MEK Aktuell 2010

Inhaltsverzeichnis MEK Aktuell 2010 22.10.2012

Inhaltsverzeichnis 2010

MEK Aktuell

Urteile 20.12.2010

Bauträgerrecht

Zur Rückabwicklung eines Bauträgervertrages wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum

Urteile 20.12.2010

Mietrecht

Quotenabgeltungsklausel für künftige Schönheitsreparaturen: Abrechnung nach Kostenvoranschlag ist inklusive Umsatzsteuer

Urteile 20.12.2010

Mietrecht

Beendigung des Mietverhältnisses, eigenmächtige Besitzübernahme durch den Vermieter, teilweise Entsorgung der Wohnungseinrichtung: Schadensersatz des Mieters!

Urteile 20.12.2010

Mietrecht

Verpflichtung des Mieters, den Vermieter bei Abschluss des Gewerberaummietvertrages über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung sind

Urteile 20.12.2010

Privates Baurecht

Einschlafende Verhandlungen: Verjährungshemmung endet nach einmonatiger Untätigkeit

Urteile 20.12.2010

Privates Baurecht

Grundsätze der Abrechnung nach freier Kündigung

Urteile 20.12.2010

Architektenrecht

Symptomtheorie zu Gunsten des Architekten

Urteile 20.12.2010

Architektenrecht

Wann führt Bauüberwachungsfehler zu Arglisthaftung oder Organisationsverschulden des Architekten?

Urteile 20.12.2010

Architektenrecht

Erhöhung der anrechenbaren Kosten durch Nachträge?

Urteile 20.12.2010

Vergaberecht

Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote unzulässig!

Urteile 20.12.2010

Öffentliches Recht

Gemeinde darf Windenergienutzung auf eine Fläche beschränken

Gesetzesänderungen 20.12.2010

Das Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) / Das Gesetz zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten

Wussten Sie schon dass... 20.12.2010

Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden beweglichen Bau- oder Anlagenteilen zum Gegenstand haben, nach Kaufrecht zu beurteilen sind?

Wussten Sie schon dass... 20.12.2010

ein Mietvertrag, der der gesetzlichen Schriftform bedarf (§§ 550, 126 BGB), grundsätzlich von allen Mietern/Vermietern zu unterzeichnen ist?

Urteile 30.09.2010

Bauträgerrecht

Rechtliche Konsequenzen einer Fristsetzung bei einem arglistig verschwiegenen Mangel einer Eigentumswohnung

Urteile 30.09.2010

Maklerrecht

Das Recht des Maklers auf Einsicht in die Grundakten

Urteile 30.09.2010

Mietrecht

Zur Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung trotz fehlender Größenangabe im schriftlichen Mietvertrag

Urteile 30.09.2010

Mietrecht

Samstage sind bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktag anzusehen!

Urteile 30.09.2010

Privates Baurecht

Vorsicht bei bloßem „Durchreichen“ von Mängelrügen

Urteile 30.09.2010

Privates Baurecht

Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels – BGH ändert Rechtsprechung zur Zahlung der Umsatzsteuer

Urteile 30.09.2010

Privates Baurecht

Die Vereinbarung einer Pauschalvergütung von 30 % für den Fall der freien Kündigung vor Produktionsbeginn ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

Urteile 30.09.2010

Privates Baurecht

100 % Zahlungsbürgschaft in AGB eines Einfamilien-Fertighausanbieters – Erstes Urteil des BGH zum neuen § 648a BGB

Urteile 30.09.2010

Architektenrecht

Das Kopplungsverbot des Artikel 10 § 3 MRVG ist verfassungsgemäß

Urteile 30.09.2010

Öffentliches Recht

Gemeinde darf bei der Bauleitplanung auch private Interessen berücksichtigen

Gesetzesänderungen 30.09.2010

Die neue Vergabeverordnung (VgV) ist in Kraft getreten – Anwendung der neuen Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/A, VOL/A, VOF)

Wussten Sie schon dass... 30.09.2010

ein Zusatzhonorar des Architekten/ Ingenieurs für Mehrleistungen bei Bauzeitverlängerung ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung nur bei genauer Darlegung des Anspruchsgrundes und bei Nachweis aller anfallenden Mehraufwendungen durchsetzbar ist?

Urteile 30.06.2010

Bauträgerrecht

Inanspruchnahme des Bürgen wegen Anspruchs auf Wandelung in der Insolvenz des Bauträgers

Urteile 30.06.2010

Wohnungseigentumsrecht

Zur Darstellung der Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage in Jahresabrechnungen

Urteile 30.06.2010

Wohnungseigentumsrecht

Zur Berechtigung des WEG-Verwalters zum Abschluss von Langzeitverträgen

Urteile 30.06.2010

Mietrecht

Der Anspruch des Vermieters auf Rückzahlung des von ihm an den Mieter geleisteten Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung verjährt nicht in der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB

Urteile 30.06.2010

Mietrecht

Gewerberaummiete: Die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 BGB gilt nicht!

Urteile 30.06.2010

Mietrecht

Zur formularmäßigen Vereinbarung einer Betriebspflicht und Sortimentsbindung nebst dem Ausschluss des Sortiments- und Konkurrenzschutzes

Urteile 30.06.2010

Mietrecht

Kein Schriftformverstoß bei Annahme des Angebots zum Abschluss des Mietvertrages außerhalb der schriftlich vereinbarten Annahmefrist

Urteile 30.06.2010

Privates Baurecht

Entschädigungsanspruch des AN bei witterungsbedingter Verzögerung bauseitiger Vorleistungen

Urteile 30.06.2010

Privates Baurecht

Schaden vor Abnahme: Unternehmer muss ohne Vergütung noch einmal leisten!

Urteile 30.06.2010

Privates Baurecht

Verjährungsfrist für Baumängel nur zwei Jahre, obwohl fünfjährige Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart

Urteile 30.06.2010

Vergaberecht

Grundstücksverkäufe ausschreibungsfrei

Urteile 30.06.2010

Vergaberecht

Das Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB verstößt gegen EU-Recht

Urteile 30.06.2010

Öffentliches Recht

Ein bereits erlassener Bebauungsplan muss bei Änderungen im Wege eines ergänzenden Verfahrens erneut ausgelegt werden

Gesetzesänderungen 30.06.2010

Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV), Verkündung der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)

Urteile 30.03.2010

Architektenrecht

Konkludente Abnahme von Planungsleistungen

Urteile 30.03.2010

Bauträgerrecht

Bauträger: Umfang einer Änderungsvollmacht

Urteile 30.03.2010

Maklerrecht

Maklerprovision trotz baurechtlicher Unzulässigkeit der Wohnnutzung?

Urteile 30.03.2010

Mietrecht

Kein Eilrechtsschutz des Vermieters direkt gegenüber dem Untermieter auf Herausgabe der Mietsache

Urteile 30.03.2010

Mietrecht

Zur Wirksamkeit genehmigungspflichtiger Wertsicherungsklauseln

Urteile 30.03.2010

Mietrecht

Formelle Wirksamkeit der Nebenkostenabrechnungen auf Basis der Sollvorauszahlungen

Urteile 30.03.2010

Mietrecht

AGB-Umlage der Verwaltungskosten in Mietverträgen zulässig

Urteile 30.03.2010

Mietrecht

Kurze Verjährung des § 548 BGB auch bei unvollständiger Besitzaufgabe des Mieters!

Urteile 30.03.2010

Architektenrecht

Architektenhaftung bei Empfehlung der VOB/B statt der fünfjährigen Gewährleistungsfrist

Urteile 30.03.2010

Architektenrecht

Auch bei einer nicht prüfbaren Schlussrechnung beginnt die Verjährungsfrist nach zwei Monaten

Urteile 30.03.2010

Architektenrecht

Zur Haftung des Ingenieurs bei technischer Due Diligence

Urteile 30.03.2010

Privates Baurecht

Die Vereinbarung eines „Sachnachtrags“ schließt nicht unbedingt die Geltendmachung eines „Behinderungsnachtrags“ aus

Urteile 30.03.2010

Privates Baurecht

Bürgschaft nach § 648a BGB sichert keine Nachtragsansprüche

Urteile 30.03.2010

Privates Baurecht

Umfasst der Schadensersatz zur Mängelbeseitigung auch die Umsatzsteuer?

Urteile 30.03.2010

Privates Baurecht

Erkennbarkeit von Mängeln als Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens

Urteile 30.03.2010

Vergaberecht

Die nachträgliche Änderung der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft führt nicht zwingend zum Ausschluss vom Vergabeverfahren

Urteile 30.03.2010

Öffentliches Recht

Baugenehmigung gewährt auch bei bis zu dreijähriger Nutzungsunterbrechung weiterhin ein Nutzungsrecht

Gesetzesänderungen 30.03.2010

Folgen der EU-Dienstleistungsrichtlinie für Makler, Bauträger und Baubetreuer: Änderung der Gewerbeordnung (GewO), Einführung der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV), Änderung der Makler und Bauträgerverordnung (MaBV)

Gesetzesänderungen 30.03.2010

Die Vergaberechtsreform geht weiter / Neue EU-Schwellenwerte

Gesetzesänderungen 30.03.2010

Duldungspflicht bei nachträglicher Wärmedämmung in das Hessische Nachbarrechtsgesetz aufgenommen

Sonderausgabe 1/2010 04.01.2010

Die HOAI 2009