Der Kl\u00e4ger bot dem Beklagten im Januar 2021 Leistungen der energetischen Fachplanung und Geb\u00e4udeplanung an. Sein Angebot umfasste verschiedene Positionen wie Baubegleitung, L\u00fcftungskonzept, Heizlastberechnung und weitere ingenieurtechnische Dienstleistungen, f\u00fcr die jeweils Honorarpauschalen angeboten wurden. Der beklagte Bauherr nahm das Angebot an. Aufgrund von Streitigkeiten wurde der Vertrag gek\u00fcndigt und der Kl\u00e4ger machte sein Honorar gem\u00e4\u00df Angebot geltend. Der Beklagte weigerte sich, ein Honorar zu bezahlen, weil der Vertrag wegen verz\u00f6gerter Leistungserbringung des Kl\u00e4gers gek\u00fcndigt und die Leistungen f\u00fcr ihn daher wertlos seien.<\/p>\n
Da es dem Kl\u00e4ger nicht gelang, die bis zur K\u00fcndigung erbrachten Leistungen schl\u00fcssig darzulegen und von den nicht erbrachten Leistungen abzugrenzen, verurteilte das Landgericht den Beklagten zur Zahlung lediglich eines geringen Teils und sah die Abrechnung der Pauschalen im \u00dcbrigen an nicht pr\u00fcfbar an. Nach Abschluss der m\u00fcndlichen Verhandlung stellte der Kl\u00e4ger daher nachtr\u00e4glich eine neue Schlussrechnung auf Basis der Mindests\u00e4tze des \u00a7 55 HOAI und rechnete so die Leistungsphasen 1 \u2013 3 und 5 \u2013 6 ab.<\/p>\n
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Die Entscheidung<\/strong><\/p>\n Das OLG D\u00fcsseldorf hat die Berufung des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen. Hinsichtlich der Abrechnung von Honorarpauschalen nach K\u00fcndigung reiche es nicht, ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung die bis zur K\u00fcndigung erbrachten Leistungen mit Prozents\u00e4tzen zu bewerten und die erbrachten Leistungen unkommentiert durch die \u00dcbermittlung von Anlagenkonvoluten darzulegen.<\/p>\n Auch die neue Schlussrechnung auf Basis der HOAI-Mindests\u00e4tze greife nicht, da das Honorar des Architekten nach der Neufassung der HOAI 2021 (\u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 HOAI) allein danach bestimmt werde, was die Parteien in Textform vereinbart haben, ohne eine Bindung an Mindest- und H\u00f6chsts\u00e4tze.<\/p>\n Zudem aber habe der Kl\u00e4ger die Regelungen der \u00a7\u00a7 650p, 650r BGB nicht beachtet, denn seinem Angebot seien die wesentlichen Planungs- und \u00dcberwachungsziele nicht zu entnehmen. Der Kl\u00e4ger habe daher dem Bauherrn zun\u00e4chst eine Planungsgrundlage zur Zustimmung vorlegen m\u00fcssen. Da dies nicht erfolgt sei, k\u00f6nne der Kl\u00e4ger kein Honorar f\u00fcr solche Leistungen verlangen, die erst nach Abschluss der sog. Zielfindungsphase zu erbringen waren. Eine Verg\u00fctung k\u00f6nne daher nicht f\u00fcr Leistungen verlangt werden, die erst nach Abschluss der Zielfindungsphase zu erbringen waren.<\/p>\n <\/p>\n Praxistipp<\/strong><\/p>\n Der wichtigste Aspekt, der in diesem Urteil hervorgehoben wird, ist die Beachtung der Zielfindungsphase gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 650p, 650r BGB. Das OLG D\u00fcsseldorf stellt hier strikt auf das Erfordernis des Durchlaufens der seit 2018 im BGB gesetzlich vorgesehenen sog. Zielfindungsphase ab. Da diese Zielfindungsphase in vorliegendem Fall nicht stattfand, sah das OLG D\u00fcsseldorf alle Leistungen des Architekten, die \u00fcber die Zielfindung und eine hierzu zun\u00e4chst einzuholende Zustimmung des Auftraggebers hinausgehen, als \u201evorpreschend\u201c an, und versagte dem Architekten deshalb hierf\u00fcr einen Honoraranspruch.<\/p>\n Soweit die wesentlichen Planungs- und \u00dcberwachungsziele noch nicht feststehen, haben Architekten und Ingenieure dem Auftraggeber gem\u00e4\u00df \u00a7 650p Abs. 2 BGB zun\u00e4chst eine klare Planungsgrundlage zur Ermittlung der Ziele mit einer Einsch\u00e4tzung der zu erwartenden Kosten zur Zustimmung vorzulegen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 650r BGB besteht dann unter den dort genannten Grunds\u00e4tzen zugunsten des Auftraggebers ein Sonderk\u00fcndigungsrecht. Erst wenn die Zustimmung des Auftraggebers vorliegt, darf der Planer seine Leistungen \u2013 jetzt ausgerichtet auf die von ihm ermittelten und vom Auftraggeber genehmigten Planungs- und \u00dcberwachungsziele \u2013 fortsetzen.<\/p>\n Steht die Planungsaufgabe des Architekten\/Ingenieurs bez\u00fcglich der wesentlichen Planungs- und \u00dcberwachungsziele bereits bei Vertragsabschluss fest, und erfolgt die Beauftragung von Beginn an zielgerichtet, so ist dem Architekten\/Ingenieur folglich dringend anzuraten, dies ausdr\u00fccklich und eindeutig im Vertrag aufzunehmen und vertraglich zu regeln, dass die Zielfindungsphase von beiden Parteien als abgeschlossen erachtet wird, um im Streitfall sp\u00e4tere Honorarverlusten zu vermeiden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Alexandra Riemann<\/p>\n Rechtsanw\u00e4ltin<\/p>\n Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Bau- und Architektenrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Kl\u00e4ger bot dem Beklagten im Januar 2021 Leistungen der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3726","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n