KG Berlin, Urteil, 24.05.2022, 21 U 156\/21<\/p>\n
Das KG hatte einen Bautr\u00e4gerfall zu entscheiden, in dem K\u00e4ufer einer Eigentumswohnung entgangene Mieteinnahmen infolge eines Verzugs des Bautr\u00e4gers mit der \u00dcbergabe von \u00fcber 2 Jahren seit dem kaufvertraglich festgelegten \u00dcbergabezeitpunkt 30.06.2018 eingefordert hatte. Der Bautr\u00e4ger hat sich u. a. damit verteidigt, dass in dem Zeitraum zwischen M\u00e4rz und Juli 2020 infolge der Corona-Pandemie Verz\u00fcge entstanden seien, weil Arbeiter aus diversen L\u00e4ndern nicht nach Deutschland haben einreisen k\u00f6nnen und zahlreiche Baumaterialien nicht zeitgerecht geliefert wurden.<\/p>\n
Die Entscheidung besch\u00e4ftigt sich mit den Voraussetzungen f\u00fcr den Nachweis des fehlenden Verschuldens eines Sachleistungsschuldners an entstandenen Versp\u00e4tungen, hier der \u00dcbergabe des Kaufobjekts Wohnung infolge von pandemiebedingten Einfl\u00fcssen, die zu behaupteten allgemeinen<\/p>\n
St\u00f6rungen des Bauablaufs gef\u00fchrt h\u00e4tten.<\/p>\n
Das KG sah den Nachweis von bauzeitverl\u00e4ngernden St\u00f6rungen durch den Bautr\u00e4ger nicht als erbracht an, obwohl es grunds\u00e4tzlich davon ausging, dass pandemiebedingte Behinderungen ein Verschulden f\u00fcr Versp\u00e4tungen des Bautr\u00e4gers bei der Errichtung des Objekts ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n
So f\u00fchrte das KG aus, dass es an einem Verschulden fehle, soweit die Behinderung auf eine schwerwiegende und nicht vorhersehbare \u00c4nderung der wirtschaftlichen, politischen oder sozialen Rahmenbedingungen zur\u00fcckgeht und f\u00fcr den Bautr\u00e4ger oder auch Bauunternehmer unabwendbar gewesen sei<\/strong>. So sei es beispielsweise grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, dass ein Bauvorhaben im ersten Halbjahr 2020 (Beginn der Corona-Pandemie) ins Stocken geriet, weil aufgrund von Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie Arbeitskr\u00e4fte nicht aus dem Ausland nach Deutschland einreisen konnten oder weil Baumaterialien nicht geliefert werden konnten. Dies m\u00fcsse aber im Einzelnen vom Bautr\u00e4ger\/Bauunternehmer konkret dargelegt werden, weil nach \u00a7 286 Abs. 4 BGB gesetzlich zun\u00e4chst vermutet wird, dass ein Schuldner die Nichteinhaltung eines Termins f\u00fcr seine Leistung zumindest fahrl\u00e4ssig verschuldet hat.<\/p>\n Wie in vielen anderen F\u00e4llen bedeutet die konkrete Darlegungsverpflichtung auf Auftragnehmerseite, dass eine sog. bauablaufbezogene Darstellung notwendig gewesen w\u00e4re, die dem Gericht aufzeigt, dass sich der schwerwiegende und unvorhersehbare Umstand tats\u00e4chlich und im \u00dcbrigen in welchem Umfang auf den Ablauf des Bauvorhabens ausgewirkt hat.<\/p>\n Zur Erinnerung was alles im Rahmen einer solchen bauablaufbezogenen Darstellung vorzutragen ist, f\u00fchrt das KG aus:<\/p>\n Der pauschale Vortrag des Bautr\u00e4gers zu angeblichen Auswirkungen der Pandemie reichten dem KG daher nicht aus, insbesondere weil unklar blieb, ob es \u00fcberhaupt Auswirkungen auf die Baustelle gegeben habe. Der Bautr\u00e4ger hatte trotz Aufforderung des Gerichts dazu gar nichts vorgetragen.<\/p>\n Im Weiteren hat das KG au\u00dferdem noch darauf hingewiesen, dass coronabedingte Auswirkungen noch kausal zu einer Teilentlastung des Bautr\u00e4ger h\u00e4tten f\u00fchren k\u00f6nnen, obwohl die m\u00f6glichen Behinderungen aus der Corona-Pandemie erst ab M\u00e4rz 2020 und damit lange nach dem Verzugseintritt im Juli 2018 eingetreten waren. Das KG erteilt damit indirekt solchen Kausalit\u00e4tstheorien in der juristischen Literatur eine Absage, die den ersten verzugsbegr\u00fcndenden Umstand f\u00fcr das Verschulden insgesamt als ausschlaggebend, d. h. kausal ansehen. Das KG betrachtet den gesamten Verzugszeitraum und die jeweiligen Verzugsursachen und bewertet dann die Verschuldensanteile.<\/p>\n <\/p>\n Praxistipp <\/strong><\/p>\n Sofern Bauunternehmer, Bautr\u00e4ger oder andere am Projekt Beteiligte coronabedingte Verl\u00e4ngerungsanspr\u00fcche geltend machen, steht fest, dass diese grunds\u00e4tzlich berechtigt sein k\u00f6nnen, wenn im Einzelnen von ihnen der Nachweis erbracht wird, dass die Umst\u00e4nde a) nicht vorhersehbar waren, b) nicht abwendbar waren und c) sich tats\u00e4chlich auf ihre Leistungen entsprechend verl\u00e4ngernd ausgewirkt haben. Fest steht auch, dass alle betroffenen Unternehmer Verzugsschadensersatzanspr\u00fcche des Auftraggebers abwehren k\u00f6nnen, wenn ihnen der Nachweis gelingt, da sie conronabedingte St\u00f6rungen vorhanden und sich ausgewirkt haben. Leider gilt aber auch f\u00fcr die coronabedingten Versp\u00e4tungen zun\u00e4chst die Vermutung nach \u00a7 286 Abs. 4 BGB, dass zumindest Fahrl\u00e4ssigkeit auf Auftragnehmerseite f\u00fcr solche Verz\u00fcge gegeben ist, bis sich der jeweilige Auftragnehmer durch eine konkrete bauablaufbezogene Darstellung entlasten kann.<\/p>\n Rechtsanw\u00e4ltin Ursula von Minckwitz<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" KG Berlin, Urteil, 24.05.2022, 21 U 156\/21 Das KG hatte […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3510","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n\n