MEK Aktuell 2014

Urteile 11.12.2014

Vergaberecht

Vermischung von Zuschlags- und Eignungskriterien für Bieter erkennbar!

Urteile 11.12.2014

Öffentliches Baurecht

Eigene Abstandsflächenunterschreitung - dennoch Nachbarrechtsschutz?

Urteile 11.12.2014

Privates Baurecht

Nicht eingebaute Brandschutzklappen abgerechnet: Mangel arglistig verschwiegen!

Urteile 17.11.2014

Öffentliches Baurecht

Abmeldung des Gewerbes führt nicht zum Erlöschen der Baugenehmigung!

Urteile 17.11.2014

Architektenrecht

Auskunftsanspruch des Architekten zur Ermittlung der anrechenbaren Kosten

Urteile 17.11.2014

Architektenrecht

Steuerlich relevante Gewinnrealisierung bereits mit Anspruch auf Abschlagszahlung!

Urteile 17.11.2014

Privates Baurecht

Prüfungspflichten eines Tiefbauunternehmers

Urteile 13.10.2014

Mietrecht

Gerüst an Fassade - möglicher Kündigungsgrund

Urteile 13.10.2014

Öffentliches Baurecht

Nutzungsuntersagung: Mieter/Pächter ist vor Eigentümer heranzuziehen!

Urteile 13.10.2014

Architektenrecht

Unterschrift des Bauherrn unter Tekturantrag: Welche Bedeutung ist ihr zuzumessen?

Urteile 13.10.2014

Privates Baurecht

Vertragsschluss durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Urteile 12.09.2014

Vergaberecht

Weicht ein Nebenangebot inhaltlich vom Amtsentwurf ab, kann es nicht in ein Hauptangebot umgedeutet werden!

Urteile 12.09.2014

Nachbarrecht

Risse im Mauerwerk durch Erdbohrarbeiten auf dem Nachbargrundstück: Entschädigungsanspruch!

Urteile 12.09.2014

Architektenrecht

Wieder einmal: Zum Umfang der Beratungspflichten in LPH 1

Urteile 12.09.2014

Privates Baurecht

Auch eine Abnahme mit Mängeln ist eine Abnahme!

Gesetzesänderungen 08.08.2014

Neues Gesetz

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Urteile 08.08.2014

Vergaberecht

Projektsteuerer haftet für zurückzuerstattende Zuwendungen

Urteile 08.08.2014

Öffentliches Baurecht

Abstandsflächenrelevanz einer Nutzungsänderung

Urteile 08.08.2014

Privates Baurecht

Vorzeitig beendeter Pauschalvertrag: Wie ist abzurechnen?

Urteile 15.07.2014

Vergaberecht

Verhandlungsverfahren: Formal korrektes Angebot ist die „Eintrittskarte“ zur Verhandlung

Urteile 15.07.2014

Öffentliches Recht

Bestandskräftige immissionsschutzrechtliche Genehmigung: Kein Schutz gegen nachträgliche Anforderungen!

Urteile 15.07.2014

Architektenrecht

AGB-Kontrolle auch für Individualvereinbarung?

Urteile 15.07.2014

Privates Baurecht

Versucht man, dem zukünftigen Vertragspartner in der Annahmeerklärung Änderungen an dessen Angebot „unterzuschieben“, so kommt der Vertrag zu den unveränderten Bedingungen des Angebots zustande

Urteile 15.07.2014

Privates Baurecht

Auftragnehmer erkennt Planungsfehler und führt trotzdem aus - Haftung gegenüber dem Auftraggeber in voller Höhe

Urteile 15.07.2014

Privates Baurecht

Mängel nur punktuell festgestellt, Leistung trotzdem insgesamt mangelhaft

Urteile 17.06.2014

Vergaberecht

Bei erkanntem Fehler in Vergabeunterlagen: Informationspflicht gegenüber allen Bietern!

Urteile 17.06.2014

Immobilienrecht

Verzug des Bauträgers mit Fertigstellung: Bekommt Käufer Ersatz aufgrund Vorenthaltung der Luxuswohnung?

Urteile 17.06.2014

Öffentliches Baurecht

Bauaufsichtliche Einschreitensbefugnisse unterliegen grundsätzlich keiner Verwirkung!

Urteile 17.06.2014

Architektenrecht

Baukostenvereinbarungsmodell des § 6 Abs. 2 HOAI (2009) unwirksam!

Urteile 17.06.2014

Privates Baurecht

Vertragsparteien können nicht über die Anwendbarkeit des AGB-Rechts entscheiden!

Urteile 17.06.2014

Privates Baurecht

Einbehalt einer Gewährleistungsbürgschaft: „Druckzuschlag“ ist zu berücksichtigen

Urteile 15.05.2014

Vergaberecht

Das Aus für Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren?

Urteile 15.05.2014

Mietrecht

Keine Bindung des Grundstückserwerbers an Schriftformheilungsklausel

Urteile 15.05.2014

Öffentliches Baurecht

Grunddienstbarkeit: Anspruch auf Bewilligung einer Baulast?

Urteile 14.05.2014

Architektenrecht

Urheberrechtsverletzung durch Präsentation von Plänen des Architekten gegenüber Investor?

Urteile 14.05.2014

Architektenrecht

Noch einmal: Zur konkludenten Abnahme des Architektenwerks

Urteile 14.05.2014

Architektenrecht

Zum Umfang der Beratungspflicht des Architekten bei verschiedenen Planungsalternativen

Urteile 14.05.2014

Privates Baurecht

Unternehmer kann § 648a BGB-Sicherheit auch bei strittiger Kündigung des Bauvertrags effektiv durchsetzen

Urteile 14.05.2014

Privates Baurecht

Gesetzte Mangelbeseitigungsfrist abgelaufen: Darf Auftragnehmer noch Mängel beseitigen?

Gesetzesänderungen 15.04.2014

Vorschau

Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie in deutsches Recht

Urteile 15.04.2014

Vergaberecht

E-Mail-Versand: Versender muss Lesebestätigung anfordern!

Urteile 15.04.2014

Immobilienrecht

Geschlossene Immobilienfonds: Vermutung der Ursächlichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht bei Prospektfehlern

Urteile 15.04.2014

Mietrecht

Wann hat Mieter Vorkaufsrecht bei Aufteilung in Wohnungseigentum?

Urteile 15.04.2014

Öffentliches Baurecht

Änderung bestandsgeschützter baulicher Anlagen: Abstandsflächenrelevanz?

Urteile 15.04.2014

Architektenrecht

Haftung des mit der Genehmigungsplanung beauftragten Architekten für Mängel einer abweichenden Ausführungsplanung

Urteile 15.04.2014

Privates Baurecht

Nachunternehmer kontrolliert seinen Lieferanten nicht: Auftragnehmer haftet für Baumängel

Urteile 13.03.2014

Mietrecht

Wann kann Konkurrenzschutz per einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden?

Urteile 13.03.2014

Öffentliches Baurecht

Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung? Inhalt der Baugenehmigung maßgeblich!

Urteile 13.03.2014

Bauträgerrecht

Bauträger haftet bei Bauzeitverzögerungen

Urteile 13.03.2014

Privates Baurecht

Mangel arglistig verschwiegen: Mängelansprüche verjähren spätestens 10 Jahre nach Abnahme

Urteile 13.03.2014

Privates Baurecht

Bauträgervertrag: Qualitätsanforderungen ergeben sich nicht nur aus der Baubeschreibung

Wussten Sie schon dass... 11.02.2014

der Flächenschlüssel bei der Vorsteueraufteilung gemischt genutzter Gebäude Vorrang genießt?

Urteile 11.02.2014

Vergaberecht

Ist der Preis einziges Zuschlagskriterium, dürfen Nebenangebote nicht zugelassen und gewertet werden

Urteile 11.02.2014

Öffentliches Baurecht

Abwehranspruch gegen gebietsfremde Vorhaben (sogenannter Gebietserhaltungsanspruch)

Urteile 11.02.2014

Privates Baurecht

Verjährungshemmung durch Verhandeln wirkt auf Zeitpunkt der Anspruchsstellung zurück

Urteile 14.01.2014

Vergaberecht

Öffentlicher Auftraggeber darf nachträglich auf bestimmte Mindestanforderungen verzichten

Urteile 14.01.2014

Pachtrecht

Wertsicherungsklausel durch Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes (bedingt) wirksam

Urteile 14.01.2014

Grundstücksrecht

Aus der Pflicht zur Duldung eines (Garagen-) Überbaus folgt kein Wegerecht!

Urteile 14.01.2014

Architektenrecht

Bei stufenweiser Beauftragung gilt für die Vergütung die zum Zeitpunkt des Abrufs geltende Fassung der HOAI

Urteile 14.01.2014

Privates Baurecht

Ansprüche wegen Mängeln an Dach-Photovoltaikanlagen verjähren in 2 Jahren!