MEK Aktuell 2012

Wussten Sie schon dass... 14.12.2012

ein Mängelbeseitigungsverlangen des Auftraggebers per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur keine verjährungsverlängernde Wirkung nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B hat?

Gesetzesänderungen 14.12.2012

Vorschau

BauGB-Novelle Teil 2

Urteile 14.12.2012

Vergaberecht

Beschränkung der Referenzenanzahl auf drei ist vergaberechtswidrig

Urteile 14.12.2012

Mietrecht

Endlich Gewissheit: Konkurrenzschutzverstoß ist Mietmangel

Urteile 14.12.2012

Umweltrecht

Bodenrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG: Verjährungsbeginn?

Urteile 14.12.2012

Architektenrecht

Verjährungsbeginn bei fehlender Abnahme

Urteile 14.12.2012

Architektenrecht

Übernahme fremder Planung: Haftung für fremde Planungsfehler?

Urteile 14.11.2012

Vergaberecht

Ausschluss des Bieters wegen vorheriger außerordentlicher Kündigung

Urteile 14.11.2012

Immobilienrecht/Grundstücksrecht

Haftung des Verkäufers auch bei Mangelkenntnis des Käufers?

Urteile 14.11.2012

Mietrecht

Prozentuale Flächenabweichung bei Kellerräumen nicht Maßstab der Minderung

Urteile 14.11.2012

Mietrecht

Keine Aufhebung der qualifizierten Schriftformklausel durch mündliche Abrede

Urteile 14.11.2012

Öffentliches Baurecht

Verstoß gegen Denkmalrecht: Nachbarrechte verletzt?

Urteile 14.11.2012

Öffentliches Baurecht

Zur Bindungswirkung eines Bauvorbescheids

Urteile 14.11.2012

Privates Baurecht

Umfang des Kostenerstattungsanspruchs nach erfolgter Mängelbeseitigung

Urteile 09.10.2012

Vergaberecht

Zur Schätzung des Auftragswertes

Urteile 09.10.2012

Mietrecht

Kein Anspruch auf Übersendung von Kopien zur Überprüfung der Betriebskostenabrechnung

Urteile 09.10.2012

Mietrecht

Taggenaue Darlegung der Temperaturverhältnisse bei Mietminderung wegen hoher Temperaturen

Urteile 09.10.2012

Öffentliches Baurecht

Eigene Überschreitung der Abstandsflächen: Kein Nachbarschutz!

Urteile 09.10.2012

Öffentliches Baurecht

Mieter/Pächter kann nicht gegen Bauvorbescheid/Baugenehmigung klagen!

Urteile 09.10.2012

Architektenrecht

Kein Umbauzuschlag bei Freianlagen

Urteile 09.10.2012

Privates Baurecht

Abschlagsrechnung wird nicht fristgerecht bezahlt: Auftragnehmer kann kündigen

Gesetzesänderungen 20.09.2012

Vorschau

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen

Urteile 20.09.2012

Vergaberecht

Dem öffentlichen Auftraggeber steht das Bestimmungsrecht zu, ob und welchen Gegenstand er wie beschaffen will. Er hat hierzu nicht vorab eine Markterforschung oder -erkundung durchzuführen, ob eine andere Lösung möglich ist

Urteile 20.09.2012

Mietrecht

Hellseherische Fähigkeiten bei Vereinbarung einer Konkurrenzschutzklausel erforderlich?

Urteile 20.09.2012

Öffentliches Baurecht

Haftung des Bauherrn für durch eine Vertiefung des Grundstücks verursachte Schäden auch gegenüber entfernteren Nachbarn?

Urteile 20.09.2012

Architektenrecht

Verjährung von Mängelansprüchen des Bauherrn gegenüber dem Architekten auch ohne Abnahme!

Urteile 20.09.2012

Privates Baurecht

Nachtrag in Abschlagsrechnung: Späterer Abschluss einer Nachtragsvereinbarung oder Hinnahme eines aufwändigen Prüfungsverfahrens des Auftraggebers ändert nichts an der Fälligkeit von Nachtragsforderungen binnen 18 Werktagen nach Zugang der Abschlagsrng.

Gesetzesänderungen 20.08.2012

Vorschau

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften

Gesetzesänderungen 20.08.2012

Neues Gesetz

VOB/B 2012 zum 30.07.2012 in Kraft getreten

Urteile 20.08.2012

Vergaberecht

Verstoß gegen die Auflage in einem Zuwendungsbescheid zur Beachtung der VOB/A führt zur Rückforderung der Zuwendung

Urteile 20.08.2012

Vergaberecht

Der Auftraggeber ist bei einer Bewertungsmatrix, die eine „Bewertung nach Punkten“ vorsieht, nicht verpflichtet, nur volle Punktzahlen zu vergeben

Urteile 20.08.2012

Mietrecht

Mieter irrt über Mangelursache, Kündigung des Vermieters zulässig

Urteile 20.08.2012

Öffentliches Baurecht

Baueinstellungsverfügung: Zur Abgrenzung einer Instandhaltungsmaßnahme von einer genehmigungspflichtigen Änderung

Urteile 20.08.2012

Architektenrecht

Die Haftung des Architekten ist weitgehend, der Architekt haftet jedoch nicht immer!

Urteile 20.08.2012

Privates Baurecht

Vergütung für sog. „Nullpositionen“

Gesetzesänderungen 12.07.2012

Neues Gesetz

Einbau von Rauchmeldern in private Wohnungen nunmehr auch in Niedersachsen Pflicht

Wussten Sie schon dass... 12.07.2012

der Mieter bauliche Veränderungen an der Mietsache nach Vertragsende auch dann zurückbauen muss, wenn der Vermieter der Maßnahme zugestimmt hat?

Urteile 12.07.2012

Vergaberecht

Unklar vorformulierte Vergabeunterlagen rechtfertigen keinen Ausschluss

Urteile 12.07.2012

Wohnungseigentumsrecht

Heizkostenverordnung bei Heizkostenabrechnung im Wohnungseigentum zu berücksichtigen

Urteile 12.07.2012

Mietrecht

Einseitiges Bestimmungsrecht des Vermieters bei Mietanpassungsklauseln als AGB wirksam

Urteile 12.07.2012

Öffentliches Baurecht

Brandschutzmängel rechtfertigen Nutzungsuntersagung

Urteile 12.07.2012

Architektenrecht

Umfasst die Überwachungspflicht des Architekten in LP 8 auch Sonderfachleute?

Urteile 12.07.2012

Privates Baurecht

Mangelbeseitigung gemeinsam festgelegt: Wer muss etwaige Mehrkosten tragen?

Gesetzesänderungen 13.06.2012

Vorschau

Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung: Eine Alternative auch für Architekten und Ingenieure

Gesetzesänderungen 13.06.2012

Neues Gesetz

Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen bis Ende 2014 ausgeschlossen

Gesetzesänderungen 13.06.2012

Vorschau

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG)

Urteile 13.06.2012

Vergaberecht

Großzügigere Handhabung der Pflicht zur unverzüglichen Rüge

2012 13.06.2012

Mietrecht

Vermieterwechsel: Pflicht des neuen Vermieters zur Umsatzsteueroption?

Urteile 13.06.2012

Mietrecht

BGH ändert Rechtsprechung zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen

Urteile 13.06.2012

Öffentliches Baurecht

Kein Baufortschritt: Erlöschen der Baugenehmigung!

Urteile 13.06.2012

Architektenrecht

Kein Mindestsatzhonorar bei Überschreiten der HOAI-Tafelwerte!

Urteile 13.06.2012

Privates Baurecht

Mängelrüge per E-Mail ist nicht ausreichend!

Urteile 13.06.2012

Privates Baurecht

Haftung für Verzugsschäden: Kein wirksamer Ausschluss in AGB des Bauträgers!

Urteile 13.06.2012

Privates Baurecht

"Ca.“-Termin vereinbart: Wann gerät der Auftraggeber in Annahmeverzug?

Gesetzesänderungen 15.05.2012

Vorschau

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr liegt vor

Urteile 15.05.2012

Vergaberecht

§ 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009 (Nachreichen von fehlenden Erklärungen und Nachweisen) ist bei unvollständigem Angebot nicht anwendbar

Urteile 15.05.2012

Mietrecht

Farbwahlklausel, pinke Farbe an den Wänden kein Tabu

Urteile 15.05.2012

Mietrecht

Umsatzmiete: Welche Auskunftspflicht hat der Mieter?

Urteile 15.05.2012

Öffentliches Baurecht

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren: Rechtsschutz des Nachbarn?

Urteile 15.05.2012

Recht der Projektsteuerung

Auch Überwachen der technischen Abnahme durch Sonderfachplaner gehört zur Bauüberwachung

Urteile 15.05.2012

Architektenrecht

Keine Toleranz bei Kostenüberschreitung!

Urteile 15.05.2012

Privates Baurecht

Bemusterung geht Angaben im Leistungsverzeichnis vor

Urteile 15.05.2012

Privates Baurecht

Widerspruch zwischen Plänen und Leistungsverzeichnis - Was hat Vorrang?

Gesetzesänderungen 12.04.2012

Neue Verordnung

Anpassung der Vergabeverordnung an die EU-Schwellenwerte erfolgt

Gesetzesänderungen 11.04.2012

Neues Gesetz

Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz

Urteile 11.04.2012

Mietrecht

Bei der Umlage von Betriebskosten auf den Mieter gehen Unklarheiten zu Lasten des Vermieters

Urteile 11.04.2012

Immobilienrecht

Erbbaurecht weg – Dienstbarkeiten am Erbbaurecht bleiben trotzdem bestehen

Urteile 11.04.2012

Nachbarrecht

Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch unter Miteigentümern

Urteile 11.04.2012

Öffentliches Baurecht

Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Durchführungsvertrag: Nachträgliche Ergänzung zulässig?

Urteile 11.04.2012

Architektenrecht

Der Architekt schuldet auch Leistungen der Brandschutzplanung!

Urteile 11.04.2012

Privates Baurecht

Nullpositionen werden nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B abgerechnet

Urteile 11.04.2012

Privates Baurecht

Selbständiges Beweisverfahren über Mangelfreiheit kann Verjährung des Werklohnanspruchs hemmen

Gesetzesänderungen 14.03.2012

Neue Verordnung

Die Kündigungssperrfristverordnung NRW ist am 10.02.2012 in Kraft getreten

Gesetzesänderungen 14.03.2012

Vorschau

Mediationsgesetz in die Vermittlung verwiesen

Urteile 14.03.2012

Wohnungseigentumsrecht

Abrechnung des Verwalters über Heizkosten: Aufstellung nach Verbrauch oder den tatsächlichen Ausgaben im Abrechnungszeitraum?

Urteile 14.03.2012

Mietrecht

Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages

Urteile 14.03.2012

Mietrecht

Fortsetzung des Mietgebrauchs nach Vertragsbeendigung begründet kein neues Mietverhältnis

Urteile 14.03.2012

Öffentliches Baurecht

Keine Klagebefugnis des Eigentümers hinsichtlich einer betriebs- und anlagenbezogenen Nutzungsuntersagung

Urteile 14.03.2012

Bauträgerrecht

Keine Anfechtung der trotz Mängeln vorzeitig erklärten Abnahme

Urteile 14.03.2012

Architektenrecht

HOAI bei Auslandsbauten anwendbar?

Urteile 14.03.2012

Privates Baurecht

Kein Ersatz von Beschleunigungskosten nach § 642 BGB

Urteile 14.03.2012

Privates Baurecht

Keine Haftung des Baustofflieferanten für die Kosten des Ein- und Ausbaus bei Lieferung einer mangelhaften Sache

Urteile 14.03.2012

Privates Baurecht

Fälligkeit der VOB/B-Schlussrechnung unter Umständen schon vor Ablauf der Prüffrist

Gesetzesänderungen 07.02.2012

Neues Gesetz

Auch Bayern hat jetzt ein Hammerschlags- und Leiterrecht!

Urteile 07.02.2012

Vergaberecht

Kein Mehrvergütungsanspruch, auch wenn Bodenkontaminationen im Leistungsverzeichnis nicht beschrieben, aber regelmäßig zu erwarten sind

Urteile 07.02.2012

Vergaberecht

Reicht ein Bieter entgegen den Bewerbungsbedingungen nach Angebotsabgabe Unterlagen verspätet ein, so rechtfertigt dies nicht den Ausschluss des Angebotes

Urteile 07.02.2012

Gewerbliches Mietrecht

Kein Anspruch des Erwerbers als neuer Vermieter auf Mietkaution

Urteile 07.02.2012

Öffentliches Baurecht / Wohnungseigentumsrecht

Keine öffentlich-rechtlichen Abwehransprüche zwischen Wohnungseigentümern

Urteile 07.02.2012

Architekten- und Ingenieurrecht / Privates Nachbarrecht

Mindestsatzunterschreitung auch im Subplanerverhältnis und bei ständiger Geschäftsbeziehung unzulässig!

Urteile 07.02.2012

Privates Baurecht

Abnahmeprotokoll muss bei förmlicher Abnahme nicht unterschrieben werden!

Urteile 07.02.2012

Privates Baurecht

Schuldnerverzug: Auf den Zahlungseingang beim Gläubiger kommt es an!

Gesetzesänderungen 03.01.2012

Vorschau

Bundestag hat Mediationsgesetz verabschiedet

Gesetzesänderungen 03.01.2012

Vorschau

Ein weiterer Schritt zur Mietrechtsreform 2012

Gesetzesänderungen 03.01.2012

Neues Gesetz

Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren

Urteile 03.01.2012

Vergaberecht

Ein auf privatrechtlicher Grundlage gewährter Investitionszuschuss kann wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des Projekts zurückgefordert werden

Urteile 03.01.2012

Mietrecht

Vermieterpfandrecht: Insolvenzverwalter hat Tilgungsbestimmungsrecht am Verwertungserlös

Urteile 03.01.2012

Mietrecht

Kein Abstrakter Sicherheitszuschlag bei Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

Urteile 03.01.2012

Öffentliches Baurecht

Baugenehmigung hat Bindungswirkung im Gaststättenrecht!

Urteile 03.01.2012

Architektenrecht

Honorare oberhalb der Tafelwerte - Anforderungen an die Berechnung

Urteile 03.01.2012

Architektenrecht

Pflichten des Planers bei Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik