BGH, Urteil vom 15.09.2023 – V ZR 77/22 Eine bei Kaufvertragsverhandlung auch durch Berater vertretene Immobilienverkäuferin verkauft im März 2019 mehrere Gewerbeeinheiten in einem großen Gebäudekomplex für ca. 1,52 Mio. € unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. In der notariellen Urkunde versichert die Verkäuferin, dass keine Beschlüsse der WEG gefasst seien, aus denen sich eine künftig fällige Sonderumlage ergebe, mit Ausnahme eines Beschlusses über die Dachsanierung mit wirtschaftlichen Auswirkung von 5.600,00 € jährlich – darüber hinaus wurde versichert, dass nach Kenntnis der Verkäuferin keine außergewöhnlichen, durch die Instandhaltungsrücklage nicht gedeckte Kosten im laufenden Wirtschaftsjahr angefallen seien und auch nicht bekannt sei, dass [...]

BGH, Urteil vom 17.03.2023 – V ZR 140/22 Eine Wohnungseigentumsanlage besteht aus zwei Doppelhaushälften, deren jeweilige Eigentümer die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) bilden. In der aus dem Jahr 1971 stammenden Gemeinschaftsordnung ist geregelt, dass sich das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander nach dem Gesetzt bestimmt, wobei die Grundstücksnutzung ausschließlich auf den an das jeweiligen Sondereigentum anschließende Teil des Grundstücks beschränkt wird. In einer separaten Ergänzung der Gemeinschaftsordnung ist geregelt, dass die Wohnungseigentümer insoweit für Reparaturen und Instandhaltungen allein verantwortlich und kostenpflichtig sind. Die Beklagten beabsichtigten gegen den Willen der Kläger den Bau eines Swimmingpools in der von Ihnen genutzten Gartenhälfte. Die [...]

BGH, Urteil vom 16.03.2023 - VII ZR 94/22 Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass kein Verbraucherbauvertrag im Sinne von § 650i Abs. 1 BGB vorliegt, wenn ein Verbraucher mit einem Unternehmer einen Vertrag über ein einzelnes Gewerk im Rahmen des Neubaus eines Gebäudes schließt. Der vorliegende Fall betrifft private Bauherren, die einen Neubau errichten ließen und die erforderlichen Gewerke einzeln an verschiedene Unternehmer vergeben haben. Nach Abschluss der Arbeiten stellte einer der Auftragnehmer Abschlagsrechnungen, auf die die Auftraggeber jedoch nur einen Teilbetrag zahlten. Daraufhin forderte der Auftragnehmer die Auftraggeber gemäß § 650f Absatz 1 Satz 1 BGB zur Stellung einer Sicherheit [...]

BGH, Beschluss vom 15.03.2023 – VII ZR 150/22 Immer wieder streiten Parteien nach einer Vertragskündigung, insbesondere, wenn der Kündigungsgrund streitig ist, darüber, ob und in welchem Umfang vom gekündigten Auftragnehmer die vertraglich vereinbarte Vergütung auch für die infolge der Kündigung nicht mehr erbrachten Leistungen verlangt werden kann. Und immer wieder steht der auftraggeberseitige Einwand zu Diskussion, der Auftragnehmer habe sein Personal anderweitig einsetzen können, weshalb der anderweitige Erwerb auf den Vergütungsanspruch anzurechnen sei. Für den anderweitigen Erwerb trägt der Auftraggeber die Beweislast. Dies, obgleich er regelmäßig hierzu gar keine konkreten Kenntnisse haben kann. Auch in diesem Fall stritten die Parteien [...]

Nach der Reform ist vor der Reform. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs. C-377/17) entschieden hatte, dass Deutschland mit seiner HOAI und deren verbindlichen Höchst- und Mindestsatzhonoraren gegen die sog. Dienstleistungsrichtlinie und damit gegen EU-Recht verstößt, hatte der Gesetzgeber reagiert und die HOAI 2021 auf den Weg gebracht, mit welcher die Mindestsatzbindung (und auch Höchstsatzbindung), und damit die HOAI als zwingendes Preisrecht, abgeschafft wurde. Dennoch dient die HOAI weiterhin als standardisierter Maßstab für Beauftragung, Leistungsbeschreibung und Honorare von Architekten und Ingenieuren, weshalb die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag verankert hat, die HOAI weiter zu reformieren. Dies soll [...]

OLG Bremen, Urteil vom 09.12.2002 – 4 U 20/21 (nicht rechtskräftig) Die Parteien schlossen einen Mietvertrag über noch zu errichtende Geschäftsräume. In § 4 Ziffer (1) ist Folgendes geregelt: „Das Mietverhältnis beginnt grundsätzlich mit der Übergabe am 30.08.2017 ….. gerät der Vermieter mit der Übergabe der Mietsache in Verzug, ist für jeden Kalendertag eine Vertragsstrafe i.H.v. 4.500,00 € verwirkt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Die Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet.“  Tatsächlich erfolgte die Übergabe der Mieträume erst am 22.11.2017 – der Mieter forderte die Zahlung einer Vertragsstrafe von insgesamt 378.000,00 €.   Die Entscheidung  Das OLG Bremen gibt der Klage recht. [...]