BGH, Urteil vom 25.03.2021, VII ZR 94\/20<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof befasste sich in seiner Entscheidung mit der Frage nach dem Beginn der Verj\u00e4hrungsfrist von Anspr\u00fcchen auf Bauhandwerkersicherheit (fr\u00fcher: \u00a7 648a BGB alte Fassung, jetzt: \u00a7\u00a0650f Abs. 1 S.1 BGB neue Fassung).<\/p>\n
Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Auftragnehmer und Auftraggeber schlossen im Jahr 2013 einen Bauvertrag \u00fcber die Errichtung eines Rohbaus. Nach Abnahme und Vorlage einer Schlussrechnung durch den Auftragnehmer, verweigerte der Auftraggeber die Zahlung aufgrund von bereits gezahlten Abschlagszahlungen und M\u00e4ngeln der Leistung. Im Jahr 2015 klagte der Auftragnehmer auf Zahlung. W\u00e4hrend des Prozesses, im Jahr 2018, forderte er den Auftraggeber dazu auf, eine Sicherheit gem. \u00a7 648a BGB a.F. zu stellen und klagte diese nach Nichtleistung ein. Das LG K\u00f6ln wies die Sicherheitsklage wegen Verj\u00e4hrung ab (LG K\u00f6ln, Urteil v. 07.08.2019, 37 O 294\/18). Das Berufungsgericht verurteilte den Auftraggeber zur Stellung der Sicherheit, da der Anspruch noch nicht verj\u00e4hrt sei (OLG K\u00f6ln, Urteil v. 17.06.2020 11 U 186\/19). Der BGH best\u00e4tigt diese Rechtsansicht.<\/p>\n
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Die Entscheidung<\/strong><\/p>\n Unterliegen Anspr\u00fcche der sog. regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrung<\/em>, betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist nach \u00a7 195 BGB drei Jahre. Der Fristlauf beginnt bei der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrung<\/em> mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gl\u00e4ubiger Kenntnis von den anspruchsbegr\u00fcndenden Tatsachen erlangt hat. Folgt man allein diesen Regeln, w\u00e4re im hiesigen Fall der Anspruch des Kl\u00e4gers Ende 2016 verj\u00e4hrt, da der Anspruch auf Sicherheit eigentlich bereits mit Vertragsschluss entsteht (also quasi direkt nach Unterschrift, ohne Leistungen erbracht zu haben).<\/p>\n Der BGH kommt hier jedoch zu einem anderen Ergebnis. Bei dem Anspruch auf Stellung der Bauhandwerkersicherheit aus \u00a7 648a BGB a.F. handle es sich um einen sog. verhaltenen Anspruch<\/strong>. Seine Verj\u00e4hrungsfrist beginne erst zu laufen, wenn der Auftragnehmer den Anspruch auf Sicherheit tats\u00e4chlich geltend macht, also in dem Moment, in dem der Aufragnehmer die Sicherheit auch tats\u00e4chlich verlangt<\/p>\n Die Geltendmachung des Anspruchs aus \u00a7 648a BGB a.F. stehe allein im Belieben des Auftragnehmers. Er k\u00f6nne die Sicherheit bis zum Wegfall seines Sicherungsbed\u00fcrfnisses jederzeit und unabh\u00e4ngig von einer etwaig erfolgten Abnahme oder bestehenden Erf\u00fcllungsanspr\u00fcchen des Auftraggebers verlangen. Der Auftraggeber k\u00f6nne die Leistung nicht erf\u00fcllen, ohne dass der Auftragnehmer sie gefordert hat, denn gem. \u00a7 648a Abs. 3 S.1 BGB a.F. muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Kosten f\u00fcr die Sicherheitsleistung erstatten. Ob und wann er diese Kostenlast tagen m\u00f6chte, entscheide allein der Auftragnehmer. Der Auftraggeber k\u00f6nne deshalb nicht eigenst\u00e4ndig, ohne Aufforderung durch den Unternehmer, Sicherheit leisten.<\/p>\n <\/p>\n Praxistipp<\/strong><\/p>\n Vor dem Hintergrund der oft komplexen und langwierigen Bauvorhaben ist die Annahme, es handele sich bei dem Anspruch auf die Bauhandwerkersicherheit um einen verhaltenen Anspruch, sinnvoll. Die Notwendigkeit einer Sicherheit kann sich oft erst nach dem Ablauf der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist ergeben, z.B. weil, das Vertragsverh\u00e4ltnis durch Streitigkeiten belastet wurde oder der Auftraggeber im Laufe des Projekts in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist.<\/p>\n Der nach \u00a7 650 f BGB n.F. Sicherungsberechtigte kann jederzeit ohne zeitliche Begrenzung von dem Auftraggeber die Sicherheitsleistung verlangen. F\u00fcr Bauherren bedeutet diese Entscheidung, dass sie nicht nur in den ersten drei Jahren nach Vertragsschluss mit Sicherheitsforderungen durch die Unternehmer rechnen m\u00fcssen, sondern bis zum Wegfall des Sicherungsbed\u00fcrfnisses in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Der BGH hat sich nicht dazu ge\u00e4u\u00dfert, was passiert, wenn der Unternehmer nur einen Teil des vereinbarten Werklohns als Sicherheit fordert. Die Verj\u00e4hrungsfrist d\u00fcrfte dann jedoch auch nur f\u00fcr den abgetrennten Teil zu laufen beginnen. Daf\u00fcr spricht, dass sich der Unternehmer sonst gen\u00f6tigt sehen k\u00f6nnte, aufgrund der drohenden Verj\u00e4hrung, direkt die ganze Sicherheit zu fordern und damit das Verh\u00e4ltnis zwischen sich und seinem Auftraggeber unn\u00f6tig belasten m\u00fcsste.<\/p>\n Rechtsanwalt Philipp Schlemmer<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BGH, Urteil vom 25.03.2021, VII ZR 94\/20 Der Bundesgerichtshof befasste […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3507","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n