelrisiko aufweisen, ist er zu erh\u00f6hter Aufmerksamkeit und zu einer intensiveren Wahrnehmung der Bauaufsicht verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 06. Juli 2000 – VII ZR 82\/98; BGH, Urteil. vom 10. Februar 1994 – VII ZR 20\/93; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. November 2002 – 11 U 234\/01 -).<\/p>\n Der Architekt h\u00e4tte aber im Rahmen seiner Koordinierungspflicht nachpr\u00fcfen m\u00fcssen, ob das TA-Fachplanungsb\u00fcro hinsichtlich der Lph 8 seinen Pflichten auch tats\u00e4chlich nachkommt bzw. nachgekommen ist. Im Rahmen der Leistungsphase 8 oblag es der Kl\u00e4gerin, die an der Objekt\u00fcberwachung fachlich Beteiligten zu koordinieren. Dieser Ausschnitt der allgemeinen Koordinierungspflicht des umfassend beauftragten Architekten erfasst alle von der Bauausf\u00fchrung betroffenen Leistungsbereiche, auch diejenigen, f\u00fcr die besondere Fachbauleiter eingesetzt sind (vgl. OLG D\u00fcsseldorf; Urteil vom 17. November 2011 – 1-5 U 8\/11 -). Unter der Koordinierungsst\u00e4tigkeit ist eine ordnende, den planungs-, und termingerechten Ablauf aller Leistungsbereiche \u00fcberwachende T\u00e4tigkeit zu verstehen (vgl. OLG D\u00fcsseldorf, und vom 17. November 2011 – I-5 U 8\/11 -). Mag dem Architekten f\u00fcr das Fachgebiet des Sonderfachmanns die spezielle Sachkunde fehlen, so hat er gleichwohl die \u00dcberpr\u00fcfung der Bauarbeiten entsprechend dem Baufortschritt zu koordinieren und ggf. durch Fachingenieure zu veranlassen (vgl. OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 17. November 2011 – I-5 U 8\/11 -). Die Kl\u00e4gerin hatte daf\u00fcr zu sorgen, dass gerade in dem – unterstellt aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden sensiblen Bereich – der Erstellung der Be- und Entl\u00fcftungsrohre das TA-Fachplanungsb\u00fcro als Sonderfachmann die bauausf\u00fchrende Firma in technischer Hinsicht \u00fcberpr\u00fcft (vgl. OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 17. November 2011 – 1-5 U 8\/11 -). Insbesondere bei Leistungen, die wie die streitgegenst\u00e4ndlichen Leitungen durch den nachfolgenden Bauablauf verdeckt werden, war es notwendig, rechtzeitig die Leistungen zu pr\u00fcfen (vgl. OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 17. November 2011 – 1-5 U 8\/11 -).<\/p>\n Diese Pflicht, darauf hinzuwirken, dass der Einbau der Rohre \u00fcberpr\u00fcft wird, hatte der Architekt aber nachweislich. Aufgrund der Beweisaufnahme stand fest, dass das TA-Fachplanungsb\u00fcro bei der Verlegung der Rohre \u00fcberhaupt nicht vor Ort gewesen war. Ferner stand aufgrund der durchgef\u00fchrten Beweisaufnahme fest, dass der Bauherr im Hinblick auf die seitens des TA-Fachplanungsb\u00fcros geschuldeten Bauleitung im Hinblick auf die Rohrverlegung nicht t\u00e4tig geworden ist.<\/p>\n Die Besonderheit des vom OLG Hamm zu beurteilenden Falls lag darin, dass man feststellen konnte, dass die Fachbauleitung bei dem konkreten Arbeitsschritt des Einsetzens der Rohre gar nicht auf der Baustelle war. Das ist sicherlich eine Situation, die in Haftungsf\u00e4llen nicht standardm\u00e4\u00dfig der Fall sein wird. Das OLG Hamm hat zudem den Aspekt, dass die bei dem mangelhaften Einbau der Rohre ggf. Gesundheitsgefahren in der Nutzung auftreten k\u00f6nnen, mit zur Entscheidungsgrundlage gemacht. Bekanntlicherweise wird eine gesteigerte \u00dcberwachung bei einem erh\u00f6hten Gefahrenpotential angenommen. So konnte das OLG Hamm der Frage aus dem Wege gehen, wie zu entscheiden gewesen w\u00e4re, wenn es sich um eine \u201eeinfach Rohrverlegung\u201c gehandelt h\u00e4tte, d. h. ohne gro\u00dfen Einfluss auf das Geb\u00e4ude und seine Nutzung im Schadensfall, da das Gericht selbst davon ausging, dass eine st\u00e4ndige Anwesenheit der Objekt\u00fcberwachung vor Ort auf der Baustelle bei kleinen Ma\u00dfnahmen wie einem Einfamilienhaus vertraglich nicht geschuldet ist. Wenn aber der TA-Ingenieur nicht, h\u00e4tte vor Ort sein m\u00fcssen, entfiele dann wohl auch die Haftung des Architekten f\u00fcr den angenommen Koordinationsfehler.<\/p>\n <\/p>\n Praxistipp <\/strong><\/p>\n Der bauleitende Architekt m\u00fcsste sich nach der Entscheidung des OLG Hamm umfassende Gedanken dazu machen, welche Gewerkeanteile des Fachplaners besondere Sch\u00e4den und Folgen hervorrufen k\u00f6nnen und muss dann in seiner Baustellenkoordination sicherstellen, dass die Fachbauleitung vor Ort ist, da der Architekt leider keinen Einfluss darauf hat bzw. haben kann, dass der bauleitende Fachplaner t\u00e4glich und in allen Bereichen seine Objekt\u00fcberwachung umsetzt. Nach diesseitiger Sicht geht das Urteil an der Realit\u00e4t zumindest in weiten Teilen vorbei und \u00fcberspannt die Anforderungen an die Koordination des Architekten. Es f\u00fchrt au\u00dferdem inzident dazu, dass sich der Architekt relativ weitgehend mit den Bauleistungen der KGR 400 besch\u00e4ftigen muss. Das wird aber bei den weitreichenden Haftungsentscheidungen in der Rechtsprechung, die mit dem Urteil des OLG Hamm eine Fortsetzung gefunden haben, nicht vermeidbar sein. Eine Trendwende zugunsten des Architekten ist leider nicht erkennbar.<\/p>\n <\/p>\n Rechtsanw\u00e4ltin Ursula von Minckwitz<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2021 – 24 U 101\/20 Das […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3422","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n