MEK Aktuell 2011

Inhaltsverzeichnis MEK Aktuell 2011 11.01.2012

Inhaltsverzeichnis 2011

MEK Aktuell

Wussten Sie schon dass... 12.12.2011

… ein Vermieter nach Beendigung des Mietvertrages aufgrund Zahlungsverzugs grundsätzlich berechtigt ist, die Versorgung des Mietobjektes mit Heizung, Wasser und Strom zu sperren?

Gesetzesänderungen 12.12.2011

Hinweis

Achtung! Ablauf der 10-jährigen Verjährungsfrist des § 196 BGB droht erstmalig zum 31.12.2011

Gesetzesänderungen 12.12.2011

Vorschau

Neue EU-Schwellenwerte werden verbindlich

Urteile 12.12.2011

Vergaberecht

Nachforderung fehlender Unterlagen bei einer Ausschreibung nach VOL/A 2009 nicht zwingend

Urteile 12.12.2011

Mietrecht

Der Vermieter kann die Barkaution selbst nach Veräußerung des Mietobjekts verwenden

Urteile 12.12.2011

Nachbarrecht

Keine Wärmedämmpflicht des Nachbarn bei Abriss einer Grenzwand

Urteile 12.12.2011

Architektenrecht

Vergütungsgefahr bei vorgezogenen Leistungsphasen

Urteile 12.12.2011

Privates Baurecht

Keine konkludente Abnahme trotz Nutzung einer beanstandeten Leistung

Wussten Sie schon dass... 07.11.2011

eine Rüge im Vergabeverfahren innerhalb von nur wenigen Tagen erfolgen muss?

Gesetzesänderungen 07.11.2011

Neue EU Schwellenwerte für Vergabeverfahren ab 2012

Urteile 07.11.2011

Vergaberecht

Wann kann eine Leistung nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden?

Urteile 07.11.2011

Bauträgerrecht

Bauträgervertrag: Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch vom Bauträger zu benennenden Sachverständigen unwirksam

Urteile 07.11.2011

Mietrecht

Mietsicherheit: Haftet Geschäftsführer einer GmbH nach Ausscheiden für Mietverbindlichkeiten?

Urteile 07.11.2011

Öffentliches Baurecht

Normenkontrollantrag: kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein vorhabenbezogener Bebauungsplan bereits ausgeschöpft wurde

Urteile 07.11.2011

Architektenrecht

Streit unter den Partnern einer Architekten-GbR: Wie lässt sich die Urheberschaft an einem Gebäude beweisen?

Urteile 07.11.2011

Privates Baurecht

Aufweichung des Pauschalpreises durch Detailangaben in funktionalen Leistungsbeschreibungen

Wussten Sie schon dass... 15.10.2011

nur die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) und nicht der einzelne Wohnungseigentümer gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung klagen kann?

Gesetzesänderungen 15.10.2011

Vorschau

Evaluierung der HOAI – Abschlussbericht des BMVBS liegt vor

Urteile 15.10.2011

Vergaberecht

Akteneinsichtsrecht aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes?

Urteile 15.10.2011

Wohnungseigentumsgesetz

Veräußerungszustimmung des Verwalters: Einmal erteilt, immer erteilt?

Urteile 15.10.2011

Mietrecht

AGB-Umlage von „Center-Management-Kosten“ in Mietverträgen ist unwirksam

Urteile 15.10.2011

Mietrecht

Bürgenhaftung beim Vermieterwechsel

Urteile 15.10.2011

Öffentliches Recht

Eigentümer haftet für baurechtswidrige Nutzung des Mieters

Urteile 15.10.2011

Architektenrecht

Der Architekt ist in LP 8 zur Führung eines Bautagebuchs verpflichtet

Urteile 15.10.2011

Architektenrecht

Keine Anwendbarkeit der zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze auf Sonderfachleute

Urteile 15.10.2011

Privates Baurecht

Bürge muss auf Einrede aus § 768 BGB verzichten: Sicherungsabrede unwirksam!

Gesetzesänderungen 30.09.2011

(Redaktionelle) Änderung der Vergabeverordnung

Urteile 30.09.2011

Allgemeines Zivilrecht

Pflichten des Verkäufers von mangelhaften Baumaterialien

Urteile 30.09.2011

Immobilienrecht

Endlich Rechtssicherheit: Immobilienerwerb einer bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch Eintragung in das Grundbuch möglich

Urteile 30.09.2011

Mietrecht

Kein Schadensersatz des Pächters wegen Umsatzeinbußen nach Inkrafttreten des Nichtrauchergesetzes

Urteile 30.09.2011

Mietrecht

Der Betriebskostenspiegel für Deutschland genügt nicht zur Darlegung der Unwirtschaftlichkeit der Betriebskosten

Urteile 30.09.2011

Mietrecht

Abrechnung über die Betriebskostenvorauszahlungen bei Minderung der Bruttomiete

Urteile 30.09.2011

Privates Baurecht

Eine in AGB des Auftraggebers enthaltene Vertragsklausel, bei der Gewährleistungsansprüche und Überzahlungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 10 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme gesichert sein ...

Urteile 30.09.2011

Privates Baurecht

Verhandlungsprotokoll als kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Urteile 30.09.2011

Architektenrecht

Aufrechnungsverbot in Architekten- und Ingenieurverträgen unwirksam!

Urteile 30.09.2011

Architektenrecht

Haftet der Architekt für Baugrundmängel?

Urteile 30.09.2011

Architektenrecht

Gehört der Umbauzuschlag zum Mindestsatz?

Urteile 30.09.2011

Öffentliches Recht

Stadt Frankfurt muss gegen Baulärm einschreiten

Urteile 30.09.2011

Öffentliches Recht

Anerkannter Umweltverband darf ungeachtet der Verletzung drittschützender Rechte die Einhaltung europarechtlicher Umweltschutzbestimmungen verlangen

Gesetzesänderungen 30.06.2011

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen

Gesetzesänderungen 30.06.2011

EU-Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Wussten Sie schon dass... 30.06.2011

Fachhandwerkerklauseln auch in Formularverträgen über Gewerberäume unwirksam sind?

Urteile 30.06.2011

Prozessrecht

Die Verjährung wird auch dann gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB i.V.m. § 189 ZPO gehemmt, wenn der Antragsgegner den Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens lediglich aufgrund einer formlosen Übersendung durch das Gericht erhalten hat

Urteile 30.06.2011

Bauträgerrecht

Sicherungsumfang der MaBV-Bürgschaft – Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln

Urteile 30.06.2011

Mietrecht

Mieterhöhung bei Modernisierung trotz fehlender Ankündigung zulässig

Urteile 30.06.2011

Mietrecht

Der Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel verjährt innerhalb der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB

Urteile 30.06.2011

Privates Baurecht

Fälligkeit der Bürgschaftsforderung und Verzug des Bürgen

Urteile 30.06.2011

Architektenrecht

Wann gerät ein Planer in Verzug?

Urteile 30.06.2011

Architektenrecht

Der als Gesamtschuldner haftende Architekt kann nicht verlangen, dass der Bauherr vorrangig die Gewährleistungsbürgschaft des Bauunternehmers in Anspruch nimmt!

Urteile 30.06.2011

Vergaberecht

Ausschluss bei Mehrfachangebot trotz Zustimmung der Vergabestelle

Urteile 30.06.2011

Öffentliches Recht

Vertragliche Verpflichtung zur Aufstellung eines Bebauungsplans ist unwirksam

Gesetzesänderungen 30.03.2011

Gesetzesentwurf zum Mediationsgesetz vorgestellt

Urteile 30.03.2011

Makler- und
Bauträgerrecht

Die „Reservierungsgebühr“ beim Immobilienerwerb in der AGB-Kontrolle

Urteile 30.03.2011

Wohnungseigentumsrecht

Eine Klausel in einem Verwaltervertrag, wonach der Verwalter ohne Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft auf deren Kosten Reparatur- und Wartungsaufträge bis zu einer Höhe von 10.000,00 DM vergeben kann, verstößt gegen § 307 BGB

Urteile 30.03.2011

Privates Baurecht

„Quasi-Unterbrechung“ der Verjährung durch § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B wirksam

Urteile 30.03.2011

Privates Baurecht

Mängelbeseitigungskosten: Mehr als Schätzung ist für die Klage nicht nötig!

Urteile 30.03.2011

Privates Baurecht

Berechnung des Anspruchs des Werkunternehmers auf Zuschuss zur Mängelbeseitigung

Urteile 30.03.2011

Privates Baurecht / Architektenrecht

Sowieso-Kosten bei Weiterveräußerung

Urteile 30.03.2011

Architektenrecht

Haftung auch bei unentgeltlicher Leistung aus Gefälligkeit!

Urteile 30.03.2011

Vergaberecht

Kostenkalkulation falsch: Planer haften bei rechtswidriger Aufhebung der Ausschreibung!

Urteile 30.03.2011

Öffentliches Recht

Nachbar kann Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften nicht geltend machen, die er seinerseits nicht einhält

Urteile 11.01.2011

Mietrecht

Zum vertraglichen und vertragsimmanenten Konkurrenzschutz - Vorsicht bei der Vertraggestaltung