LG Bonn, 1. Zivilkammer, Urteil, 09.06.2021, 1 O 86\/19<\/p>\n
Die Entscheidung des LG Bonn zu einem VOB\/B-Vertrag dem ein \u00f6ffentliches Vergabeverfahren vorausgegangen ist, besch\u00e4ftigt sich mit zwei bekannten Themenkreisen des privaten Baurechts, wozu zum einen die 1999 vom BGH erstmal adressierte Kooperationsverpflichtung von Bauvertragsparteien geh\u00f6rt und zum anderen Vorgehensfragen im Rahmen des Behinderungs- und Nachtragsmanagements bei widerspr\u00fcchlichen bzw. unvollst\u00e4ndigen Ausschreibungsunterlagen. Das LG Bonn sah eine Leistungsverweigerung des Bauunternehmers als rechtswidrig, weil kooperationswidrig an, wenn er trotz grunds\u00e4tzlicher Umsetzbarkeit der Ausschreibungspl\u00e4ne auf deren vollst\u00e4ndiger Ausf\u00fchrbarkeit vor Aufnahme der Arbeiten beharrte.<\/p>\n
Mit der Entscheidung des LG Bonn wird statuiert, dass auch mit unvollst\u00e4ndigen Ausschreibungsunterlagen trotz der Regelung \u00a7 3 Abs. 1 VOB\/B bei schwierigen Bauvorhaben weitere bilaterale Abstimmungen nach Vertragsschluss notwendig sind, bevor sich ein Bauunternehmer weigern kann, die Leistungen zu erbringen. Zudem wird dem Bauherrn trotz fehlendem Hinweis in den Ausschreibungsunterlagen und trotz vereinbarter Vertragsfristen \u00fcber den Weg der Kooperation erm\u00f6glicht, eine unvollst\u00e4ndige Planung nach Vertragsschluss nachzubessern. Das LG Bonn musste nicht kl\u00e4ren, ob Behinderungstatbest\u00e4nde gegeben waren, die zu einer Fristverl\u00e4ngerung im konkreten Fall gef\u00fchrt h\u00e4tten, weil der Bauunternehmer keine rechtzeitige Behinderungsanzeige abgesetzt hatte.<\/p>\n
Der \u00f6ffentliche Auftraggeber wurde im Fall des LG Bonn nach einer auftraggeberseitigen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund f\u00fcr bis zur K\u00fcndigung entstandene Vorhaltekosten vom Bauunternehmer in Anspruch genommen. Der Bauunternehmer meinte, dass die infolge von \u00a7 5 Abs. 4 VOB\/B ausgesprochene K\u00fcndigung unwirksam war, weil er sich aufgrund einer Behinderung infolge von fehlenden ausf\u00fchrungsreifen Pl\u00e4nen nicht in Verzug befunden hatte. Der Bauunternehmer hatte sich darauf berufen, dass die mit der Ausschreibung und auch danach noch AG-seits zur Verf\u00fcgung gestellten Pl\u00e4ne nicht mit der \u00d6rtlichkeit korrespondierten und insofern nicht ausf\u00fchrungsreif waren. Es fand zudem zwischen den Parteien zur Kl\u00e4rung auf der Baustelle ein Termin statt, ohne jedoch, dass danach eine Arbeitsaufnahme durch den Bauunternehmer erfolgte. Insofern k\u00fcndigte der Auftraggeber einen Tag vor Ablauf der Ausf\u00fchrungsfrist den Bauvertrag au\u00dferordentlich. Dies zudem noch ohne K\u00fcndigungsandrohung.<\/p>\n
Bei dem Bauvorhaben handelte es sich um eine umfangreiche Platzumgestaltung der Stadt G und der Schaffung der Barrierefreiheit auf dem Platz u. a. in Zusammenhang mit der Nutzung des dort zentral verkehrenden \u00d6PNV.<\/p>\n
In dem Fall ist das LG Bonn einer nicht nur rein technischen Beurteilung des Sachverst\u00e4ndigen gefolgt, der bei Pl\u00e4nen, die grunds\u00e4tzlich baureif seien und bei einem sehr komplexen Bauvorhaben im Bestand mit besonderer Bedeutung f\u00fcr den Bauherrn besondere Abstimmungserfordernisse auch bei unvollst\u00e4ndigen Ausschreibungs- und Ausf\u00fchrungsunterlagen begr\u00fcndet seien. Man k\u00f6nne und m\u00fcsse dem Bauunternehmer zumuten bzw. von ihm fordern, sich mit der Stadt als Bauherrin \u00fcber die unvollst\u00e4ndigen Pl\u00e4ne abzustimmen. In der Praxis sei daher “dauerhafte und qualifizierte Kommunikation der handelnden Baubeteiligten notwendig”. Es seien daher eine Baueinweisung sowie regelm\u00e4\u00dfige Treffen (Jour fixe) w\u00e4hrend der Bauausf\u00fchrung n\u00f6tig. Bei diesen seien die \u00f6rtlichen Gegebenheiten zu pr\u00fcfen und offene Punkte der Pl\u00e4ne hieran auszurichten. Hierbei seien die fehlenden Angaben zu ermitteln und zu erg\u00e4nzen (vor allem Ausbaul\u00e4ngen, topografische Besonderheiten im Bestand, Lage von Sch\u00e4chten).<\/p>\n
Es war wohl auch entscheidend, dass der Sachverst\u00e4ndige feststellt, dass sp\u00e4testens nach der ersten Baubesprechung den beteiligten Parteien klar gewesen sei, welche Plan\u00e4nderungen zur Erstellung der neuen Verkehrsanlagen notwendig waren um m\u00f6gliche Divergenzen zwischen Ausf\u00fchrungsplanung und \u00f6rtlichen Gegebenheiten final zu kl\u00e4ren.<\/p>\n
Das LG Bonn griff die Argumentation auf und sah darin rechtlich die Verpflichtung zur Kooperation nach der Grundsatzentscheidung des BGH (BGH NJW 2000, 807). Unter Kooperation sei das Zusammenwirken der Vertragsparteien zur Erreichung des gemeinsam verfolgten Vertragszweckes zu verstehen, was (naturgem\u00e4\u00df) die Mitwirkung beider Vertragsparteien voraussetze. Dies bedinge in der Baupraxis ein “st\u00e4ndiges Kommunizieren” zwischen den Vertragspartnern, das insbesondere dem Informationsaustausch (gegenseitige Hinweise), der Kl\u00e4rung der auftretenden Probleme und dem Treffen der notwendigen Entscheidungen (Anordnungen) dient und damit der Beherrschung und Bew\u00e4ltigung der vielf\u00e4ltigen Risiken. Hierher geh\u00f6rt auch die Notwendigkeit zur Durchf\u00fchrung gemeinsamer Befundaufnahmen und eigener, bauunternehmertypischer planlicher Arbeiten des Auftragnehmers (unter Berufung auf Ganten\/Jansen\/Voit, VOB\/B, Vorbemerkung \u00a7 3 Rn. 11). Dies Verpflichtung habe der Bauunternehmer im konkreten Fall verletzt, indem er die Kl\u00e4rungen mit der Stadt G nicht bzw. nicht ausreichend gef\u00fchrt und sich auf eine sp\u00e4tere Behinderungsanzeige berufen habe, anstelle die Arbeiten aufzunehmen.<\/p>\n
Die Entscheidung des LG Bonns steht im Kontext der Pr\u00fcf- und Hinweispflichten des Bauunternehmers nach \u00a7 4 Abs. 3 und \u00a7 3 Abs. 3 VOB\/B und der in diesem Zusammenhang weitergehende Rechtsprechung des BGH zu den Kooperationspflichten der Bauvertragsparteien (BGH NJW 2000, 807). Das LG Bonn h\u00e4lt das ausschlie\u00dfliche Berufen der Auftragnehmerseite auf nicht ausf\u00fchrungsreife Unterlagen nach den Kooperationsgesichtspunkten und das darauffolgende Mitwirken des Bauherrn durch ein Zurverf\u00fcgungstellen ausf\u00fchrungsreifer Pl\u00e4ne zumindest bei komplexen Bestandsbauma\u00dfnahmen f\u00fcr nicht ausreichend. Vielmehr wird als Ausfluss der Kooperationspflicht eine “umfangreiche Kommunikation” zwischen Parteien zur Kl\u00e4rung wohl objektiv schwieriger Planungsdetails vom Bauunternehmer gegen\u00fcber dem Auftraggeber gefordert, der bekanntlicherweise zur Erstellung vollst\u00e4ndiger Ausschreibungsunterlagen zur Vermeidung ungew\u00f6hnlicher Wagnisse verpflichtet ist. Bei der \u00f6ffentlichen Ausschreibung muss sich der Auftraggeber im Rahmen der Auslegung der Leistungsbeschreibung nach Treu und Glauben daran festhalten lassen, dass er nach eigenem Bekunden den Auftragnehmern kein ungew\u00f6hnliches Wagnis auferlegen will (BGH, Urteil vom 11.11.1993 – VII ZR 47\/93).<\/p>\n
Das LG Bonn hatte sich wegen der Ausf\u00fchrungen des Sachverst\u00e4ndigen offensichtlich nicht mit der Frage besch\u00e4ftigt, was nach den auch sachverst\u00e4ndig festgestellten unklaren Ausf\u00fchrungspl\u00e4nen geschuldet war, weil es nur auf die M\u00f6glichkeit und Verpflichtung des Bauunternehmers zur Arbeitsaufnahme abgestellt hat. Der Bauunternehmer wollte durch das Beharren auf vollst\u00e4ndige Pl\u00e4ne ggf. sicherstellen, dass durch die \u00dcbermittlung der Pl\u00e4ne eine klare Anordnung nach \u00a7 1 Abs. 3 VOB\/B vorgelegen und sich damit Diskussionen zum vertraglichen Leistungsumfang im Verh\u00e4ltnis zum Nachtrag nicht oder nicht in der Weise ergeben h\u00e4tten. Diese Entscheidung hat sich im Nachhinein als die gef\u00e4hrlichere herausgestellt.<\/p>\n
Das LG Bonn hat festgestellt, dass eine K\u00fcndigungsandrohung f\u00fcr eine K\u00fcndigung nach \u00a7 5 Abs. 4 VOB\/B entfallen kann, weil sie reine F\u00f6rmelei w\u00e4re, wenn die K\u00fcndigung einen Tag vor Ablauf der Fertigstellungsfrist erfolgt. Die Entscheidung ist vertretbar und liegt auf der Linie des BGH zum Wegfall von Formerfordernissen, die zu reiner F\u00f6rmelei f\u00fchren w\u00fcrden. Dies war im vorliegenden Fall auch deshalb gerechtfertigt, weil der Auftraggeber zwar nicht die K\u00fcndigung, aber Schadensersatzanspr\u00fcche infolge der fehlenden Arbeitsaufnahme angedroht hatte, weshalb es dem Bauunternehmer klar war, dass der Verzug im Zweifel auch zur K\u00fcndigung f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n
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Praxistipp <\/strong><\/p>\n Es ist schwer einsch\u00e4tzbar, ob es sich bei der Entscheidung des LG Bonn um eine Einzelfallentscheidung handelt oder ob sich die obergerichtliche Rechtsprechung anschlie\u00dfen w\u00fcrden. Wenn ja, bedeutet dies f\u00fcr Bauunternehmer, dass sie bei unvollst\u00e4ndigen Ausschreibungs- und\/oder Ausf\u00fchrungsunterlagen oder sonstigen Leistungshindernissen nicht nur Behinderung und\/oder Bedenken anmelden d\u00fcrfen\/k\u00f6nnen, sondern Kommunikationsangebote zur L\u00f6sung derselben machen m\u00fcssen. Dies zumindest, wenn es sich um komplexe Sachverhalte handelt, die – insbesondere bei Bestandma\u00dfnahmen – eine mangelfreie Ausschreibung ausschlie\u00dfen.<\/p>\n D. h. die L\u00f6sung solcher Ausschreibungsdefizite in der Bauabwicklung geh\u00f6rt zur Kooperationspflicht des Auftragnehmers, der nicht einseitig auf der Mitwirkung des Auftraggebers beharren kann. Begleitend dazu, kann und sollte er die Behinderungsanzeigen und etwaigen Mehrkostenanmeldungen absetzen, um f\u00fcr den nicht geschuldeten Abstimmungsvorgang eine Zeitverl\u00e4ngerung, soweit er dadurch behindert sein wird, zu erreichen und ggf. eine Nachtragsforderung.<\/p>\n <\/p>\n Rechtsanw\u00e4ltin Ursula von Minckwitz<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" LG Bonn, 1. Zivilkammer, Urteil, 09.06.2021, 1 O 86\/19 Die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3449","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n