OLG Celle, Urteil vom 06.10.2021 \u2013 14 U 39\/21<\/p>\n
Die Parteien eines Ingenieurvertrages f\u00fcr Technische Ausr\u00fcstung streiten \u00fcber einen Umbauzuschlag. W\u00e4hrend im Vertrag, welcher im Jahre 2010 noch unter der Geltung der HOAI 2009 abgeschlossen worden war, in den hierf\u00fcr vorgesehenen Spalten der Honorarregelung f\u00fcr die Anlagen der Kostengruppe 490 ein Umbauzuschlag von 20 % eingetragen worden war, war f\u00fcr s\u00e4mtliche anderen Anlagengruppen der technischen Ausr\u00fcstung ein Umbauzuschlag von \u201e0 %\u201c eingetragen worden. Dennoch beanspruchte der Ingenieur letztlich einen Zuschlag von 20 % f\u00fcr alle Anlagengruppen mit der Begr\u00fcndung, dass sowohl aus \u00a7 35 Abs. 1 HOAI 2009 als auch aus \u00a7 6 Abs. 2 HOAI 2013 (welche aufgrund der stufenweisen Beauftragung f\u00fcr die Honorare ab LPH 5 Anwendung fand) ein Mindestzuschlag bei Umbauten von 20 % hervorgehe, 20 % mithin die Untergrenze des Umbauzuschlages darstellten. Wenn bereits dann, wenn die Parteien gar keine schriftliche Vereinbarung zum Umbauzuschlag treffen, ein Zuschlag von 20 % gilt, dann m\u00fcsse dies erst recht gelten, wenn die Parteien in ihrer Honorarvereinbarung die 20 % unterschreiten.<\/p>\n
Entscheidung des OLG Hamm <\/strong><\/p>\n Entsprechend der zwischenzeitlich insoweit herrschenden Meinung wurde dies vom OLG Celle eindeutig verneint. Die Parteien haben im Vertrag durch die Angabe von \u201e0 %\u201c beim Umbauzuschlag eine eindeutige vertragliche Vereinbarung getroffen. An diese Vereinbarung sind sie \u2013 so das OLG Celle \u2013 gebunden. Weder die HOAI 2009 noch die HOAI 2013 stehen der Wirksamkeit dieser Vereinbarung entgegen. Die Regelungen der \u00a7 35 Abs. 1 HOAI 2009\/ \u00a7 6 Abs. 2 HOAI 2013 geben keine Untergrenze f\u00fcr einen Umbauzuschlag vor, sondern enthalten lediglich als Auffangtatbestand die Fiktion, dass dann ein Zuschlag von 20 % gilt, wenn die Parteien \u00fcberhaupt keine schriftliche Vereinbarung getroffen haben. Es steht den Parteien dennoch frei, im Rahmen ihrer Privatautonomie auch einen geringeren Umbauzuschlag als 20 % zu vereinbaren. Dies haben die Parteien hier getan. Weder der Wortlaut noch eine Auslegung nach Sinn und Zweck der HOAI-Norm lassen erkennen, warum es den Parteien daher nicht m\u00f6glich sein sollte, einen geringeren Umbauzuschlag zu vereinbaren.<\/p>\n Dies \u2013 darauf weist das OLG Celle hin \u2013 geht auch aus der amtlichen Begr\u00fcndung zur HOAI 2013 (BR-Drucksache 334\/13, S. 141) hervor, wo es zu \u00a7 6 Abs 2 hei\u00dft: \u201e\u00a7 6 Abs. 2 Satz 4 gibt allerdings keinen Mindestwert vor. Die H\u00f6he des Zuschlags ist im Wege einer schriftlichen Vereinbarung bei Auftragserteilung frei vereinbar. Es steht den Vertragsparteien wie bisher auch frei, bei Auftragserteilung einen Zuschlag von weniger als 20 Prozent zu vereinbaren.\u201c<\/p>\n Auch die derzeit durch das Urteil des EuGH vom 14.07.2019 bestehende Diskussion um die Bindung an die Mindests\u00e4tze der HOAI ist \u2013 so das OLG Celle \u2013 vorliegend nicht relevant, weil die Umbauzuschl\u00e4ge keinen Mindestsatz sichern sollen, sondern es sich um einen Zuschlag handelt, der aufgrund erh\u00f6htem Leistungsaufwand bei Umbauten und Modernisierungen im Gegensatz zu Neubauten nach den Erfahrungen erforderlich ist.<\/p>\n Praxistipp <\/strong><\/p>\n Das OLG Celle betont, dass der Umbauzuschlag nicht \u201emindestsatzrelevant\u201c ist, d.h. bei den Mindests\u00e4tzen gem\u00e4\u00df HOAI keine Rolle spielt. Seit Inkrafttreten der HOAI 2021 zum 01.01.2021 sind f\u00fcr die seitdem abgeschlossenen Vertr\u00e4ge die Mindests\u00e4tze der HOAI (= jetzt Basishonorarsatz) ohnehin nicht mehr zwingend einzuhalten, sondern lediglich noch unverbindliche \u201eOrientierungswerte\u201c, \u00a7 2a Abs. 1 HOAI 2021.<\/p>\n Die Fiktion des Umbauzuschlags von 20% bei fehlender wirksamer Honorarvereinbarung besteht gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 2 S. 4 HOAI 2021 jedoch unver\u00e4ndert fort. Auch wenn eine Honorarvereinbarung heute nicht mehr in strenger Schriftform durch einen beidseitig unterzeichneten Vertrag und bei Auftragserteilung zustande kommen muss, um wirksam zu sein, sondern eine Vereinbarung in Textform (insb. Schreiben, Fax, E-Mail) ausreichend ist, und diese auch noch nachtr\u00e4glich getroffen werden kann, ist dringend anzuraten, eine solche Vereinbarung zum Umbauzuschlag auch tats\u00e4chlich in Textform zu treffen. Denn fehlt diese, gilt auch weiterhin ein Zuschlag von 20 % ab einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad (= ab Honorarzone III, bei TGA ab Honorarzone II) automatisch als vereinbart.<\/p>\n Hinsichtlich der H\u00f6he des Umbauzuschlags sind die Parteien bei ihrer Vereinbarung, sofern die Textform gewahrt wird, frei. Auch die Vereinbarung eines Zuschlags von \u201e0 %\u201c ist m\u00f6glich.<\/p>\n Rechtsanw\u00e4ltin Alexandra Riemann<\/p>\n Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Bau- und Architektenrecht<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OLG Celle, Urteil vom 06.10.2021 \u2013 14 U 39\/21 Die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3425","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n