Am 26.09.2024 beschloss der Bundestag nach zahlreichen \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen aus dem Bundesrat das \u201eVierte Gesetz zur Entlastung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von B\u00fcrokratie (Viertes B\u00fcrokratieentlastungsgesetz)\u201c. Neben der Verk\u00fcrzung der Aufbewahrungsfrist f\u00fcr Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht, der Einrichtung einer zentralen Vollmachtsdatenbank f\u00fcr Generalvollmachten im Bereich der sozialen Sicherung und dem Wegfall der Hotelmeldepflicht f\u00fcr deutsche Staatsangeh\u00f6rige hat das neue Gesetz auch die Absenkung von Formerfordernissen im Zivilrecht zum Inhalt. Letzteres f\u00fchrt zu einer \u00c4nderung der Schriftformregelung der \u00a7\u00a7 550, 578 BGB.<\/p>\n
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Modifikation des Anwendungsbereichs von \u00a7 550 BGB durch \u00a7 578 Abs. 1 BGB<\/strong><\/p>\n Nach dem beschlossenen Gesetzesentwurf wird in \u00a7 578 BGB folgender Satz angef\u00fcgt: \u201e\u00a7 550 ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass ein Mietvertrag, der f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit als ein Jahr nicht in Textform<\/strong> geschlossen wird, f\u00fcr unbestimmte Zeit gilt.\u201c Zur Erinnerung: nach \u00a7 550 BGB gilt ein Mietvertrag, der l\u00e4nger als ein Jahr nicht in schriftlicher<\/strong> Form geschlossen wird, f\u00fcr unbestimmte Zeit. Die Neuregelung, die den Wechsel von der Schrift- zur Textform betrifft, wird gem\u00e4\u00df der neu eingef\u00fcgten \u00dcbergangsvorschrift in Artikel 229 EGBGB mit dem Inkrafttreten des Vierten B\u00fcrokratieentlastungsgesetzes wirksam. Die geplanten \u00c4nderungen treten grunds\u00e4tzlich am ersten Tag des auf die Verk\u00fcndung folgenden Quartals in Kraft (Art. 62 Abs. 1 BEG IV-E). F\u00fcr bestehende Mietvertr\u00e4ge wird die neue Regelung jedoch erst 12 Monate nach Inkrafttreten verbindlich, es sei denn, es wird eine Vertrags\u00e4nderung vereinbart.<\/p>\n <\/p>\n Praxis<\/strong><\/p>\n Aus Praxissicht ergeben sich hierdurch m\u00f6gliche Unklarheiten. So stellt sich die Frage, was die Formulierung der \u00dcbergangsvorschrift \u201eVereinbarung einer \u00c4nderung\u201c konkret meint. Fallen automatische Anpassungen, wie etwa Indexmieterh\u00f6hungen auch unter diesen Tatbestand? Oder wie sind \u00c4nderungen der Vorauszahlungen f\u00fcr Betriebskosten zu beurteilen? Letzteres sind unserer Ansicht nach zweifellos vereinbarte \u00c4nderungen, bei ersterem mag das zweifelhaft sein.<\/p>\n Ein weiterer Aspekt betrifft Vermieter, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen weiterhin auf der Schriftform bestehen wollen, etwa zur Dokumentation bei gr\u00f6\u00dferen Mietobjekten. In solchen F\u00e4llen stellt sich die Frage, ob trotz der Einf\u00fchrung der Textform weiterhin Schriftform vereinbart werden kann. Da Sinn und Zweck der Textform (die Information des Empf\u00e4ngers \u00fcber die Erkl\u00e4rung und deren Dokumentation) aber auch von der Schriftform miterf\u00fcllt wird, spricht viel daf\u00fcr, dies weiter zuzulassen \u2013 allerdings wird eine Verletzung der Schriftform, sofern die Textform gewahrt ist, wohl nicht zu der Rechtsfolge der Fiktion der unbestimmten Zeit f\u00fchren.<\/p>\n Dagegen sind hinsichtlich der Handhabung von Nachtr\u00e4gen zu bestehenden Mietvertr\u00e4gen keine gr\u00f6\u00dferen \u00c4nderungen zu erwarten. Auch in Textform m\u00fcssen Nachtr\u00e4ge jedenfalls alle relevanten Vereinbarungen der Vertragsparteien enthalten und dokumentieren, dass die vertraglichen Absprachen vollst\u00e4ndig erfasst sind. Auch die Anforderung der \u201eEinheitlichkeit der Urkunde\u201c wird daher voraussichtlich inhaltlich unver\u00e4ndert bleiben.<\/p>\n Es bleibt \u2013 wie immer – abzuwarten, wie die obergerichtliche Rechtsprechung mit den entstehenden Unsicherheiten umzugehen wird.<\/p>\n Sollten sich im Hinblick auf die obige Thematik Fragen ergeben, beantworten wir diese gerne.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Stephan Obermeier<\/p>\n Rechtsanwalt<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 26.09.2024 beschloss der Bundestag nach zahlreichen \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen aus dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3729","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n