MEK Aktuell 2009

Urteile 21.12.2009

Allgemeines Zivilrecht

Bürgschaft: Verjährungshemmung des Hauptanspruchs durch Verhandeln wirkt auch gegenüber Bürgen

Urteile 21.12.2009

Allgemeines Zivilrecht

Bürgschaft: Ausschluss von § 768 BGB führt zur Unwirksamkeit der Sicherungsabrede – Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 12.02.2009 – VII ZR 39/08 –

Urteile 21.12.2009

Wohnungseigentumsrecht

Bescheinigung für haushaltsnahe Dienstleistungen: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft besteht

Urteile 21.12.2009

Leasing

Keine Freizeichnung der Haftung des Leasinggebers für anfängliche Herstellungsmängel aufgrund Umlage der Erhaltungslast für Dach und Fach auf Leasingnehmer

Urteile 21.12.2009

Mietrecht

Sinn und Zweck des Abnahmeprotokolls bei Wohnungsrückgabe

Urteile 21.12.2009

Mietrecht

Formgerechter Nachtrag zu einem Mietvertrag heilt Schriftformverstoß des ursprünglichen Vertrages

Urteile 21.12.2009

Architektenrecht

Ist Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung umsatzsteuerpflichtig?

Urteile 21.12.2009

Architektenrecht

Inwieweit ist Auslober an Architekturwettbewerb gebunden?

Urteile 21.12.2009

Architektenrecht

Wann trifft den Architekten eine Sekundärhaftung?

Urteile 21.12.2009

Privates Baurecht

Bei Vereinbarung einer Preisobergrenze trägt der Auftragnehmer das Risiko eines höheren Aufwands

Urteile 21.12.2009

Privates Baurecht

Anspruch auf Mehrvergütung, wenn sich die Verschiebung des Zuschlagstermins auf den Ausführungszeitraum auswirkt; vergaberechtskonforme Auslegung einer Regelung, wonach die Bauzeit vom Zeitpunkt des Zuschlags abhängt

Urteile 21.12.2009

Privates Baurecht

Kein Anspruch auf Mehrvergütung, wenn sich zwar der Zuschlagstermin verschiebt, nicht aber der Ausführungszeitraum

Urteile 21.12.2009

Privates Baurecht

Bauvertrag: Leistung „auf Abruf“ – Abruf nicht auf unbestimmte Zeit hinaus-schiebbar

Urteile 21.12.2009

Privates Baurecht

Zahlungsverzugsregelungen in § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B ist bei isolierter Inhaltskontrolle unwirksam

Urteile 21.12.2009

Privates Baurecht

Hält Quasi-Unterbrechung gemäß § 13 Nr. 5 VOB/B einer isolierten Inhaltskontrolle stand?

Urteile 21.12.2009

Öffentliches Recht

Wesentliche Abweichung von Bauplänen in der Baugenehmigung lässt Zustimmung des Nachbarn zum Bauvorhaben entfallen

Urteile 21.12.2009

Öffentliches Recht

WEG-Verwalter kann bauordnungsrechtlich für Sicherungsmaßnahmen zum Brandschutz in Anspruch genommen werden

Urteile 21.12.2009

Öffentliches Recht

Vor dem Beschluss über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan muss der Durchführungsvertrag nur vom Vorhabenträger, nicht aber von der Gemeinde unterschrieben worden sein

Urteile 21.12.2009

Öffentliches Recht

Gesetzlicher Ausschluss von Factory-Outlet-Centern aus Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern widerspricht der nordrhein-westfälischen Landesverfassung

Gesetzesänderungen 21.12.2009

Generalunternehmerhaftung in der Bauwirtschaft – seit 01.10.2009 vereinfachte Haftungsentlastung

Gesetzesänderungen 21.12.2009

EnEV 2009 zum 01.10.2009 in Kraft getreten

Gesetzesänderungen 21.12.2009

Neues zur Vergaberechtsreform

Urteile 30.09.2009

Wohnungseigentumsrecht

Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Verkäufer bezahlten Sachverständigen

Urteile 30.09.2009

Prozessrecht

Kein Urkundenprozess für Werklohnklage bei Protokollmängeln

Urteile 30.09.2009

Prozessrecht

Selbständiges Beweisverfahren – Einwände gegen Sachverständigengutachten

Urteile 30.09.2009

Prozessrecht

Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren

Urteile 30.09.2009

Mietrecht

Unwirksame Endrenovierungsklausel – Kostenerstattungsanspruch des Mieters

Urteile 30.09.2009

Mietrecht

Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Erwerbers nach Zwangsversteigerung - Bereicherungsansprüche des Mieters

Urteile 30.09.2009

Mietrecht

Anpassung einer Wertsicherungsklausel an den Verbraucherpreisindex („VPI“) bei Wegfall des vereinbarten haushaltsbezogenen Preisindex

Urteile 30.09.2009

Mietrecht

Vermieter kann bei beendetem Gewerbemietverhältnis die Versorgung einstellen

Urteile 30.09.2009

Architektenrecht

Abschlagsrechnungen des Architekten

Urteile 30.09.2009

Architektenrecht

Wirksamkeit und Abrechnung von Zeithonoraren

Urteile 30.09.2009

Privates Baurecht

Bei Unklarheiten in einem Leistungsverzeichnis, das der Architekt des Auftraggebers gefertigt hat, kann in Abweichung vom sonstigen Grundsatz der Auftraggeber die Beweislast dafür tragen, dass die streitige Leistung von der vereinbarten Pauschale abgedeckt

Urteile 30.09.2009

Privates Baurecht

Mitglieder einer Auftraggebergemeinschaft haften im Ausnahmefall als Gesamtschuldner

Urteile 30.09.2009

Privates Baurecht

Trotz Bezugnahme auf DIN 4109 erhöhter Schallschutz geschuldet!

Urteile 30.09.2009

Vergaberecht

Keine überzogenen Anforderungen im Teilnahmewettbewerb

Urteile 30.09.2009

Öffentliches Recht

Die durch die Genehmigung eines Bauvorhabens herbeigeführte Verkehrszunahme ist nach Nr. 7.4 TA Lärm zu beurteilen

Urteile 30.09.2009

Öffentliches RechtGesetzesänderungen

Verwirklichung eines im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren genehmigten Vorhabens kann nicht durch repressive bauaufsichtliche Kontrolle unterbunden werden

Urteile 30.09.2009

Öffentliches Recht

Eine zweite Grenzgarage kann nicht immer allein durch eine Grundstücksteilung legalisiert werden

Urteile 30.09.2009

Öffentliches Recht

Auch bei Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften kann ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot vorliegen

Gesetzesänderungen 30.09.2009

Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze – auch etwas für Schnäppchenjäger

Gesetzesänderungen 30.09.2009

Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

Gesetzesänderungen 30.09.2009

Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)

Gesetzesänderungen 30.09.2009

Änderung der Änderung des Bauforderungssicherungsgesetzes

Gesetzesänderungen 30.09.2009

Aktueller Stand der Vergaberechtsreform

Gesetzesänderungen 30.09.2009

Bundesrat stimmt Reform des Umweltrechts zu

Urteile 30.06.2009

Prozessrecht

Erstattung von Kosten für prozessbegleitendes Parteigutachten im Kostenfestsetzungsverfahren

Urteile 30.06.2009

Versicherungsrecht

Deckungsschutz durch die Architektenhaftpflichtversicherung für mängelbedingte Umplanungskosten?

Urteile 30.06.2009

Mietrecht

Bauliche Maßnahmen nach behördlicher Anordnung – Duldungspflicht des Mieters

Urteile 30.06.2009

Mietrecht

Schönheitsreparaturen: Grundreinigung des Teppichbodens gehört dazu

Urteile 30.06.2009

Architektenrecht

Nachträgliche Vereinbarung und Änderung des Umbauzuschlags ist möglich!

Urteile 30.06.2009

Architektenrecht

Verjährung auch bei Kündigung erst ab Abnahme!

Urteile 30.06.2009

Architektenrecht

Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung bei stufenweiser Beauftragung

Urteile 30.06.2009

Privates Baurecht

Austausch von Sicherheiten – Aufrechnung des AG mit Ansprüchen aus anderem Bauvorhaben zulässig!

Urteile 30.06.2009

Privates Baurecht

Rückforderung von Zahlungen auf eine verjährte Forderung

Urteile 30.06.2009

Privates Baurecht

Verzögertes Vergabeverfahren: Anspruch auf Mehrvergütung des Unternehmers!

Urteile 30.06.2009

Allgemeines Zivilrecht

Asbest: Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Grundstücksverkauf

Urteile 30.06.2009

Allgemeines Zivilrecht

Ausschluss von § 768 BGB – Unwirksamkeit der Sicherungsabrede?

Urteile 30.06.2009

Öffentliches Recht

Zweckentfremdungsgenehmigung endet mit Beendigung der genehmigten zweckfremden Nutzung durch den Genehmigungsinhaber

Urteile 30.06.2009

Öffentliches Recht

Klagebefugnis des Bauherrn bei Nichtbescheidung eines Nachbarwiderspruchs

Urteile 30.06.2009

Öffentliches Recht

Gemeinde darf zur Stärkung von Ortszentren Einzelhandelsbetriebe in anderen Stadtgebieten durch Bebauungsplan ausschließen

Gesetzesänderungen 30.06.2009

Änderung des Bauforderungssicherungsgesetzes (BauFordSiG)

Gesetzesänderungen 30.06.2009

Gesetzgeberische Tätigkeit nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuch

Gesetzesänderungen 30.06.2009

Novellierung der Verordnung über Heizkostenabrechnungen

Gesetzesänderungen 30.06.2009

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Urteile 30.03.2009

Prozessrecht

Abtretung zur Gewinnung von Zeugen funktioniert nicht mehr

Urteile 30.03.2009

Projektsteuerung

Rechtsnatur, geschuldeter Werkerfolg und Mängelhaftung bei Projektsteuerungsverträgen

Urteile 30.03.2009

Architektenrecht

Schadensersatz für Schäden aufgrund Planungs- und Überwachungsfehlern des Architekten: Mit oder ohne Umsatzsteuer?

Urteile 30.03.2009

Architektenrecht

Zum Kopplungsverbot

Urteile 30.03.2009

Privates Baurecht

Nachträge bei funktionalem Angebot des AN

Urteile 30.03.2009

Privates Baurecht

Kein Schadensersatz gegen den Lieferanten nach Ablehnung der Nachbesserung

Urteile 30.03.2009

Privates Baurecht

Mängelansprüche: Wann ist eine Nachfristsetzung entbehrlich?

Urteile 30.03.2009

Privates Baurecht

Nachtragsforderung bei überhöhten Einheitspreisen im Bauvertrag

Urteile 30.03.2009

Privates Baurecht

Vorsicht bei Durchführung von Ersatz- und Selbstvornahmen

Urteile 30.03.2009

Allgemeines Zivilrecht

Ende der Verjährungshemmung beim „Einschlafenlassen“ von Verhandlungen

Urteile 30.03.2009

Öffentliches Recht

Zulässigkeit eines beleuchteten Werbepylons in Nachbarschaft zum Allgemeinen Wohngebiet

Gesetzesänderungen 30.03.2009

Änderung des Verwaltungsverfahrens-gesetzes: Einführung einer Genehmigungsfiktion

Gesetzesänderungen 30.03.2009

Aktueller Stand der Vergaberechtsreform

Urteile 30.03.2009

Öffentliches Recht

Rechtzeitigkeit eines Normenkontrollantrags trotz Begründung erst nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Zwei-Jahres-Frist

Gesetzesänderungen 30.03.2009

Änderung der Insolvenzordnung (InsO)

Sonderausgabe 1/2009 12.01.2009

Das Forderungssicherungsgesetz (FoSiG)

Urteile 22.12.2008

Architektenrecht

Haftungsquote des bauleitenden Architekten bei Planungsfehler

Urteile 30.06.2008

Öffentliches Recht

Wohnungseigentümer haften gesamtschuldnerisch für Abfallgebühren

Urteile 30.06.2008

Mietrecht

Rückzahlung aller Vorauszahlungen mangels Vorlage einer Nebenkostenabrechnung