OLG Bremen, Urteil vom 09.12.2002 \u2013 4 U 20\/21 (nicht rechtskr\u00e4ftig)<\/p>\n
Die Parteien schlossen einen Mietvertrag \u00fcber noch zu errichtende Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume. In \u00a7 4 Ziffer (1) ist Folgendes geregelt: \u201eDas Mietverh\u00e4ltnis beginnt grunds\u00e4tzlich mit der \u00dcbergabe am 30.08.2017 \u2026.. ger\u00e4t der Vermieter mit der \u00dcbergabe der Mietsache in Verzug, ist f\u00fcr jeden Kalendertag eine Vertragsstrafe i.H.v. 4.500,00 \u20ac verwirkt. Weitergehende Schadensersatzanspr\u00fcche bleiben unber\u00fchrt. Die Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet.\u201c<\/em><\/p>\n \u00a0<\/strong>Tats\u00e4chlich erfolgte die \u00dcbergabe der Mietr\u00e4ume erst am 22.11.2017 \u2013 der Mieter forderte die Zahlung einer Vertragsstrafe von insgesamt 378.000,00 \u20ac.<\/p>\n \u00a0<\/strong>\u00a0<\/strong>Die Entscheidung<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong>Das OLG Bremen gibt der Klage recht. Die daf\u00fcr tragenden Gr\u00fcnde sind die Folgenden:<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Praxistipp<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong>Die Entscheidung in Verbindung mit dem Urteil des BGH vom 12.03.2003 macht deutlich, dass es aus Vermietersicht au\u00dferordentlich gef\u00e4hrlich sein kann, pauschalierte Vertragsstrafen f\u00fcr den Fall der versp\u00e4teten Fertigstellung eines noch zu errichtenden Mietobjekts zu akzeptieren (gleiches gilt im \u00dcbrigen auch f\u00fcr Bautr\u00e4gervertr\u00e4ge).<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich kann sich der Vermieter gegen die Verwirkung der Vertragsstrafe mit dem Argument wehren, er sei nicht in \u201eVerzug\u201c \u2013 dazu m\u00fcsste er aber ggf. darlegen, dass die versp\u00e4tete \u00dcbergabe nicht auf einem Verschulden seinerseits beruht. In diesem Falle l\u00e4uft der Vermieter Gefahr, die relativ hohen Darlegungslasten zu einem unverschuldet gest\u00f6rten Bauablauf nicht erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen \u2013 gleiches gilt im \u00dcbrigen f\u00fcr Berufung auf den Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage (etwa wegen Verz\u00f6gerung durch die Corona-Pandemie).<\/p>\n Jedenfalls sollte aus Vermietersicht darauf geachtet werden, dass ein \u201eDeckel\u201c eingezogen wird. \u00dcblicherweise werden sich in gewerblichen Mietvertr\u00e4gen f\u00fcr diese F\u00e4lle allerdings auch gewissen Puffer f\u00fcr den Vermieter finden.<\/p>\n Umgekehrt w\u00e4re aus Mietersicht nat\u00fcrlich die Vereinbarung einer solcher pauschalierten Vertragsstrafe sinnvoll \u2013 ggf. dann auch kombiniert mit einem ausdr\u00fccklich geregelten R\u00fccktritts- \/ K\u00fcndigungsrecht f\u00fcr den Fall, dass auch nach einer Pufferperiode die \u00dcbergabe nicht gew\u00e4hrleistet wird. Ebenso finden sich in beiderseitigem Interesse in der Regel Ank\u00fcndigungsverpflichtungen f\u00fcr den genauen Fertigstellungstermin, was ebenfalls sinnvoll ist.<\/p>\n Dr. Tassilo Eichberger<\/p>\n Rechtsanwalt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" OLG Bremen, Urteil vom 09.12.2002 \u2013 4 U 20\/21 (nicht […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3602","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n\n
\n
\n
\n