OLG Brandenburg, Urteil vom 16.06.2021 – 11 U 16\/18<\/p>\n
In diesem Urteil befasst sich der Senat mit der Anpassung der Verg\u00fctung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators (SiGeKo), wenn die zu koordinierenden Bauarbeiten aufgrund von Verz\u00f6gerungen l\u00e4nger dauern als bei Vertragsschluss vorgesehen.<\/p>\n
In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall beauftragte der Auftraggeber einen SiGeKo mit der Erbringung von Leistungen im Rahmen eines Flughafenbaus. Dies erfolgte auf Grundlage seines Angebots, das die Erbringung der Leistung f\u00fcr einen definierten Leistungszeitraum vorsieht. Die Er\u00f6ffnung des Flughafens verschob sich, so dass der SiGeKo \u00fcber den definierten Leistungszeitraum hinaus t\u00e4tig wurde. F\u00fcr die Leistungen, die der SiGeKO nach dem vertraglich vereinbarten Zeitraum zu erbringen hatte, legte er dem Auftraggeber jeweils Nachtragsangebote zu Pauschalhonoraren. Zwar beauftragte der Arbeitgeber die Nachtr\u00e4ge nicht, er leistete aber f\u00fcr einige der zus\u00e4tzlichen Monate Abschlagszahlungen. Mit der Klage macht der SiGeKo das Honorar f\u00fcr die \u00fcbrigen Monate geltend.<\/p>\n
Das OLG Brandenburg best\u00e4tigt den Anspruch des SiGeKos dem Grunde nach. Bez\u00fcglich des Anspruchs der H\u00f6he nach, stehe dem SiGeKo \u2013 nach Ansicht des Senats \u2013 sogar ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu, er habe also das Recht die Honorarh\u00f6he f\u00fcr die die Zusatzverg\u00fctung selbst zu bestimmen (im Rahmen billigen Ermessens).<\/p>\n
Der zwischen den Parteien zustande gekommene Vertrag habe nicht geregelt, wie sich die Verl\u00e4ngerung der Bauzeit wegen Verz\u00f6gerung auf die Verg\u00fctung des SiGeKos auswirkt. Da diese Regelung fehlt, sei der Vertrag l\u00fcckenhaft und das Zusatzhonorar m\u00fcsse im Wege der sog. erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung festgelegt werden. Die erg\u00e4nzende Vertragsauslegung erfolgt nach dem hypothetischen Willen der Parteien bei Vertragsschluss. F\u00fcr den Auftraggeber sei es bei Vertragsschluss offensichtlich gewesen, dass der SiGeKo sein Honorar unter der Annahme kalkulierte, dass der Er\u00f6ffnungstermin gehalten wird und der Baufortschritt des Flughafens sei somit Grundlage des Vertrags geworden. Die vom Senat durchgef\u00fchrte erg\u00e4nzende Vertragsauslegung kommt zu dem Ergebnis, dass dem SiGeKo bez\u00fcglich der Honorarh\u00f6he ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zustehe. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt der Senat aus, dass die Parteien bei Kenntnis der Entwicklung des Flughafenbaus dem SiGeKo im Rahmen der Vertragsgestaltung zugestanden h\u00e4tten, auf Grundlage seiner Kalkulation monatliche Pauschalen entsprechend dem tats\u00e4chlichen Aufwand fortzuschreiben und anzupassen. Das einseitige Leistungsbestimmungsrecht gew\u00e4hrt dem SiGeKo keine \u201efreie Hand\u201c bei der Bestimmung des Honorars, sondern einen Handlungsspielraum im Rahmen des billigen Ermessens. Dieses habe der SiGeKo mit seinen Nachtragsangeboten zutreffend ausge\u00fcbt, da er die monatliche Pauschale nach seiner urspr\u00fcnglichen Kalkulation f\u00fcr einen Vollbetrieb der Baustelle heranzog.<\/p>\n
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Hinweis<\/strong><\/p>\n Im vorliegenden Fall nimmt der Senat f\u00fcr den im Jahr 2012 geschlossenen SiGeKo-Vertrag an, dass es sich um einen Dienstvertrag mit werkvertraglichen Elementen handelt. Andere SiGeKo-Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen auch als Werkvertr\u00e4ge qualifiziert werden, insbesondere wenn die Parteien als Erfolg die unfallfreie Bauausf\u00fchrung vereinbaren. Aufgrund der unterschiedlichen Verg\u00fctungssysteme des Dienst- und des Werkvertrags, kann diese Entscheidung deshalb nicht zwingend auf alle SiGeKo-Vertragsverh\u00e4ltnisse \u00fcbertragen werden. Auch unterl\u00e4sst es der Senat zu erkl\u00e4ren, warum er bez\u00fcglich der H\u00f6he der Verg\u00fctung nicht auf die Regelungen des \u00a7 612 Abs. 2 BGB (Verg\u00fctung Dienstvertrag) oder des \u00a7\u00a0632 Abs. 2 BGB (Verg\u00fctung Werkvertrag) abstellt, die beide bei nicht vereinbarter Verg\u00fctungsh\u00f6he auf die \u00fcbliche Verg\u00fctung<\/em> abstellen.<\/p>\n Nach Auskunft des BGHs an den Autor wurde gegen dieses Urteil Rechtsmittel eingelegt, \u00fcber dessen Zulassung der BGH aktuell entscheidet (Az. BGH \u2013 VII ZR 722\/21). Sollte die Revision zugelassen werden, k\u00f6nnte sich das Ergebnis dieses Rechtsstreits noch \u00e4ndern. Wir bleiben gespannt.<\/p>\n <\/p>\n Rechtsanwalt Philipp Schlemmer<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OLG Brandenburg, Urteil vom 16.06.2021 – 11 U 16\/18 In […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3446","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n