Das Problem der Mietminderung w\u00e4hrend Corona-Lockdown verliert nicht an Aktualit\u00e4t. Im Mittelpunkt steht nach wie vor die BGH-Entscheidung vom 12.01.2022 (Az.: XII ZR 8\/21), die bereits in unserem Januar-Newsletter ausf\u00fchrlich besprochen wurde.<\/p>\n
Mit dieser Entscheidung hat der BGH den Anspruch des Mieters auf Anpassung eines Gewerbemietvertrages bejaht und festgelegt, dass Risikoaufteilung nicht pauschal (50:50), sondern einzelfallbezogen zu erfolgen ist: der Mieter von gewerblich genutzten R\u00e4umen kann den Anspruch aus \u00a7 313 Abs. 1 BGB also nur dann erfolgreich geltend machen, wenn er ganz genau darlegen kann, welche Nachteile ihm endg\u00fcltig durch die Gesch\u00e4ftsschlie\u00dfung entstanden sind.<\/p>\n
Das OLG Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 18.02.2022, Az.: 2 U 138\/21 den Anwendungsbereich des Anspruches aus \u00a7 313 BGB erweitert und best\u00e4tigt, dass nicht nur unmittelbare Wirkung staatlicher Ma\u00dfnahmen (wie etwa Schlie\u00dfungsanordnung im Hinblick auf Handelbetreib) einen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen des Wegfalls der Gesch\u00e4ftsgrundlage begr\u00fcnden kann: auch bei mittelbaren Auswirkungen stattlicher Corona-Ma\u00dfnahmen ist Mietanpassung m\u00f6glich, wenn diese Ma\u00dfnahmen zu einer erheblichen Ver\u00e4nderung des Verhaltens der Bev\u00f6lkerung f\u00fchren.<\/p>\n
In dem diesem Beschluss zugrunde gelegten Fall ging es um einen Reinigungsbetrieb, der im Fr\u00fchjahr 2020 einen erheblichen Umsatzeinbruch erlitten hat, da aufgrund beh\u00f6rdlichen Corona-Anordnungen viele beruflichen und privaten Veranstaltungen entfielen und Menschen dementsprechend weniger Kleidung professionell reinigen lie\u00dfen. Auch in solchen F\u00e4llen m\u00fcssen Mieter \u2013 im Einklang mit dem BGH-Urteil vom 12.01.2022 \u2013 ausf\u00fchrlich darlegen, dass ihnen das Festhalten an dem Mietvertrag unzumutbar gewesen ist.<\/p>\n
Dass das BGH-Entscheidung vom 12.01.2022 noch nicht alle erdenkliche Probleme zum Thema Mietminderung w\u00e4hrend Corona ber\u00fccksichtig hat, zeigt die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 29.03.2022, Az.: 2 U 234\/21. Das OLG Oldenburg hatte zu entscheiden, ob Art. 240 \u00a7 7 EGBGB i.V.m. \u00a7 313 BGB auch auf eine Lagehalle anzuwenden ist. Das Gericht hat den Anspruch eines M\u00f6belhauses auf Vertragsanpassung mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, die Firma habe die M\u00f6bel online vertrieben und auch station\u00e4re Verk\u00e4ufe \u00fcber \u201eclick & collect\u201c get\u00e4tigt.<\/p>\n
Das OLG Oldenburg hat allerdings die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, weil noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt ist, ob der Art. 240 \u00a7 7 EGBGB nicht nur auf Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume, sondern auch auf Lagerhallen anwendbar ist: in der oben erw\u00e4hnten BGH-Entscheidung geht es nur um R\u00e4umlichkeiten zum Betrieb eines Einzelhandelsgesch\u00e4fts f\u00fcr Textilien und andere Waren und nicht um Lagerhallen.<\/p>\n
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Hinweis<\/strong><\/p>\n Obwohl einige Rechtsfragen bez\u00fcglich der Mietminderung w\u00e4hrend Corona-Lockdown in der h\u00f6chstgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht endg\u00fcltig gekl\u00e4rt sind, bleibt f\u00fcr Mieter nach wie vor von entscheidender Bedeutung bei der Durchsetzung ihrer Mietanpassungsanspr\u00fcche konkrete Umst\u00e4nde bzw. Unzumutbarkeit der Festhaltung an dem unver\u00e4nderten Gewerberaummietvertrag dazulegen.<\/p>\n Rechtsanw\u00e4ltin Anna Yurkova<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Problem der Mietminderung w\u00e4hrend Corona-Lockdown verliert nicht an Aktualit\u00e4t. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3560","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n