Am 01.01.2021 ist die neue HOAI 2021 in Kraft getreten. Sie findet damit für alle Vertragsverhältnisse Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2020 begründet werden (§ 57 Abs. 2 HOAI 2021). Anlass der Novellierung war das von der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik Deutschland geführte Vertragsverletzungsverfahren, welches mit dem Urteil des Europäische Gerichtshof vom 04.07.2019 (EuGH, Rs. C-377/17) endete, wonach Deutschland mit seiner HOAI in der bisherigen Fassung und deren verbindlichen Höchst- und Mindesthonoraren gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie verstößt. Die Preisbindung der HOAI musste daher vom deutschen Staat aufgehoben bzw. an die europarechtlichen Maßgaben angepasst [...]

Am 01. November 2020 trat das GEG (Gesetz zur Vereinheitlichung des Energiesparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze) in Kraft. Welche Ziele damit verfolgt werden und was die Neuerungen für die Praxis bedeutet, lesen Sie hier.   Wann kommt das GEG? Laut dem Energieeinspargesetz (EnEG) hätte das GEG bereits am 01. Januar 2019 erlassen werden müssen. Aufgrund von Bedenken der Regierungskoalition (der ursprüngliche Entwurf von 2017 würde das Bauen durch Verschärfung der damals aktuellen Regeln verteuern) verzögerte sich der Gesetzgebungsprozess, bis der Bundesrat die endgültige Fassung des GEG im Juli 2020 billigte. Damit trat das GEG nun am 01. [...]