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Aktuelles2021-03-18T14:25:29+01:00

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BUILDING LAW / PLANNING LAW / REAL ESTATE LAW / RESIDENTIAL PROPERTY LAW / PROPERTY DEVELOPER LAW

On our blog we inform you about current topics and important changes to all topics concerning construction and real estate:

  • Current jurisdiction, compactly explained.
  • Latest legislation and its effects on practice.
  • Brief descriptions of legally relevant topics.

Stillstandskosten infolge eines Sachnachtrags / BGB-Nachtragsvergütung schlägt VOB/B?

OLG Köln, Urteil vom 03.02.2021 - 11 U 136/18 (nicht rechtskräftig; Rev: BGH, Az. VII ZR 191/21)   In dem lesenswerten Urteil des OLG Köln beschäftigt sich der Senat (a.) mit den bauzeitlichen Folgen geänderter Leistungen und (b.) mit der Frage, ob die BGB-Nachtragsberechnung (tatsächlich erforderliche Kosten) auch für VOB/B-Verträge gelten soll.   Sachverhalt Der AN wird mit der Schadstoffsanierung und dem Rückbau eines Flügels einer Justizvollzugsanstalt beauftragt. Der Flügel besteht aus einem Wirtschaftsgebäude und dem Zellentrakt. In einem ersten Bauabschnitt soll zunächst das Wirtschaftsgebäude saniert und zurückgebaut und parallel dazu die Schadstoffsanierung des Zellentraktes erfolgen, damit dieser sofort nach [...]

30. March 2021|Categories: Allgemein|0 Comments

Hohe Anforderungen an ausführungsreife Planung in LPH 5!

OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2021 – 21 U 68/14   Das Oberlandesgericht Hamm hatte über mehrere Schadensersatzansprüche eines Bauherrn gegenüber dem planenden Architekten zu entscheiden, die der Bauherr der Honorarforderung des Architekten im Wege der Aufrechnung entgegengestellt hatte. Hierbei hat das OLG Hamm überaus detaillierte Anforderungen an die Planungstiefe des Architekten im Rahmen der Ausführungsplanung gestellt. Der Architekt war mit den Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 5 der Objektplanung Gebäude gemäß dem Leistungsbild des § 33 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 11 HOAI 2009 beauftragt. Streitig war insbesondere eine bauherrenseits vorgetragene mangelhafte Planung einer Stehfalzfassade. So war zwar unstreitig, [...]

30. March 2021|Categories: Allgemein|0 Comments

Auch im Architektenvertrag: Kein Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten

BGH, Urteil vom 24.09.2020 – VII ZR 91/18   Dem Auftraggeber steht auch gegenüber dem Architekten kein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mangelbeseitigungskosten zu, wenn der Auftraggeber die Beseitigung der Mängel nicht beabsichtigt. Wir erinnern uns: im Rahmen der Grundsatzentscheidung des BGH zu den fiktiven Mängelbeseitigungskosten (Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17) hat der BGH bereits entschieden, dass dem Auftraggeber gegenüber dem ausführenden Unternehmer kein Schadensersatzanspruch in Höhe der (mutmaßlichen) Mängelbeseitigungskosten zusteht, wenn er die Mangelbeseitigung nicht vornehmen lässt, sondern mit den Mängeln „leben kann“ bzw. die fiktiv berechneten Mangelbeseitigungskosten anderweitig verwendet. Nach der neuen Rechtsprechung ist [...]

30. March 2021|Categories: Allgemein|0 Comments

Wie ist der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB zu bemessen?

OLG Celle, Urteil vom 04.03.2020 - 7 U 334/18 BGH, Beschluss vom 04.11.2020 - VII ZR 45/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)   Das OLG Celle beschäftigt sich in diesem Urteil mit der Frage, wie der Entschädigungsanspruch nach § 642 Abs. 1 BGB in Bezug auf die vorgehaltenen, aber untätigen Arbeitskräfte des Auftragnehmers zu bemessen ist. Die Beklagte hatte die Klägerin mit Bauarbeiten im Rahmen der Errichtung eines Fachmarktzentrums beauftragt. Da der Auftraggeber eine nach § 648a BGB a.F. (jetzt § 650f BGB) geforderte Sicherheit nicht stellte, kündigte der Auftragnehmer den Vertrag. Der Auftragnehmer stellte dem Auftraggeber nach der Kündigung die Schlussrechnung. Diese [...]

30. March 2021|Categories: Allgemein|0 Comments

Vorhabenbezogener Bebauungsplan – Durchführungsvertrag: Nachträgliche Ergänzung zulässig?

BVerwG, Beschluss vom 06.10.2011 - 4 BN 19.11 Der Vorhabenträger kann im Durchführungsvertrag ergänzend zusätzliche Verpflichtungen, die die Ausführungen des Vorhabens konkretisieren und Detailfestlegungen enthalten, übernehmen, soweit diese Verpflichtungen den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widersprechen. Nachträgliche Ergänzungen des Durchführungsvertrages dürfen aber nicht die Grundzüge der Planung in Frage stellen. Das BVerwG hat klargestellt, dass diese Grundsätze zur Zulässigkeit nachträglicher Ergänzungen des Durchführungsvertrages auch nach Einfügung des § 12 Abs. 3 a BauGB weiterhin gelten. Mit § 12 Abs. 3 a BauGB wird lediglich der Anwendungsbereich des Durchführungsvertrages erweitert. Erfasst der vorhabenbezogene Bebauungsplan aufgrund einer allgemeinen Festsetzung der Nutzung Vorhaben, die nicht [...]

22. March 2021|Categories: Allgemein|Tags: |0 Comments

Der Architekt schuldet auch Leistungen der Brandschutzplanung!

BGH, Urteil vom 26.01.2012 - VII ZR 128/11 Lange war in der einschlägigen Literatur streitig, ob der Architekt im Rahmen der Objektplanung Gebäude auch Leistungen der Brandschutzplanung zu erbringen hat und wenn ja, ob diese als Besondere Leistungen zusätzlich zu vergüten sind. Dies hat der BGH nunmehr eindeutig entschieden: Zu den vom Preisrecht der HOAI erfassten Grundleistungen der konstruktiven Gebäudeplanung gehören auch Leistungen der Brandschutzplanung. Dies gilt auch wenn diese in der HOAI nicht ausdrücklich aufgeführt sind. Jeder ein Gebäude planende Architekt muss – so der BGH – die Anforderungen an den Brandschutz berücksichtigen, damit hieraus eine genehmigungsfähige Vorlage für [...]

22. March 2021|Categories: Allgemein|Tags: |0 Comments

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