BGH, Pressemittelung vom 02.06.2022 zum Urteil vom 02.06.2022, VII ZR 174\/19<\/p>\n
Deutsche Gerichte d\u00fcrfen in Verfahren zwischen privaten Prozessparteien die europarechtswidrigen Regelungen zum HOAI-Mindestsatz weiterhin anwenden. Dies entschied am 18.01.2022 der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH), nachdem er vor mehr als zwei Jahren (Urteil vom 04.07.2019, Rs. C-377\/17) entschieden hatte, dass Deutschland mit seiner HOAI und deren verbindlichen H\u00f6chst- und Mindestsatzhonoraren gegen die sog. Dienstleistungsrichtlinie und damit gegen EU-Recht verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
Dieser Entscheidung des EuGH hat sich der BGH nunmehr in dem Ausgangsverfahren, welches dem Urteil des EuGH vom 18.01.2022 zugrunde lag, vollumf\u00e4nglich angeschlossen und damit die seit Jahren schwelende Grundsatzfrage gekl\u00e4rt, wie im Hinblick auf den vom EuGH 2019 festgestellten EU-Rechts-Versto\u00df des zwingenden Preisrechts der HOAI mit solchen Alt-Vertr\u00e4gen umzugehen ist, die vor dem 01.01.2021 unter dem Anwendungsbereich der HOAI 2009 und HOAI 2013 geschlossen wurden, und bei welchen die Honorarvereinbarungen die Mindests\u00e4tze der HOAI unterschreiten. Streitig war, ob dem Unionsrecht insoweit unmittelbare Wirkung zukommt, und die Gerichte daher die HOAI-Mindestsatzregelungen, die dem EU-Recht widersprechen, nicht mehr anwenden d\u00fcrfen, und das Unionsrecht dem deutschen nationalen Recht der HOAI insoweit vorgeht.<\/p>\n
Dies hat der BGH jetzt in Anlehnung an die Entscheidung des EuGH vom 18.01.2022 verneint und dem in diesem Fall klagenden Ingenieurb\u00fcro ein Honorar nach den Mindests\u00e4tzen der HOAI (hier 2013) zugesprochen.<\/p>\n
Die Vorschriften der HOAI, die das verbindliche Preisrecht (hier Mindests\u00e4tze) regeln, sind \u2013 so der BGH \u2013 nach nationalem deutschem Recht unbeschadet des Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vom 04.07.2019 (C-377\/17), mit dem die Europarechtswidrigkeit der verbindlichen Mindests\u00e4tze festgestellt wurde, anzuwenden. Die in vorliegendem Fall zwischen den Parteien streitige Pauschalhonorarvereinbarung, welche die Mindests\u00e4tze der HOAI unterschritt, war damit nach nationalem Recht wegen Versto\u00dfes unwirksam. Das verbindliche Mindestsatzrecht der \u2013 deutschen \u2013 HOAI darf von den Gerichten trotz des vom EuGH festgestellten Versto\u00dfes der Mindests\u00e4tze gegen die europ\u00e4ische Dienstleistungsrichtlinie weiterhin angewendet werden. Auch sonstige Grundfreiheiten oder allgemeine Grunds\u00e4tze des Unionsrechts sieht der BGH der Anwendung der verbindlichen HOAI-Mindests\u00e4tze im Streitfall als nicht entgegenstehend.<\/p>\n
Der BGH weist auch darauf hin, dass die Geltendmachung eines Honoraranspruchs auf Basis der Mindests\u00e4tze nicht deshalb als treuwidrig (\u00a7 242 BGB) und damit unzul\u00e4ssig bewertet werden kann, weil die Regelungen zu den Mindest\u00e4tzen der HOAI gegen Europarecht versto\u00dfen. Vielmehr kann sich eine Partei grunds\u00e4tzlich weiterhin auf eine nationale (deutsche) Rechtsvorschrift berufen, solange diese weiterhin g\u00fcltig ist und im Verh\u00e4ltnis der Parteien anwendbar ist.<\/p>\n
Der EuGH hatte in seiner Entscheidung vom 18.01.2022 angef\u00fchrt, dass gleichwohl die M\u00f6glichkeit des Gerichts best\u00fcnde, die Anwendung der EU-widrigen Regelung aufgrund von innerstaatlichem, deutschem Recht auszuschlie\u00dfen, zum anderen k\u00f6nne die Partei, welcher durch die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht gesch\u00e4digt w\u00fcrde, Ersatz des ihr daraus entstehenden Schadens verlangen. Gr\u00fcnde f\u00fcr einen Ausschluss der Anwendung der Mindests\u00e4tze gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 3 HOAI oder \u00a7 242 BGB sah der BGH in vorliegendem Fall f\u00fcr nicht gegeben, auf den vom EuGH angef\u00fchrten Schadensersatzanspruch ging der BGH bislang nicht ein. Hierzu wird sich ggf. noch etwas aus dem vollen Urteilstext, welcher bislang nicht ver\u00f6ffentlicht ist, entnehmen.<\/p>\n
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Praxistipp <\/strong><\/p>\n Der BGH hat damit eine lang ausstehende rechtliche Frage entschieden. Klar ist, dass sich Architekten\/Ingenieure bei Vertr\u00e4gen, die vor dem 01.01.2021 geschlossen wurden, hinsichtlich ihres Honorars weiterhin auf den Mindestsatz der HOAI berufen k\u00f6nnen, die Gerichte sind nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, \u00a7 7 HOAI mit seinen Mindests\u00e4tzen unangewendet zu lassen.<\/p>\n Unklar bleibt jedoch, wie mit dem vom EuGH angesprochenen Schadensersatzanspr\u00fcchen gegen den deutschen Staat wegen der Unvereinbarkeit von HOAI und Unionsrecht umzugehen sein wird, und worin der kausal entstandene Schaden tats\u00e4chlich liegt. Ungekl\u00e4rt bleibt zudem weiterhin, was gilt, wenn nicht beide Parteien \u201ePrivate\u201c sind, sondern Auftraggeber die \u00f6ffentliche Hand ist.<\/p>\n F\u00fcr alle ab dem 01.01.2021 \u2013 und damit unter dem Anwendungsbereich der HOAI 2021 \u2013 geschlossenen Vertr\u00e4ge ist das Urteil nicht mehr relevant. Ab dem 01.01.2021 stellen die Honorare der HOAI \u2013 unionsrechtskonform \u2013 nur noch unverbindliche Empfehlungen dar. Abweichungen nach oben und unten sind jederzeit m\u00f6glich, sofern diese \u2013 in Textform \u2013 vereinbart werden. Aber Achtung: Ohne Regelung zwischen den Vertragsparteien gelten jedoch auch jetzt weiterhin die Mindests\u00e4tze, auch wenn diese jetzt Basiss\u00e4tze hei\u00dfen.<\/p>\n Rechtsanw\u00e4ltin Alexandra Riemann<\/p>\n Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Bau- und Architektenrecht<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BGH, Pressemittelung vom 02.06.2022 zum Urteil vom 02.06.2022, VII ZR […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3512","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n