MEK Aktuell 2012
Gesetzesänderungen 12.04.2012
Neue Verordnung
Anpassung der Vergabeverordnung an die EU-Schwellenwerte erfolgt
Urteile 11.04.2012
Mietrecht
Bei der Umlage von Betriebskosten auf den Mieter gehen Unklarheiten zu Lasten des Vermieters
Urteile 11.04.2012
Immobilienrecht
Erbbaurecht weg – Dienstbarkeiten am Erbbaurecht bleiben trotzdem bestehen
Urteile 11.04.2012
Nachbarrecht
Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch unter Miteigentümern
Urteile 11.04.2012
Öffentliches Baurecht
Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Durchführungsvertrag: Nachträgliche Ergänzung zulässig?
Urteile 11.04.2012
Architektenrecht
Der Architekt schuldet auch Leistungen der Brandschutzplanung!
Urteile 11.04.2012
Privates Baurecht
Nullpositionen werden nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B abgerechnet
Urteile 11.04.2012
Privates Baurecht
Selbständiges Beweisverfahren über Mangelfreiheit kann Verjährung des Werklohnanspruchs hemmen
Gesetzesänderungen 14.03.2012
Neue Verordnung
Die Kündigungssperrfristverordnung NRW ist am 10.02.2012 in Kraft getreten
Gesetzesänderungen 14.03.2012
Vorschau
Mediationsgesetz in die Vermittlung verwiesen
Urteile 14.03.2012
Wohnungseigentumsrecht
Abrechnung des Verwalters über Heizkosten: Aufstellung nach Verbrauch oder den tatsächlichen Ausgaben im Abrechnungszeitraum?
Urteile 14.03.2012
Mietrecht
Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages
Urteile 14.03.2012
Mietrecht
Fortsetzung des Mietgebrauchs nach Vertragsbeendigung begründet kein neues Mietverhältnis
Urteile 14.03.2012
Öffentliches Baurecht
Keine Klagebefugnis des Eigentümers hinsichtlich einer betriebs- und anlagenbezogenen Nutzungsuntersagung
Urteile 14.03.2012
Bauträgerrecht
Keine Anfechtung der trotz Mängeln vorzeitig erklärten Abnahme
Urteile 14.03.2012
Privates Baurecht
Kein Ersatz von Beschleunigungskosten nach § 642 BGB
Urteile 14.03.2012
Privates Baurecht
Keine Haftung des Baustofflieferanten für die Kosten des Ein- und Ausbaus bei Lieferung einer mangelhaften Sache
Urteile 14.03.2012
Privates Baurecht
Fälligkeit der VOB/B-Schlussrechnung unter Umständen schon vor Ablauf der Prüffrist
Gesetzesänderungen 07.02.2012
Neues Gesetz
Auch Bayern hat jetzt ein Hammerschlags- und Leiterrecht!
Urteile 07.02.2012
Vergaberecht
Kein Mehrvergütungsanspruch, auch wenn Bodenkontaminationen im Leistungsverzeichnis nicht beschrieben, aber regelmäßig zu erwarten sind
Urteile 07.02.2012
Vergaberecht
Reicht ein Bieter entgegen den Bewerbungsbedingungen nach Angebotsabgabe Unterlagen verspätet ein, so rechtfertigt dies nicht den Ausschluss des Angebotes
Urteile 07.02.2012
Gewerbliches Mietrecht
Kein Anspruch des Erwerbers als neuer Vermieter auf Mietkaution
Urteile 07.02.2012
Öffentliches Baurecht / Wohnungseigentumsrecht
Keine öffentlich-rechtlichen Abwehransprüche zwischen Wohnungseigentümern
Urteile 07.02.2012
Architekten- und Ingenieurrecht / Privates Nachbarrecht
Mindestsatzunterschreitung auch im Subplanerverhältnis und bei ständiger Geschäftsbeziehung unzulässig!
Urteile 07.02.2012
Privates Baurecht
Abnahmeprotokoll muss bei förmlicher Abnahme nicht unterschrieben werden!
Urteile 07.02.2012
Privates Baurecht
Schuldnerverzug: Auf den Zahlungseingang beim Gläubiger kommt es an!
Gesetzesänderungen 03.01.2012
Vorschau
Bundestag hat Mediationsgesetz verabschiedet
Gesetzesänderungen 03.01.2012
Vorschau
Ein weiterer Schritt zur Mietrechtsreform 2012
Gesetzesänderungen 03.01.2012
Neues Gesetz
Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren
Urteile 03.01.2012
Vergaberecht
Ein auf privatrechtlicher Grundlage gewährter Investitionszuschuss kann wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des Projekts zurückgefordert werden
Urteile 03.01.2012
Mietrecht
Vermieterpfandrecht: Insolvenzverwalter hat Tilgungsbestimmungsrecht am Verwertungserlös
Urteile 03.01.2012
Mietrecht
Kein Abstrakter Sicherheitszuschlag bei Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen
Urteile 03.01.2012
Öffentliches Baurecht
Baugenehmigung hat Bindungswirkung im Gaststättenrecht!
Urteile 03.01.2012
Architektenrecht
Honorare oberhalb der Tafelwerte - Anforderungen an die Berechnung
Urteile 03.01.2012
Architektenrecht
Pflichten des Planers bei Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik
Urteile 03.01.2012
Privates Baurecht