{"id":3620,"date":"2023-08-07T18:51:51","date_gmt":"2023-08-07T16:51:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mek-law.de\/2023\/08\/07\/hoai-nov-copy\/"},"modified":"2023-08-07T18:58:39","modified_gmt":"2023-08-07T16:58:39","slug":"nl0823-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mek-law.de\/en\/2023\/08\/07\/nl0823-1\/","title":{"rendered":"Anderweitiger Erwerb nach \u201efreier\u201c K\u00fcndigung des Auftraggebers?"},"content":{"rendered":"<p><strong>BGH, Beschluss vom 15.03.2023 \u2013 VII ZR 150\/22<\/strong><\/p>\n<p>Immer wieder streiten Parteien nach einer Vertragsk\u00fcndigung, insbesondere, wenn der K\u00fcndigungsgrund streitig ist, dar\u00fcber, ob und in welchem Umfang vom gek\u00fcndigten Auftragnehmer die vertraglich vereinbarte Verg\u00fctung auch f\u00fcr die infolge der K\u00fcndigung nicht mehr erbrachten Leistungen verlangt werden kann. Und immer wieder steht der auftraggeberseitige Einwand zu Diskussion, der Auftragnehmer habe sein Personal anderweitig einsetzen k\u00f6nnen, weshalb der anderweitige Erwerb auf den Verg\u00fctungsanspruch anzurechnen sei. F\u00fcr den anderweitigen Erwerb tr\u00e4gt der Auftraggeber die Beweislast. Dies, obgleich er regelm\u00e4\u00dfig hierzu gar keine konkreten Kenntnisse haben kann.<\/p>\n<p>Auch in diesem Fall stritten die Parteien \u00fcber wechselseitige Anspr\u00fcche aus einem von der Auftraggeberin gek\u00fcndigten Bauvertrag. Nachdem es zu Unstimmigkeiten zwischen den Parteien kam und die Auftraggeberin deshalb den Vertrag gek\u00fcndigt hatte, setzte die Auftragnehmerin ihr Personal umgehend auf anderen Baustellen ein und stellte ihre Schlussrechnung. Da ein au\u00dferordentlicher K\u00fcndigungsgrund nicht bestanden hatte, machte die Auftragnehmerin im Rahmen ihrer Schlussrechnung auch Verg\u00fctung f\u00fcr nicht erbrachte Leistungen gem\u00e4\u00df \u00a7 648 S. 2 BGB geltend. Die Auftraggeberin wandte ein, dass die Auftragnehmerin diese Verg\u00fctung nicht verlangen k\u00f6nne, denn sie m\u00fcsse sich anrechnen lassen, was sie durch den anderweitigen Einsatz ihrer Arbeitskraft erworben oder zu erwerben b\u00f6swillig unterlassen habe, \u00a7 648 Satz 2 BGB. Da die Auftragnehmerin ihr Personal unstreitig anderweitig einsetzen konnte, habe die K\u00fcndigung keine Sch\u00e4den verursacht, denn freigewordene Kapazit\u00e4ten h\u00e4tte die Auftragnehmerin gewinnbringend nutzen k\u00f6nnen. Anderenfalls h\u00e4tte die Auftragnehmerin nach Auffassung der Auftraggeberin konkret und substantiiert darlegen m\u00fcssen, warum der Personaleinsatz bei keinem der anderen Auftr\u00e4ge wirtschaftlich gewesen w\u00e4re.<\/p>\n<p><strong>Entscheidung des BGH<\/strong><\/p>\n<p>Der BGH best\u00e4tigt dies, betont aber, dass nicht schematisch festgelegt werden kann, was vom Auftragnehmer im Einzelfall im Hinblick auf etwaigen anderweitigen Erwerb darzulegen ist. Vielmehr sei stets darauf abzustellen, inwieweit im konkreten Einzelfall Darlegungen des Auftragnehmers erforderlich sind, um den Auftraggeber in die Lage zu versetzen, seine Rechte sachgerecht zu wahren.<\/p>\n<p>Hierf\u00fcr reicht es grunds\u00e4tzlich aus, wenn sich der Auftragnehmer wahrheitsgem\u00e4\u00df, nachvollziehbar und ohne Widerspruch zu den Vertragsumst\u00e4nden dazu erkl\u00e4rt, inwieweit ein F\u00fcllauftrag erlangt worden bzw. er es nicht b\u00f6swillig unterlassen habe, einen solchen zu erlangen. Je wahrscheinlicher ein anderweitiger Erwerb jedoch ist, umso ausf\u00fchrlicher m\u00fcssen auch die Angaben des Auftragnehmers hierzu sein. Eine erh\u00f6hte Darlegungslast des Auftragnehmers ist nach Auffassung des BGH z.B. dann ergeben, wenn es nach Art und Dauer des gek\u00fcndigten Leistungsteils nahe liegt, dass der Auftragnehmer sein Personal anderweitig besch\u00e4ftigt hat. Der Auftraggeber kann allerdings grunds\u00e4tzlich nicht verlangen, dass der Auftragnehmer von vorneherein seine gesamte Gesch\u00e4ftsstruktur offenlegt, um beurteilen zu k\u00f6nnen, welche Auftr\u00e4ge auch ohne die K\u00fcndigung akquiriert worden w\u00e4ren.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><strong>Praxistipp <\/strong><\/p>\n<p>Der BGH macht deutlich, dass je mehr Anhaltspunkte f\u00fcr einen anzurechnenden anderweitigen Erwerb vorliegen, desto h\u00f6her auch die Pflicht des Auftragnehmers ist, darzulegen (und auch zu beweisen), ob er aufgrund der K\u00fcndigung anderweitige Auftr\u00e4ge gewinnbringend bearbeiten konnte. Nur so ist dem Auftraggeber eine sachgerechte Pr\u00fcfung und Erwiderung zur Wahrung seiner Rechte m\u00f6glich. Entscheidend war f\u00fcr den BGH insoweit vorliegend, dass der Auftragnehmer einger\u00e4umt hatte, dass er sich im Rahmen seines Gesch\u00e4ftsbetriebes kontinuierlich um nahezu alle ausgeschriebenen Auftr\u00e4ge bewirbt und auch Auftr\u00e4ge entgegennimmt, die seine jeweiligen eigenen Leistungskapazit\u00e4ten \u00fcbersteigen, und er daher auch sein Personal regelm\u00e4\u00dfig zwischen den einzelnen Baustellen und Auftr\u00e4gen verschiebt. Aufgrund dieses unstreitigen Vortrags best\u00e4tigte der BGH auch eine erh\u00f6hte Darlegungslast des Auftragnehmers hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen des Einsatzes des gek\u00fcndigten Personals bei den bereits vorsorglich angenommenen F\u00fcllauftr\u00e4gen. H\u00e4tte der Auftragnehmer weniger vorgetragen, h\u00e4tte er insoweit vielleicht weniger Angriffsfl\u00e4che geboten.<\/p>\n<p>Auch wenn das Urteil vorliegend zu einem Bauvertrag ergangen ist, gilt beim Architekten- und Ingenieurvertrag nichts anderes. Gerade hier kommt aufgrund der oftmals nicht bzw. nur marginal vorhandenen ersparten Aufwendungen dem Einwand des anderweitigen Erwerbs gro\u00dfe Bedeutung zu.<\/p>\n<p>Die in Vertr\u00e4gen oftmals \u00fcbliche \u201e40\/60-Prozent-Klauseln\u201c helfen hier nur bedingt weiter, weil Sie nur eine Vermutungsregelung aufstellen, der Auftragnehmer jedoch stets auch einen h\u00f6heren Verg\u00fctungsanteil verlangen kann, sofern sich ein solcher unter Anrechnung ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs ergibt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Rechtsanw\u00e4ltin Alexandra Riemann<\/p>\n<p>Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Bau- und Architektenrecht<\/p>\n<p>Mediatorin<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BGH, Beschluss vom 15.03.2023 \u2013 VII ZR 150\/22 Immer wieder 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