OLG Zweibr\u00fccken, 5. Zivilsenat, Beschluss, 03.12.2020, 5 U 62\/20<\/p>\n
Der vom OLG Zweibr\u00fccken entschiedene Fall reiht sich in die vielen ergangenen Urteile zu Mehrkosten infolge sog. “gest\u00f6rten Bauablaufs” bzw. der Bauzeitverl\u00e4ngerung ein. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der Auftragnehmer ist mit seinem Anspruch auf Zahlung eines sechsstelligen Betrages infolge von auftraggeberseitigen Behinderungen nicht durchgedrungen, weil er seinen Anspruch – wie schon so viele vor ihm – nur auf einen baubetrieblichen Nachtrag gest\u00fctzt hat, anstelle nach Anspruchsgrundlagen zu unterscheiden und diesbez\u00fcgliche Anspruchsvoraussetzungen darzulegen.<\/p>\n
Das Gericht hat wie viele Gerichte vor ihm klargestellt, dass grunds\u00e4tzlich Anspr\u00fcche auf Schadensersatz nach \u00a7 6 Abs. 6 S. 1 VOB\/B oder gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 6 S. 2 VOB\/B i. V. m. \u00a7 642 BGB auf Entsch\u00e4digung vorliegen k\u00f6nnten, ebenso Anspr\u00fcche auf zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung infolge ge\u00e4nderter oder zus\u00e4tzlicher Leistungen nach \u00a7 2 Abs. 5 respektive Abs. 6 VOB\/B oder sogar auf Verg\u00fctungsanpassung aus Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage nach \u00a7 313 BGB.<\/p>\n
Macht ein Auftragnehmer Anspr\u00fcche wegen Bauzeitverl\u00e4ngerung geltend, die sowohl auf vertragsgem\u00e4\u00dfen Anordnungen als auch auf vertragswidrigen Eingriffen des Auftraggebers beruhen, m\u00fcssen die vertragsgem\u00e4\u00dfen und vertragswidrigen Bauzeitverl\u00e4ngerungen hinsichtlich ihrer jeweiligen Ursache und ihres jeweiligen Umfangs jedoch deutlich getrennt voneinander dargelegt werden. Nur dann sind die Voraussetzungen f\u00fcr die verschiedenen Anspr\u00fcche schl\u00fcssig dargelegt. Macht der Auftragnehmer Schadensersatz wegen Bauablaufst\u00f6rungen geltend, hat er daher im Einzelnen darzulegen, welche konkreten Mehrkosten ihm konkret durch welche Behinderung tats\u00e4chlich entstanden sind. Hiermit l\u00e4sst sich eine Schadensberechnung, die einen von dem jeweiligen Fall losgel\u00f6sten, nur an allgemeinen Erfahrungss\u00e4tzen orientierten Schaden ermittelt, nicht vereinbaren.<\/p>\n
Weil zum einen eine Pflichtverletzung f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche und das Verschulden auftragnehmerseits dargelegt werden m\u00fcssen und zum anderen bei Nachtr\u00e4gen eine Anordnung des Auftraggebers und die daraus resultierenden Mehrkosten aufgef\u00fchrt sein m\u00fcssen, kann nicht auf einen einheitlichen Sachverhalt, wie es baubetriebliche Gutachten in der Regel tun, abgestellt werden. Es wird diesbez\u00fcglich auch von einer sog. “bauablaufbezogenen Darstellung” gesprochen.<\/p>\n
Der einheitliche Sachverhalt ergab sich im vorliegenden Fall aus der Darstellung der Verl\u00e4ngerung durch den Abgleich zwischen dem sog. “Soll 1” bzw. “Soll’ ” und dem sog. “st\u00f6rungsmodifizierten Bauablauf” auch “Soll 2” oder “Soll” “. Diese enthielt schon bereits keine Differenzierung zwischen verschuldeten Pflichtverletzungen und unverschuldeten Anordnungen zu ge\u00e4nderten und zus\u00e4tzlichen Leistungen sowie nicht vom Auftraggeber zu vertretenden oder ihm zuzurechnenden Behinderung. Dem Gericht war es insofern nicht einmal im Ansatz m\u00f6glich gewesen, die Kausalit\u00e4t in Bezug auf die unterschiedlichen Ursachen aus einem einheitlich abgeleiteten Soll 2 zudem noch ohne Ber\u00fccksichtigung des tats\u00e4chlichen Bauablaufs zu ermitteln. Es fand – so das Gericht – gar keine Darlegung statt. <\/strong><\/p>\n Das OLG Zweibr\u00fccken weist in den Entscheidungsgr\u00fcnden auch nochmal ausdr\u00fccklich darauf hin, dass der Auftragnehmer nach den allgemeinen Grunds\u00e4tzen f\u00fcr s\u00e4mtliche Kriterien nach \u00a7 642 Abs. 2 BGB darlegungs- und beweisbelastet ist.<\/strong> Das OLG Zweibr\u00fccken hat daher den Anspr\u00fcchen eine Absage erteilt, da weder die Dauer des Annahmeverzugs des Auftraggebers differenziert dargelegt wurde noch die daraus resultierenden vorgehaltenen Produktionskosten f\u00fcr den Zeitraum benannt wurden. <\/strong>Es wurde zudem auch kein Bezug zur Gesamtverg\u00fctung<\/strong> hergestellt. Es wurden AN-seits im Gutachten offensichtlich nur Personal- und Ger\u00e4tekosten angegeben, ohne eine Ableitung zum Leistungsverzeichnis bzw. der Urkalkulation herzustellen. Auch wurde zum anderweitigen Erwerb nicht vorgetragen, weil man nur pauschal darauf abgestellt habe, dass das vorgehaltene Personal und die vorgehaltenen Ger\u00e4te nicht anderweitig auf der Baustelle eingesetzt werden konnten.<\/p>\n Das OLG Zweibr\u00fccken f\u00fchrt aus, dass dieser Vortrag nicht der Darlegungslast des Auftragnehmers entsprechen w\u00fcrde, insbesondere dann, wenn der Auftraggeber vortr\u00e4gt, dass das Personal und die Ger\u00e4te auf anderen Baustellen h\u00e4tten eingesetzt werden k\u00f6nnen, weil zwischen den Parteien Vertr\u00e4ge zu Parallelbaustellen bestanden und der Auftraggeber auf diese verwiesen hat. Insofern ist man auch nicht zu der gew\u00fcnschten Sch\u00e4tzung nach \u00a7 287 ZPO f\u00fcr die haftungsausf\u00fcllende Kausalit\u00e4t gekommen. Der Verweis auf Subunternehmervertr\u00e4ge und deren Kosten reicht ebenfalls nicht aus<\/strong>, da kein Nachweis erfolgt sei, dass die Subunternehmer gegen\u00fcber dem Auftragnehmer \u00fcberhaupt solche Mehraufwendungen geltend gemacht haben. Auch hier kann keine fiktive Verg\u00fctung verlangt werden, auch wenn man sich auf \u00a7 642 BGB beruft.<\/p>\n Aus denselben Gr\u00fcnden hielt das Gericht auch einen m\u00f6glichen Anspruch nach \u00a7 313 BGB f\u00fcr nicht gegeben, ohne aber dessen Voraussetzungen im Ansatz zu subsumieren.<\/p>\n Die Entscheidung resultiert aus der einschl\u00e4gigen BGH-Rechtsprechung (BGH zu \u00a7 6 Abs. 6 VOB\/B, Urteil v. 24.02.2005 – VII ZR 141\/03) und den darauffolgenden OLG-Entscheidungen zur sog. “bauablaufbezogenen Darstellung”. Darunter verstehen die Gerichte, insbesondere das OLG K\u00f6ln (Urteil v. 28.01.2014 – 24 U 199\/12; Urteil v. 23.02.2015 – 17 U 35\/14; Urteil v. 29.08.2019 7 U 113\/18), dass jede einzelne Behinderung mit ihren konkreten Auswirkungen auf den Bauablauf und damit die Kosten bzw. Verg\u00fctung darzulegen, d. h. darzustellen sind. Nur damit sei die haftungsbegr\u00fcndende und die haftungsausf\u00fcllende Kausalit\u00e4t ausreichend dargelegt.<\/p>\n Infolge der Grundsatzentscheidung des BGH zu Anspr\u00fcchen aus \u00a7 642 (BGH Urteil v. 30.01.2020 – VII ZR 33\/19 und v. 26.10.2017 – VII ZR 16\/17) liegt nunmehr noch mehr Gewicht auf Anspr\u00fcchen aus \u00a7 6 Abs. 6 VOB\/B oder bauzeitverl\u00e4ngernden sog. “technischen Nachtr\u00e4gen” gem. \u00a7\u00a7 2 Abs. 5 bzw. 6 VOB\/B. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 26.10.2017 zur “bauablaufbezogenen Darstellung” w\u00f6rtlich ausgef\u00fchrt:<\/p>\n “Es kann dahinstehen, ob die Auffassung des Berufungsgerichts zutrifft, wonach eine bauablaufbezogene Darstellung vorliegend entbehrlich war, und ob das Berufungsgericht dar\u00fcber hinaus hinreichende Feststellungen zu den weiteren Voraussetzungen des \u00a7 642 BGB getroffen hat. Neben der fehlenden oder nicht rechtzeitigen Mitwirkungshandlung des Bestellers ist erforderlich, dass der Unternehmer zur Leistung bereit und imstande ist (\u00a7 297 BGB), seine Leistung wie geschuldet dem Besteller angeboten (\u00a7\u00a7 294 – 296 BGB) und, sofern die Parteien die Einbeziehung der VOB\/B vereinbart haben, ordnungsgem\u00e4\u00df die Behinderung, wenn diese nicht offenkundig ist, nach \u00a7 6 Abs. 1 VOB\/B angezeigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 – VII ZR 440\/01, BauR 2003, 531, 532 = NZBau 2003, 325; Urteil vom 21. Oktober 1999 – VII ZR 185\/98, BGHZ 143, 32, 40 f.). Denn entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts umfasst der Entsch\u00e4digungsanspruch nach \u00a7 642 BGB nicht die Mehrkosten wie gestiegene Lohn- und Materialkosten, die zwar aufgrund des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens einer ihm obliegenden Mitwirkungshandlung, aber erst nach dessen Beendigung anfallen, n\u00e4mlich bei Ausf\u00fchrung der verschobenen Werkleistung.”<\/em><\/p>\n D. h. wegen der vom BGH erteilten Absage an den geltend gemachten Anspruch auf Mehrkosten in der Verl\u00e4ngerung auf der Grundlage von \u00a7 642 BGB musste sich der BGH nicht mit der Darlegung des Verl\u00e4ngerungszeitraums besch\u00e4ftigen. Der BGH hat bis heute nicht best\u00e4tigt, dass eine bauablaufbezogene Darstellung notwendig ist bzw. diese in der Form, wie es die Oberlandesgerichte fordern, eine Darlegung im Sinne seiner Grundsatzentscheidung vom 19.12.2002 darstellt.<\/p>\n Bei \u00a7 642 BGB haben die meisten Oberlandesgerichte ebenfalls eine sog. “bauablaufbezogene Darstellung” wie das OLG K\u00f6ln gefordert (so auch u. a.: OLG Brandenburg, Urteil v. 18.02.2016 – 12 U 222\/14; OLG M\u00fcnchen, Urteil v. 20.11.2007 – 9 U 2741\/07 und Urteil v. 26.09.2017 – 28 U 2834\/09; OLG Stuttgart, Urteil v. 14.08.2018, 10 U 154\/1\/; OLG Celle, Urteil v. 04.03.2020 – 7 U 334\/18). Dabei wird auf das BGH-Urteil vom 24.02.2005 z. T. abgestellt, sodass die Gerichte auch bzw. erst recht f\u00fcr Anspr\u00fcche nach \u00a7 6 Abs. 6 VOB\/B eine bauablaufbezogene Darstellung fordern w\u00fcrden. Im Fall des OLG Karlsruhe (Urteil v. 27.08.2020 – 8 U 49\/19) war eine bauablaufbezogenen Darstellung nicht notwendig, weil Anfangsverzug vorlag, der eindeutig auf Mitwirkungsverzug des Auftraggebers zur\u00fcckging, d. h. es gab keine Mehrfachkausalit\u00e4ten wie in der Regel bei der Bauzeitverl\u00e4ngerung. In der einschl\u00e4gigen Literatur, die vielf\u00e4ltig ist und daher hier wegen des Umfangs nicht zitiert wird, wird der Anspruch an die bauablaufbezogene Darstellung als \u00fcberzogen angesehen. Mangels Vorgaben des BGH seien die Urteile daher nicht richtig.<\/p>\n Wichtig ist auch die Erkenntnis, dass das OLG Zweibr\u00fccken dem Anfangstatbestand, n\u00e4mlich der Anpassung der Verg\u00fctung nach den Grunds\u00e4tzen des Wegfalls der Gesch\u00e4ftsgrundlage nach \u00a7 313 BGB eine Absage erteilt hat. Dies aus denselben Gr\u00fcnden, die zu \u00a7 6 Abs. 6 VOB\/B, \u00a7 642 BGB und im \u00dcbrigen zu \u00a7 2 Abs.5 und 6 VOB\/B gemacht wurden. Eine Vertiefung in diese Ableitung erfolgte nicht. Dies w\u00e4re aber einfach gewesen, weil letztendlich Anspr\u00fcche aus \u00a7 313 BGB bei einer spezielleren Norm gar keine Anwendung finden.<\/p>\n <\/p>\n Praxistipp:<\/strong><\/p>\n Man muss sich als AN viel Zeit nehmen, um einen Anspruch auf Mehrverg\u00fctung f\u00fcr den sog. \u201egest\u00f6rten Bauablauf\u201c zu stellen. Man sollte keinesfalls nur auf baubetriebliche Gutachter vertrauen. Au\u00dferdem muss zeitnah zur Behinderung auf der Baustelle z. B. dann reagiert werden, wenn man sich auf \u00a7\u00a7 2 Abs. 5 VOB\/B berufen will, weil AN-seits die Anordnung herbeigef\u00fchrt und dokumentiert werden muss.<\/p>\n Eine verallgemeinernde Betrachtung im Hinblick auf eine Gesamtverl\u00e4ngerung des urspr\u00fcnglichen Fertigstellungstermins nach dem Bauvertrag ist zurzeit wg. der weit \u00fcberwiegenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wohl ausgeschlossen. Lediglich Verursachungsbeitr\u00e4ge sollten vom baubetrieblichen Gutachter \u2013 soweit beauftragt \u2013 eingesch\u00e4tzt werden, auch wenn es sich am Ende bei Kausalit\u00e4tsfragen um Rechtsfragen mit einem entsprechend weiten rechtlichen Ermessensspielraum handelt.<\/p>\n Auch das Urteil des OLG Zweibr\u00fccken zeigt, dass sich die baubetriebliche Gutachterpraxis noch nicht auf die Rechtsprechung des BGH und der OLG zur Bestimmung der Anspruchsgrundlage und der Einzelableitung entschieden hat. Die baubetrieblichen Gutachter schulden keine Rechtsberatung, sodass sie auf den Auftraggeber zugehen m\u00fcssten, um eine entsprechende Pr\u00fcfung vorab vornehmen zu lassen, damit dann ein sinnvolles und verwertbares baubetriebliches Gutachten erstellt werden kann. Im Umkehrschluss k\u00f6nnte man auch die Ableitung der Einzelst\u00f6rungen auf den Bauablauf bestimmen und baubetrieblich anmerken, dass hierzu die Anspruchsgrundlage gekl\u00e4rt werden muss. Erst im zweiten Schritt kann dann eine Bestimmung des Anspruchs der H\u00f6he nach erfolgen – jeweils sortiert nach Anspruchsgrundlagen.<\/p>\n <\/p>\n Rechtsanw\u00e4ltin Ursula von Minckwitz<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OLG Zweibr\u00fccken, 5. Zivilsenat, Beschluss, 03.12.2020, 5 U 62\/20 Der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3454","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n