OLG M\u00fcnchen, 20. Zivilsenat, Urteil, 21.07.2021, 20 U 5268\/20 Bau<\/p>\n
Das OLG M\u00fcnchen hatte einen Fall zu einem VOB\/B-Bauvertrag zu entscheiden, wonach der Auftraggeber wohl eine Anordnung zu der im \u00dcbrigen notwendigen Verbreiterung der Profile bzw. von Wetterblechen bei der Ausf\u00fchrung einer Fassade infolge der Einbringung einer st\u00e4rkeren Au\u00dfend\u00e4mmung als nach der Leistungsbeschreibung geschuldet gegeben und die Ausf\u00fchrung der Leistungen und deren Notwendigkeit au\u00dferdem noch im Nachhinein best\u00e4tigt hatte. Dennoch lehnte er die Verg\u00fctung ab und verwies auf die fehlende schriftliche Vereinbarung, die nach der von ihm verwendeten Vertragsklausel betreffend die Mehrverg\u00fctung von \u00c4nderungs- und Zusatzleistungen im Sinne von \u00a7 1 Nr. 3 bzw. \u00a7 1 Nr. 4 VOB\/B Anspruchsvoraussetzung war. Das OLG M\u00fcnchen hat in Bezug auf die vom Auftraggeber abgelehnte Bezahlung der notwendigen Arbeiten zur Profilverbreiterung der Wetterbleche einen Anspruch aus \u00a7 2 Abs. 5 bzw. \u00a7 2 Abs. 8 Ziff. 2 S. 2 VOB\/B anerkannt. Dabei hat es zudem festgestellt, dass die Klausel, die der Auftraggeber durch seinen Bauvertrag einseitig vorgegeben hatte, n\u00e4mlich, dass eine schriftliche Beauftragung Voraussetzung f\u00fcr eine Verg\u00fctung eines Nachtrages sein soll, nach \u00a7 307 BGB unwirksam ist. Ziff. 10 des Bauvertrages hatte bestimmt, dass Nachtr\u00e4ge bzw. zus\u00e4tzliche Leistungen schriftlich vorgelegt werden m\u00fcssen und erst nach Unterschrift als erteilt gelten.<\/p>\n
Das OLG M\u00fcnchen subsumiert zudem bezogen auf \u00a7 2 Abs. 8 Nr. 2 s. 2 VOB\/B aus diesseitiger Sicht nicht ausreichend, ob eine Notwendigkeit f\u00fcr die Leistung vorlag. So geht das OLG Jena (Urteil v. 25.03.2021, 8 U 592\/20, IBR 2021, 1821) von einer notwendigen Leistung nur dann aus, wenn sie technisch zwingend notwendig war.\u00a0 Es hei\u00dft, dass die Profilverbreiterung n\u00f6tig geworden sei, weil eine st\u00e4rkere Au\u00dfend\u00e4mmung aufgebracht worden sei. Man kann unterstellen, dass dieser technische Zusammenhang gegebenenfalls im Sinne des OLG Jena technisch zwingend notwendig war, eine Feststellung dazu enth\u00e4lt das Urteil des OLG M\u00fcnchen jedoch nicht. Dies deshalb, weil das OLG M\u00fcnchen feststellte, dass der Auftraggeber nicht bestritten habe, dass er am Objekt eine st\u00e4rkere Au\u00dfend\u00e4mmung habe anbringen lassen, als urspr\u00fcnglich vorgesehen. Dies w\u00fcrde zwangsl\u00e4ufig weitere Profile und Wetterbleche notwendig werden lassen. Der Umweg \u00fcber die Au\u00dfend\u00e4mmung zur Begr\u00fcndung der Notwendigkeit im Sinne von \u00a7 2 Abs. 8 Nr. 2 Satz 2 VOB\/B w\u00e4re – wie vorstehend angef\u00fchrt – entbehrlich gewesen, h\u00e4tte man die Profilverbreiterung als Folge der Anordnung der ge\u00e4nderten Au\u00dfend\u00e4mmung angesehen.<\/p>\n
Weiterhin stellt das OLG M\u00fcnchen ab, dass der Auftraggeber angesichts der Einbringung einer st\u00e4rkeren D\u00e4mmung auch Kenntnis davon hatte, dass der Auftragnehmer breitere Profile und Wetterbleche verarbeitet habe. Gegen den geltend gemachten Preis habe der Auftraggeber nichts eingewendet.<\/p>\n
Praxistipp <\/strong><\/p>\n Auftraggeber sollten endg\u00fcltig davon Abstand nehmen, Schriftformklauseln ohne Ausnahmen f\u00fcr Anspr\u00fcche aus GoA und ungerechtfertigter Bereicherung in ihren Bauvertr\u00e4gen zu verwenden. Letztendlich hilft eine solche Klausel weder dem Auftraggeber selbst noch den Objekt\u00fcberwachern, die sich gegebenenfalls auf die Wirksamkeit verlassen und nicht richtig im Bauablauf reagieren, weshalb es dann auch zur Genehmigung von nicht bestellten Nachtr\u00e4gen durch konkludentes Handeln kommen kann und \u00c4hnliches. Au\u00dferdem wird die Kostenverfolgung im Vertrauen auf die Abwehr dieser Nachtr\u00e4ge solche Kosten nicht enthalten und der Auftraggeber erlebt am Ende hinsichtlich der tats\u00e4chlichen Kosten ein Waterloo. Ein gesicherter Nachtragsmanagementablauf w\u00e4re f\u00fcr die Budgeteinhaltung bzw. -fortschreibung zwingend erforderlich, wozu auch das Pr\u00fcfen entsprechend notwendiger Leistungen bei ge\u00e4nderter Ausf\u00fchrung im Voraus, d. h. vor der Ausf\u00fchrung geh\u00f6rt sowie die dann entsprechend ausgel\u00f6ste Bestellung im Sinne einer Anordnung nach \u00a7 1 Abs. 3 respektive \u00a7 1 Abs.4 VOB\/B. Dieser Ablauf auch bekanntlicherweise auch der Gesetzesinitiative zum BGB 2018 bezogen auf \u00a7 650b BGB zugrunde. Es bleibt insofern ohnehin abzuwarten, was die schon lange angek\u00fcndigte \u00c4nderung der VOB\/B an dieser Stelle ergeben wird.<\/p>\n Gleich verh\u00e4lt es sich bezogen auf die Vereinbarung der H\u00f6he nach. Wie im Fall des OLG M\u00fcnchen hatte der Auftraggeber sich in der Sicherheit gewogen, dass der Nachtrag nicht zu verg\u00fcten ist und mithin daher den Preis nicht verhandelt. Insofern kommt ebenfalls eine konkludente Best\u00e4tigung des Preises in Betracht, die gegebenenfalls nicht gewollt war.<\/p>\n Rechtsanw\u00e4ltin Ursula von Minckwitz<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OLG M\u00fcnchen, 20. Zivilsenat, Urteil, 21.07.2021, 20 U 5268\/20 Bau […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3427","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n