MEK Aktuell 2013

Gesetzesänderungen 11.12.2013

Hinweis

Die Vergabegesetze der Länder auf dem Prüfstand

Gesetzesänderungen 11.12.2013

Neues Gesetz

Änderungen in der Vergabeverordnung sind am 25.10.2013 in Kraft getreten; EU-Verordnung: Neue Schwellenwerte ab 01.01.2014

Urteile 11.12.2013

Wohnungseigentumsrecht

Wasserschaden: Verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch zwischen Wohnungseigentümern bzw. Mietern

Urteile 11.12.2013

Mietrecht

Rettet die Schriftformheilungsklausel die langfristig vereinbarte Vertragslaufzeit?

Urteile 11.12.2013

Umweltrecht/Grundstücksrecht

Bodenkontamination: Gewährleistungsausschluss erfasst nicht Ausgleichsanspruch nach BBodSchG!

Urteile 11.12.2013

Privates Baurecht

Keine Reaktion auf Mängelbeseitigungsanzeige: Leistung abgenommen!

Urteile 12.11.2013

Vergaberecht

Bestimmung einer Rügefrist von sieben Kalendertagen durch den öffentlichen Auftraggeber ist unwirksam

Urteile 12.11.2013

Immobilienrecht

Rücktritt vom Kauf einer Eigentumswohnung: Wann ist der Verkäufer mit der Rückabwicklung in Verzug gesetzt?

Urteile 12.11.2013

Mietrecht

Schriftformerfordernis in Miet- und Pachtverträgen: Rechtsprechung lockert und konkretisiert die Anforderungen an die Bestimmung von Mietbeginn und Mietgegenstand

Urteile 12.11.2013

Öffentliches Baurecht

Unbestimmte Baugenehmigung: Aufhebung droht!

Urteile 12.11.2013

Architektenrecht

Abnahme der Architektenleistung durch Einzug?

Urteile 12.11.2013

Privates Baurecht

Unklarheiten in der Ausschreibung gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers

Wussten Sie schon dass... 18.10.2013

für eine rechtmäßige Aufhebung der Ausschreibung aus wirtschaftlichen Gründen weder eine fest bestimmte nominale Höhe der Preisüberschreitung noch ein Prozentsatz existiert?

Urteile 18.10.2013

Bauträger-/AGB-Recht

Bauträgervertrag - AGB-Klausel „Abnahme durch Erstverwalter“ ist unzulässig

Urteile 18.10.2013

Immobilienrecht

Trotz Wahrung der DIN Normen Mangel am Haus

Urteile 18.10.2013

Öffentliches Baurecht

Kein Eilrechtsschutz bei weitgehender Fertigstellung des Bauvorhabens

Urteile 18.10.2013

Architektenrecht

Wie weit geht die Überwachungspflicht des Objektüberwachers?

Urteile 18.10.2013

Privates Baurecht

Nachunternehmerleistung mangelhaft - Generalunternehmer kann sich (immer) auf Leistungsverweigerungsrecht berufen

Urteile 05.09.2013

Wohnungseigentumsrecht

Sanierung von Mängeln der Bausubstanz von Wohnungseigentum ist grundsätzlich DIN-gerecht auszuführen

Urteile 05.09.2013

Mietrecht

Keine Rückforderung vorbehaltlos gezahlter Miete trotz angezeigtem Mangel

Urteile 05.09.2013

Öffentliches Baurecht

Baugenehmigung: Frist für Widerspruch und Klage durch den Nachbarn

Urteile 05.09.2013

Privates Baurecht

Leistungssoll beim Detail-Pauschalvertrag ist eingeschränkt

Urteile 05.09.2013

Privates Baurecht

Eine Vertragsstrafenregelung gilt nach den Umständen des Einzelfalls auch für einen neu vereinbarten Fertigstellungstermin, wenn sie terminneutral formuliert ist

Urteile 05.09.2013

Privates Baurecht

Nach Ablehnung der Nacherfüllung kann der Auftraggeber nicht mehr die Beseitigung der Mängel verlangen, sondern muss sich auf seinen Kostenvorschussanspruch verweisen lassen

Urteile 15.08.2013

Vergaberecht

Anforderungen an die funktionale Ausschreibung von Generalplanungsleistungen

Urteile 15.08.2013

Öffentliches Baurecht

Erlöschen der Baugenehmigung durch Nutzungsunterbrechung?

Urteile 15.08.2013

Architektenrecht

Enthaftungs- und Freizeichnungshinweise auf Plänen befreien nicht von der Haftung!

Urteile 15.08.2013

Privates Baurecht

Auftraggeber akzeptiert nur die Nachtragshöhe nicht - Anerkenntnis dem Grunde nach

Urteile 15.08.2013

Privates Baurecht

Ersatzvornahme - Auftragnehmer trägt das Risiko einer fehlerhaften Beurteilung des voraussichtlichen Mangelbeseitigungsaufwands

Wussten Sie schon dass... 13.07.2013

in Einzelfällen ein sachkundiger Mitarbeiter auf der Baustelle als bevollmächtigter Vertreter des Auftraggebers angesehen werden kann?

Gesetzesänderungen 13.07.2013

Neues Gesetz

Neue HOAI 2013 vom Bundesrat beschlossen!

Urteile 13.07.2013

Vergaberecht

Unangemessen niedrige Angebote - nur eingeschränkter Bieterschutz

Urteile 13.07.2013

Wohnungseigentumsrecht

Das Gericht kann in einem selbständigen Beweisverfahren einem unbeteiligten Dritten nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung an seinem Sondereigentum zu dulden

Urteile 13.07.2013

Immobilienrecht

Aufklärungspflicht des Veräußerers über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks

Urteile 13.07.2013

Öffentliches Baurecht

B-Plan-Änderung: Abwägung nur der aktuellen Belange

Urteile 13.07.2013

Öffentliches Baurecht

TA Lärm: Zumutbarkeitsgrenze auch im öffentlichen Baurecht

Urteile 13.07.2013

Privates Baurecht

Die eigenständige Verjährungsfrist für Mängelbeseitigungsarbeiten beginnt erst nach Beendigung und Abnahme der Mängelbeseitigungsarbeiten

Gesetzesänderungen 17.06.2013

Neues Gesetz

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen

Urteile 12.06.2013

Vergaberecht

Bieter darf spekulieren - keine Aufhebung der Ausschreibung

Urteile 12.06.2013

Mietrecht

Beweislast des Vermieters für die Verletzung der Pflicht des Mieters zur Mängelanzeige

Urteile 12.06.2013

Öffentliches Baurecht

Baukörperausweisung kann Festsetzung der Grundflächenzahl bzw. der Größe der Grundfläche nicht ersetzen

Urteile 12.06.2013

Privates Baurecht

Neue Entscheidung des BGH zu § 2 Abs. 6 und Abs. 8 VOB/B

Urteile 12.06.2013

Privates Baurecht

Doppelkausalität - Ausführungsfehler und falsche Verarbeitungshinweise: Fliesenleger und Baustoffhändler haften jeweils anteilig

Urteile 14.05.2013

Vergaberecht

Nebenangebote und Niedrigstpreisvergabe kombinierbar

Urteile 14.05.2013

Mietrecht

Keine Verzugszinsen bei verspäteter Auskehr des Guthabens aus Nebenkostenabrechnung

Urteile 14.05.2013

Öffentliches Baurecht

Beweislast des Eigentümers für Bestandsschutz

Urteile 14.05.2013

Architektenrecht

Worin liegt bei einer Baukostenüberschreitung der Schaden?

Urteile 14.05.2013

Architektenrecht

Der Architekt muss den Bauherrn zutreffend über die Baukosten beraten!

Urteile 14.05.2013

Architektenrecht

Pflicht des Architekten zur Beachtung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des privaten Auftraggebers

Urteile 14.05.2013

Privates Baurecht

Nichteinhaltung der anerkannten Regeln der Technik begründet stets einen Werkmangel

Gesetzesänderungen 10.04.2013

Vorschau

Zum Stand der HOAI-Reform 2013

Urteile 10.04.2013

Vergaberecht

Ein Alternativprodukt ist nicht gleichwertig, wenn eine optische Abweichung vorliegt und sich aus der Leistungsbeschreibung ergibt, dass es auf das optische Erscheinungsbild ankommt

Urteile 10.04.2013

Mietrecht

GbR als Mietvertragspartei - Einhaltung der Schriftform bei Unterschrift nur eines Gesellschafters?

Urteile 10.04.2013

Öffentliches Baurecht

Bestandsschutz bei Umbauarbeiten

Urteile 10.04.2013

Architektenrecht

Bei stufenweiser Beauftragung gilt für die nach dem 17.08.2009 abgerufenen Stufen die HOAI 2009!

Urteile 10.04.2013

Privates Baurecht

Werklieferung - Vertrag über Lieferung eines Kühlsystems: Kaufrecht anwendbar!

Wussten Sie schon dass... 12.03.2013

die Frist zur Vorlage der Schlussrechnung nach VOB/B nicht erst mit der förmlichen Abnahme zu laufen beginnt?

Gesetzesänderungen 12.03.2013

Neues Gesetz (neue Richtlinie)

Architektenwettbewerbe werden attraktiver! - Neue Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) ab 01.03.2013 in Kraft

Urteile 12.03.2013

Vergaberecht

Auftraggeber hat Mehrkosten infolge der Verschiebung der Bauzeit wegen Verzögerung in einem laufenden Vergabeverfahren zu tragen

Urteile 12.03.2013

Immobilienrecht

Gekauft wie gesehen – Arglisthaftung des Verkäufers für Mängel

Urteile 12.03.2013

Mietrecht

Zunehmender Verkehrslärm in Innenstadt kein Mietminderungsgrund

Urteile 12.03.2013

Nachbarrecht

Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts

Urteile 12.03.2013

Architektenrecht

Anforderungen an die Führung eines Bautagebuchs durch den Architekten

Urteile 12.03.2013

Privates Baurecht

Vertragsstrafe-Klauseln für Zwischentermine, die sich an der Gesamtauftragssumme orientieren, sind unwirksam

Gesetzesänderungen 14.02.2013

Neues Gesetz

Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften

Urteile 14.02.2013

Vergaberecht

Bei wesentlichen Ergänzungsvereinbarungen zu einem bestehenden Vertrag ist eine erneute Ausschreibung notwendig

Urteile 14.02.2013

Mietrecht

Verweigerte Untermieterlaubnis: Keine Kündigung, wenn es am Untermietwillen fehlt

Urteile 14.02.2013

Mietrecht

Kündigung und Schadensersatz des Gewerberaummieters wegen Modernisierung?

Urteile 14.02.2013

Nachbarrecht

Zur nachbarlichen Duldungspflicht einer grenzüberschreitenden Wärmedämmung

Urteile 14.02.2013

Architektenrecht

Die Vereinbarung einer Prämie bei Kostenunterschreitung unterliegt nicht dem Preisrecht der HOAI

Urteile 14.02.2013

Privates Baurecht

Verzögerte Zuschlagserteilung: BGH stellt Methodik zur Berechnung von Nachunternehmer-Mehrkosten klar

Wussten Sie schon dass... 17.01.2013

unter strengen Voraussetzungen eine vorformulierte Vertragsklausel auch dann als eine ausgehandelte Individualvereinbarung gewertet werden kann, wenn an ihr nach gründlicher Erörterung unverändert festgehalten wird?

Gesetzesänderungen 17.01.2013

Vorschau

Verabschiedung des Mietrechtsänderungsgesetzes im Bundestag

Urteile 17.01.2013

Bürgerliches Recht/Vertragsrecht

Preisnebenabreden unterliegen, anders als reine Preisabreden, der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle

Urteile 17.01.2013

Vergaberecht

Anlage zur Essensausgabe einer Mensa ist kein Los einer Gesamtmaßnahme

Urteile 17.01.2013

Mietrecht

Formularvertragliche Umlage von Kosten des "Centermanagements" unwirksam

Urteile 17.01.2013

Umweltrecht

Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BImSchG: Kein Nachbarschutz

Urteile 17.01.2013

Architektenrecht

Wann ist der Architekt an seine Schlussrechnung gebunden?

Urteile 17.01.2013

Architektenrecht

Was unterliegt dem Urheberrechtsschutz des Architekten?

Urteile 17.01.2013

Privates Baurecht

Bei Nichtbeseitigung von Mängeln nur eingeschränkte Verteidigungsmöglichkeiten gegen Kostenerstattungsanspruch