Am 05.11.2021 hat der Bundesrat einer Regierungsverordnung zugestimmt, die neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht. Diese Novelle ist Reaktion auf die EU-Energieeffizienz-Richtlinie vom 11.12.2018. Die Richtlinie enth\u00e4lt \u201eVerpflichtungen zur Fernlesbarkeit von messtechnischen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung, zur unterj\u00e4hrigen Verbrauchsinformation und zu Abrechnungsinformation\u201c.<\/p>\n
Seit dem 01.12.2021 sind die neuen Regelungen in der Heizkostenverordnung nun in Kraft getreten. Daraus ergeben sich neue Verpflichtungen f\u00fcr Vermieter. Es handelt sich dabei \u00fcberwiegend um Um- bzw. Nachr\u00fcstungspflichten sowie neue Mittelungs- und Informationspflichten.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV m\u00fcssen messtechnische Ausstattungen zur Verbraucherfassung (Z\u00e4hler, Heizkostenverteiler), die ab Dezember 2021 eingebaut werden, fernlesbar sein. Das Erfordernis der Fernablesbarkeit besteht nach \u00a7 5 Abs. 2 Satz 4 dann nicht, wenn nur ein einzelnes Ger\u00e4t ausgetauscht wird, das Teil eines Gesamtsystems ist und die anderen Ger\u00e4te nicht fernablesbar sind.<\/p>\n
Nicht fernablesbare Ausstattungen zur Verbraucherfassung m\u00fcssen jedoch bis Ende 2026 mit einer Funktion f\u00fcr Fernablesbarkeit nachger\u00fcstet oder durch fernablesbare Ger\u00e4te ersetzt werden. Ausnahmen von dieser Anforderung sind gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 3 Satz 2 nur im Einzelfall zul\u00e4ssig, wenn aufgrund besonderer Umst\u00e4nde dies technisch nicht m\u00f6glich ist oder durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen H\u00e4rte f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n
Weiterhin m\u00fcssen seit 01.12.2022 eingebaute fernablesbare Messger\u00e4te oder entsprechend nachger\u00fcstete Systeme mit den Systemen anderer Anbieter interoperabel sein (vgl. \u00a7 5 Abs. 5). Dies bedeutet, dass die verschiedenen Ausstattungen in der Lage sind, Daten beziehungsweise Informationen miteinander auszutauschen.<\/p>\n
Nicht nur Interoperabilit\u00e4t wird von dem Gesetzgeber f\u00fcr ab 01.12.2022 eingebaute fernablesbare Ausstattungen zur Verbrauchserfassung gefordert. Gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 2 Satz 3 m\u00fcssen diese Messger\u00e4te au\u00dferdem sicher an ein Smart-Meter-Gateway nach dem Messstellenbetriebsgesetz angebunden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
F\u00fcr fernablesbare Ausstattungen zur Verbrauchserfassung, die bis zum 01.12.2022 installiert wurden, gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 4 eine \u00dcbergangsfrist zur Nachr\u00fcstung entsprechend Anforderungen des \u00a7 5 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 5 bis Ende 2031.<\/p>\n
Die neuen Informations- und Mitteilungspflichten sind in \u00a7 6a geregelt. Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer, in deren Objekten fernablesbare Messger\u00e4te installiert sind, mussten den Nutzern bis Ende 2021 regelm\u00e4\u00dfig Abrechnungs- oder Verbrauchsinformationen mitteilen. Ab 2022 muss die unterj\u00e4hrige Verbrauchsinformation gem\u00e4\u00df \u00a7 6a Abs. 1 Nr. 2 monatlich erfolgen. Der Mindestinhalt der Verbrauchsinformationen ist ausf\u00fchrlich in \u00a7 6a Abs. 2 dargestellt. Die Mitteilung kann in Papierform oder auf elektronischem Wege, etwa per E-Mail, geschehen. Informationen k\u00f6nnen auch \u00fcber das Internet (und \u00fcber Schnittstellen wie ein Webportal oder eine Smartphone-App) zur Verf\u00fcgung gestellt werden, jedoch nur, wenn der Nutzer dann in irgendeiner Weise in den angegebenen Intervallen dar\u00fcber unterrichtet wird, dass sie dort nun zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n
Sanktionen f\u00fcr die Verletzung der neu eingef\u00fchrten Installations- und Informationspflichten wurden in \u00a7 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 geregelt. Die Nutzer k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich den auf sie entfallenden Kostenanteil um drei Prozent k\u00fcrzen, wenn der Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer pflichtwidrig keine fernablesbaren Ger\u00e4te installiert oder seinen Informationspflichten nicht nachkommt.<\/p>\n
Zu beachten ist schlie\u00dflich, dass die Regelungen der Heizkostenverordnung gem\u00e4\u00df \u00a7 2 zwingendes Recht sind und f\u00fcr alle R\u00e4ume gelten, die bestimmungsgem\u00e4\u00df mit W\u00e4rme bzw. Warmwasser versorgt werden, unabh\u00e4ngig von der Nutzungsart und dem Nutzungsrecht \u2013 d.h. die Heizkostenverordnung ist auch auf Gewerbemietvertr\u00e4ge anzuwenden. Wenige Ausnahmen vom Geltungsbereich der HeizkostenV-Vorschriften sind in \u00a7 11 geregelt.<\/p>\n
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Rechtsanw\u00e4ltin Anna Yurkova<\/p>\n
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