OLG Schleswig, Urteil vom 17.12.2020 – 7 U 21\/18;<\/p>\n
BGH, Beschluss vom 23.02.2022 VII ZR 117\/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zur\u00fcckgewiesen)<\/p>\n
Das OLG Schleswig befasste sich in seiner Entscheidung mit der besonders praxisrelevanten Frage, wie nun die Verg\u00fctung bei Nachtr\u00e4gen wegen ge\u00e4nderter Leistungen zu ermitteln ist.<\/p>\n
Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Auftraggeber \u2013 im vorliegenden Fall der Bund \u2013 schlie\u00dft mit dem Auftragnehmer einen Vertrag \u00fcber die Erbringung von Nassbaggerarbeiten. Der urspr\u00fcngliche Auftrag sieht eine Tiefe von -7,30 m vor, die durch eine Vertiefungsbaggerung erreicht werden sollte. W\u00e4hrend der Ausf\u00fchrung ordnet der Auftraggeber eine weitere Vertiefung an, wodurch eine kombinierte Fl\u00e4chen- und B\u00f6schungsbaggerung durchgef\u00fchrt werden muss. Der Auftragnehmer macht daf\u00fcr einen Nachtrag in Form von Zulagepositionen geltend, da er nun einen anderen Bagger benutzen muss und dadurch die Leistungen aufw\u00e4ndiger werden.<\/p>\n
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Die Entscheidung<\/strong><\/p>\n Zun\u00e4chst stellt das OLG Schleswig klar, dass es sich bei den vom Auftraggeber geforderten Leistungen um ge\u00e4nderte Leistungen im Sinne des \u00a7 1 Abs. 3 VOB\/B handelt und f\u00fchrt zur Abgrenzung aus. Der Auftraggeber hat die nachtr\u00e4gliche Vertiefung der Fahrrinne von -7,30 m auf -7,50 m angeordnet. Die Anordnung nach \u00a7\u00a01 Abs. 3 und 4 VOB\/B erfolgt formlos, so dass sie auch m\u00fcndlich wirksam erteilt werden k\u00f6nne. Es l\u00e4ge eine ge\u00e4nderte Leistung gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 5 VOB\/B und keine zus\u00e4tzliche Leistung nach \u00a7 2 Abs. 6 VOB\/B vor. Das OLG f\u00fchrt aus, eine zus\u00e4tzliche Leistung im Sinne des \u00a7 2 Abs. 6 VOB\/B betr\u00e4fe den Fall, dass eine neue, vom bisherigen Vertrag noch nicht umfasste Leistung verlangt wird, \u00a7 2 Abs. 5 VOB\/B betr\u00e4fe dagegen den Fall, dass eine vom Vertrag vorgesehene Leistung anders ausgef\u00fchrt werden soll als urspr\u00fcnglich beauftragt. Im vorliegenden Fall l\u00e4ge deshalb eine ge\u00e4nderte Leistung vor. Der Auftragnehmer war bereits damit beauftragt, Baggerarbeiten durchzuf\u00fchren. Diese sollten nach der Anordnung nur anders ausgef\u00fchrt werden. Dem Grunde nach stehe dem Auftragnehmer somit ein Anspruch auf Mehrverg\u00fctung gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 5 VOB\/B zu.<\/p>\n Bez\u00fcglich der Frage, wie der Nachtragspreis zu bilden sei, enthalte der Vertrag und die dem Vertrag zugrundeliegende VOB\/B eine Regelungsl\u00fccke, die im Wege der erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung<\/em> zu schlie\u00dfen sei. Das Schlie\u00dfen einer Regelungsl\u00fccke im Wege der erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung erfolgt durch die Erforschung, was die Parteien im Hinblick auf den mit dem Vertrag verfolgten Zweck bei sachgerechter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben vereinbart h\u00e4tten. F\u00fcr den Fall, dass das Leistungsverzeichnis Leistungen ausweist, die den Nachtragsarbeiten \u00e4hnlich sind, sei die Frage danach, was die Vertragspartner vereinbart h\u00e4tten, so zu beantworten, dass sie die Preisbildung an der Kalkulation der Vergleichsposition orientiert h\u00e4tten. Im vorliegenden Fall war eine LV-Position f\u00fcr Leistungen eines anderen Bauabschnitts mit der nachtragsgegenst\u00e4ndlichen Fl\u00e4chenbaggerung vergleichbar. Dem OLG zufolge war die Kalkulation der Vergleichsposition der Nachtragspreisbildung zu Grunde zu legen.<\/p>\n <\/p>\n Praxistipp<\/strong><\/p>\n Entscheidend ist \u2013 wie bei so vielen F\u00e4llen \u2013 die individuelle Betrachtung des Einzelfalls und insbesondere der vertraglichen Vereinbarung, liegen sie noch so \u201eversteckt\u201c. Im vorliegenden Fall erfolgte die Entscheidung des OLGs im Ergebnis richtig. In den VHB des Bundes stand: \u201eBei der Ermittlung der Verg\u00fctung ist von den vereinbarten Preisen und den Grundlagen der Preisermittlung des erteilten Auftrags auszugehen. (…) So bleibt der vereinbarte Preis – mag er auch ein niedriger schlechter oder ein hoher guter Preis sein – grunds\u00e4tzlich als Ausgangsbetrag der nachtr\u00e4glichen Verg\u00fctungsberechnung unver\u00e4ndert.”<\/em>.<\/p>\n Bei VOB\/B-Vertr\u00e4gen, die vor der letzten Reform des Baurechts, also vor dem 01.01.2018, geschlossen wurden, muss die Regelungsl\u00fccke gef\u00fcllt werden, was nach der Rechtsprechung des OLG Schleswig anhand der LV-Preise vergleichbarer Leistungen erfolgen kann. Mit der Einf\u00fchrung des neuen Baurechts wurde durch die Regelung des \u00a7 650c Abs. 1 und Abs. 2 BGB die Regelungsl\u00fccke f\u00fcr Bauvertr\u00e4ge mit Vertragsschluss seit dem 01.01.2018 geschlossen. Es ist jedoch trotzdem genau hinzuschauen. Der \u00a7 650c BGB kann vertraglich ausgeschlossen werden, dann w\u00e4re die Regelungsl\u00fccke weiterhin per Auslegung zu f\u00fcllen.<\/p>\n Wie so oft gilt: je vorausschauender die Parteien den Vertrag gestalten, umso mehr Streitigkeiten k\u00f6nnen vermieden werden. Das gilt insbesondere angesichts des h\u00f6chstrichterlich noch ungekl\u00e4rten Verh\u00e4ltnisses der VOB\/B zum BGB. Es steht den Parteien frei ein Prozedere zu vereinbaren, wie Nachtragspreise ermittelt werden. Insbesondere wenn dies bereits im Vertrag anschaulich anhand von Rechenbeispielen erl\u00e4utert wird, wird ein Streit \u2013 wie der hiesige \u2013 zu vermeiden sein.<\/p>\n Rechtsanwalt Philipp Schlemmer<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OLG Schleswig, Urteil vom 17.12.2020 – 7 U 21\/18; BGH, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3565","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n