MEK Aktuell 2017

Gesetzesänderungen 11.12.2017

Neues Gesetz

Der neue Bauvertrag - Wann kommt er zur Anwendung?

Urteile 11.12.2017

Mietrecht

BGH verwirft alle Schriftformheilungsklauseln!

Urteile 11.12.2017

Privates Baurecht

Kündigungsbedingte Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind detailliert darzulegen!

Gesetzesänderungen 15.11.2017

Neues Gesetz

DAS NEUE BAUVERTRAGSRECHT - Wie ändert sich die bisherige Systematik des Gesetzes sowie die Paragraphenbezeichnungen?

Urteile 15.11.2017

Öffentliches Baurecht

Vollständiger Rückbau einer ohne Baugenehmigung errichteten baulichen Anlage

Urteile 15.11.2017

Architektenrecht

Auch den Bauherrn treffen Hinweispflichten!

Urteile 15.11.2017

Privates Baurecht

Vor Abnahme der Werkleistung gilt für Ansprüche des Auftraggebers wegen mangelhafter Ausführung die Regelverjährung von drei Jahren!

Urteile 11.10.2017

Mietrecht

Rechtsnachfolge: Tritt auch bei fehlender Identität von Veräußerer und Vermieter ein

Urteile 11.10.2017

Öffentliches Baurecht/Umweltrecht

Änderungen des Umweltberichts nicht stets erneut auslegungsbedürftig

Urteile 11.10.2017

Privates Baurecht

Planungsfehler als Baumangelursache: Bauherr muss bei Nacherfüllungsverlangen selbst neue Planung vorlegen

Urteile 11.10.2017

Privates Baurecht

Keine Sicherheit nach § 648a BGB für auftragslos erbrachte Leistungen!

Urteile 11.10.2017

Privates Baurecht

Fälligkeit des Werklohns ohne gemeinsames Aufmaß!

Urteile 13.09.2017

Mietrecht

Maklerauftrag vom Vermieter: Vermittlungsvertrag mit Mieter nichtig!

Urteile 13.09.2017

Öffentliches Baurecht

Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften

Urteile 13.09.2017

Architektenrecht

Zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Bauzeitverlängerung durch den Auftraggeber

Urteile 13.09.2017

Privates Baurecht

Hohe Anforderungen an Ausschlussklausel

Gesetzesänderungen 09.08.2017

Neues Gesetz

Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben

Gesetzesänderungen 09.08.2017

Neues Gesetz

Das neue Bauvertragsrecht - Wann ist es anzuwenden?

Urteile 09.08.2017

Mietrecht

Ordentliche Kündigung nach Schonfristzahlung wirksam?

Urteile 09.08.2017

Öffentliches Baurecht

Neuer Bebauungsplan verdrängt grundsätzlich den alten Bebauungsplan

Urteile 09.08.2017

Architektenrecht

Zur Haftung des Auftraggebers gegenüber dem Planer für fehlerhafte Pläne anderer Planer

Urteile 09.08.2017

Privates Baurecht

Kosten der Nachtragsbearbeitung sind im VOB-Bauvertrag erstattungsfähig!

Urteile 11.07.2017

Mietrecht

Trotz bestehenden (eigenen) Besitzrechts: Untermieter muss räumen!

Urteile 11.07.2017

Öffentliches Baurecht

Nachbarrechtsschutz gegen Verstöße gegen Abstandsflächenvorschriften

Urteile 11.07.2017

Privates Baurecht

Beweislast bei der Rückforderung von Abschlagszahlungen!

Urteile 11.07.2017

Privates Baurecht

Auftraggeber erstellt Schlussrechnung: Urkundenklage des Auftragnehmers zulässig!

Gesetzesänderungen 08.06.2017

Neues Gesetz

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

Urteile 08.06.2017

Mietrecht

Unzulässigkeit einer Saldoklage

Urteile 08.06.2017

Architektenrecht

Hohe Anforderungen an den Nachweis für eine ordnungsgemäße Bauüberwachung des Architekten

Urteile 08.06.2017

Architektenrecht

Zur Haftungsverteilung zwischen Architekt und bauausführendem Unternehmen bei mangelhafter Dachabdichtung

Urteile 08.06.2017

Privates Baurecht

Auftraggeber muss nicht für Witterungsschutz sorgen!

Gesetzesänderungen 15.05.2017

Vorschau

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Urteile 15.05.2017

Architektenrecht

HOAI auch bei (entgeltlicher) Akquisetätigkeit zwingendes Preisrecht!

Urteile 15.05.2017

Privates Baurecht

Wiederaufnahme abgebrochener oder „eingeschlafener“ Verhandlungen führt nicht zu einer rückwirkenden Hemmung der Verjährung!

Urteile 15.05.2017

Privates Baurecht

Kein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln an einem anderen Bauvorhaben!

Urteile 12.04.2017

Mietrecht

Immer wieder Schriftformklausel - auch doppelt hilft nicht!

Urteile 12.04.2017

Privates Baurecht

Vorsicht: (Ungewollte) Vertragsänderungen bei Abnahme!

Urteile 12.04.2017

Privates Baurecht

Kein (wirksamer) Endtermin vereinbart: Wann kommt der Auftragnehmer in Verzug?

Urteile 12.04.2017

Privates Baurecht

Architekt kann Baumangelbeseitigung nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen an sich ziehen!

Urteile 09.03.2017

Mietrecht

BGH präzisiert Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung

Urteile 09.03.2017

Planfeststellungsrecht

Geschwindigkeitsbegrenzungen als Lärmschutz allenfalls in Ausnahmefällen zu erwägen

Urteile 09.03.2017

Architektenrecht

Keine Architektenvollmacht aus Rechtscheinhaftung

Urteile 09.03.2017

Privates Baurecht

Verjährungsfalle Gesamtschuldnerausgleich!

Urteile 09.03.2017

Privates Baurecht

Bauvertrag nach neuem BGB: Keine Mängelrechte vor Abnahme!

Urteile 15.02.2017

Architektenrecht

Umbauzuschlag fällt nicht unter den HOAI-Mindestsatz

Urteile 15.02.2017

Privates Baurecht

Zulässiger Streitbeitritt auf der Gegenseite!

Urteile 15.02.2017

Privates Baurecht

Nachtrag für geänderte Leistung im VOB-Vertrag: Neuer Preis ist kalkulatorisch fortzuschreiben!

Urteile 15.02.2017

Privates Baurecht

Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs

Urteile 12.01.2017

Mietrecht

Wie ist ein Mietausfallschaden darzulegen?

Urteile 12.01.2017

Öffentliches Baurecht

Verstoß gegen Vorgaben zur Stellplatzanzahl kann Nachbarrechte verletzen

Urteile 12.01.2017

Privates Baurecht

Unterschrift unter Abnahmeprotokoll verweigert: Keine Abnahme, kein Werklohn!