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MEK blog

BAURECHT / PLANUNGSRECHT / IMMOBILIENRECHT / WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT / BAUTRÄGERRECHT

Auf unserem Blog informieren wir Sie über aktuelle Themen und wichtige Änderungen zu allen Themen rund um Bau und Immobilien:

  • Aktuelle Rechtsprechung, kompakt erläutert.
  • Neuste Gesetzgebung und deren Auswirkungen auf die Praxis.
  • Kurzdarstellungen rechtlich relevanter Themen.

Beschlusszwang bei baulichen Veränderungen

BGH, Urteil vom 17.03.2023 – V ZR 140/22 Eine Wohnungseigentumsanlage besteht aus zwei Doppelhaushälften, deren jeweilige Eigentümer die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) bilden. In der aus dem Jahr 1971 stammenden Gemeinschaftsordnung ist geregelt, dass sich das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander nach dem Gesetzt bestimmt, wobei die Grundstücksnutzung ausschließlich auf den an das jeweiligen Sondereigentum anschließende Teil des Grundstücks beschränkt wird. In einer separaten Ergänzung der Gemeinschaftsordnung ist geregelt, dass die Wohnungseigentümer insoweit für Reparaturen und Instandhaltungen allein verantwortlich und kostenpflichtig sind. Die Beklagten beabsichtigten gegen den Willen der Kläger den Bau eines Swimmingpools in der von Ihnen genutzten Gartenhälfte. Die [...]

7. August 2023|Kategorien: Allgemein|0 Kommentare

Kein Verbraucherbauvertrag bei Einzelgewerkvergabe, auch nicht beim Neubau

BGH, Urteil vom 16.03.2023 - VII ZR 94/22 Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass kein Verbraucherbauvertrag im Sinne von § 650i Abs. 1 BGB vorliegt, wenn ein Verbraucher mit einem Unternehmer einen Vertrag über ein einzelnes Gewerk im Rahmen des Neubaus eines Gebäudes schließt. Der vorliegende Fall betrifft private Bauherren, die einen Neubau errichten ließen und die erforderlichen Gewerke einzeln an verschiedene Unternehmer vergeben haben. Nach Abschluss der Arbeiten stellte einer der Auftragnehmer Abschlagsrechnungen, auf die die Auftraggeber jedoch nur einen Teilbetrag zahlten. Daraufhin forderte der Auftragnehmer die Auftraggeber gemäß § 650f Absatz 1 Satz 1 BGB zur Stellung einer Sicherheit [...]

7. August 2023|Kategorien: Allgemein|0 Kommentare

Anderweitiger Erwerb nach „freier“ Kündigung des Auftraggebers?

BGH, Beschluss vom 15.03.2023 – VII ZR 150/22 Immer wieder streiten Parteien nach einer Vertragskündigung, insbesondere, wenn der Kündigungsgrund streitig ist, darüber, ob und in welchem Umfang vom gekündigten Auftragnehmer die vertraglich vereinbarte Vergütung auch für die infolge der Kündigung nicht mehr erbrachten Leistungen verlangt werden kann. Und immer wieder steht der auftraggeberseitige Einwand zu Diskussion, der Auftragnehmer habe sein Personal anderweitig einsetzen können, weshalb der anderweitige Erwerb auf den Vergütungsanspruch anzurechnen sei. Für den anderweitigen Erwerb trägt der Auftraggeber die Beweislast. Dies, obgleich er regelmäßig hierzu gar keine konkreten Kenntnisse haben kann. Auch in diesem Fall stritten die Parteien [...]

7. August 2023|Kategorien: Allgemein|0 Kommentare

HOAI erfährt weitere Novellierung!  

Nach der Reform ist vor der Reform. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs. C-377/17) entschieden hatte, dass Deutschland mit seiner HOAI und deren verbindlichen Höchst- und Mindestsatzhonoraren gegen die sog. Dienstleistungsrichtlinie und damit gegen EU-Recht verstößt, hatte der Gesetzgeber reagiert und die HOAI 2021 auf den Weg gebracht, mit welcher die Mindestsatzbindung (und auch Höchstsatzbindung), und damit die HOAI als zwingendes Preisrecht, abgeschafft wurde. Dennoch dient die HOAI weiterhin als standardisierter Maßstab für Beauftragung, Leistungsbeschreibung und Honorare von Architekten und Ingenieuren, weshalb die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag verankert hat, die HOAI weiter zu reformieren. Dies soll [...]

22. April 2023|Kategorien: Allgemein|0 Kommentare

Vertragsstrafe bei Bauverpflichtung: Keine Deckelung nötig

OLG Bremen, Urteil vom 09.12.2002 – 4 U 20/21 (nicht rechtskräftig) Die Parteien schlossen einen Mietvertrag über noch zu errichtende Geschäftsräume. In § 4 Ziffer (1) ist Folgendes geregelt: „Das Mietverhältnis beginnt grundsätzlich mit der Übergabe am 30.08.2017 ….. gerät der Vermieter mit der Übergabe der Mietsache in Verzug, ist für jeden Kalendertag eine Vertragsstrafe i.H.v. 4.500,00 € verwirkt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Die Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet.“  Tatsächlich erfolgte die Übergabe der Mieträume erst am 22.11.2017 – der Mieter forderte die Zahlung einer Vertragsstrafe von insgesamt 378.000,00 €.   Die Entscheidung  Das OLG Bremen gibt der Klage recht. [...]

22. April 2023|Kategorien: Allgemein|0 Kommentare

DIN 18015-2 – allgemein anerkannte Regeln der Technik?

 OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2023 - 5 U 227/21 In dem Fall, den das OLG Düsseldorf zu entscheiden hatte, ging es um ein Bauunternehmen (Klägerin), das einen TGA-Ingenieur (Beklagter) mit der Planung der technischen Gebäudeausrüstung bei einem Neubau beauftragt hatte und diesen im Wege der Klage auf Schadensersatzanspruch wegen Mängel in Anspruch nahm. Nach Auffassung der Klägerin sei die TGA-Planung mangelhaft gewesen, da sie die Mindestanforderungen der DIN 18015-2 nicht erfüllt habe. Das Landgericht Düsseldorf sah in der Unterschreitung der Mindestanforderungen der DIN 18015-2 einen Mangel und gab der Klage in der ersten Instanz dem Grunde nach statt. Der Beklagte [...]

22. April 2023|Kategorien: Allgemein|0 Kommentare

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