OLG Hamm, Beschluss vom 09.03.2022 \u2013 4 W 119\/20<\/p>\n
In diesem Beschluss befasst sich das OLG Hamm mit der Zugangsproblematik im E-Mail-Verkehr, insbesondere mit der Frage, wann eine als PDF-Anhang versandte Datei von einem unbekannten E-Mail-Absender als zugegangen anzusehen ist.<\/p>\n
In dem diesem Beschluss zugrunde gelegten Fall, schickte der Anwalt eines Internetversandh\u00e4ndlers an einen Mitbewerber eine E-Mail. Im Betreff fand sich nur das Aktenzeichen; in der E-Mail selbst bat der Anwalt um Beachtung der \u201eanliegende(n) Dokumente, die wir Ihnen situationsbedingt zur Entlastung der angespannten Infrastruktur im Versandwesen nur auf elektronischem Wege zur Verf\u00fcgung stellen.\u201c <\/em>Als Dateianh\u00e4nge waren der E-Mail zwei PDF-Dateien beigef\u00fcgt: Ein Dateiname war eine Zahlenfolge, eine andere Datei hie\u00df \u201eUnterlassungs.pdf\u201c. Bei einer der angeh\u00e4ngten Dateien handelte es sich um ein anwaltliches Abmahnschreiben.<\/p>\n In einer weiteren E-Mail setzte der Anwalt mit dem Aktenzeichen als Betreff eine Nachfrist. <\/em>Die Person des Anwalts war dem abgemahnten Konkurrenten nicht bekannt.<\/p>\n Das Landgericht erlie\u00df antragsgem\u00e4\u00df eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen den Konkurrenten. Im Nachgang wendete sich der Konkurrent mit einer sofortigen Beschwerde gegen diese Entscheidung des Ladgerichts, mit der Begr\u00fcndung, er habe von den beiden E-Mails keine Kenntnis erlangt. Er k\u00f6nne nicht ausschlie\u00dfen, dass die beiden E-Mails im sogenannten “Spam-Ordner” seines E-Mail-Postfaches eingegangen seien, k\u00f6nne dies allerdings nicht mehr \u00fcberpr\u00fcfen, weil E-Mails in diesem “Spam-Ordner” bereits nach jeweils zehn Tagen wieder gel\u00f6scht w\u00fcrden.<\/p>\n Das OLG gab der sofortigen Beschwerde des Konkurrenten statt. Unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Sachverhalts kann vom Zugang der Abmahnung nicht gesprochen werden:<\/p>\n Der Zugang setzt voraus, dass der Empf\u00e4nger einer E-Mail den Dateianhang auch tats\u00e4chlich \u00f6ffnet. Laut OLG kann jedoch im Hinblick auf die allgemeinen Warnungen vor Virenrisiken vom Empf\u00e4nger einer E-Mail nicht verlangt werden, einen Anhang von einem unbekannten Absender zu \u00f6ffnen.<\/p>\n <\/p>\n Hinweis<\/strong><\/p>\n Beim Versand einer Abmahnung als Dateianhang ist somit Vorsicht geboten. Diese Vorgehensweise birgt das Risiko, im Zweifel darlegen und beweisen zu m\u00fcssen, dass der Empf\u00e4nger den Dateianhang ge\u00f6ffnet hat. Diese Entscheidung entspricht der allgemeinen Leitlinie der Rechtsprechung: Durch den Versand einer E-Mail wird deren Zugang beim Empf\u00e4nger nicht bewiesen; hierf\u00fcr ist eine Lesebest\u00e4tigung erforderlich (BGH, Beschl. v. 17.07.2013, Az.: I ZR 64\/13; OLG Koblenz, Beschl. v. 21.04.2020, Az.: 3 U 1895\/19).<\/p>\n Rechtsanw\u00e4ltin Anna Yurkova<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OLG Hamm, Beschluss vom 09.03.2022 \u2013 4 W 119\/20 In […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3505","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n