OLG Hamburg, Urteil vom 30.10.2008 - 9 U 144/00; BGH, Beschluss vom 24.11.2011 - VII ZR 188/09 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Unterschrift der Vertragsparteien keine Wirksamkeitsvoraussetzung einer förmlichen Abnahme ist. Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtsstreites hatten die förmliche Abnahme der Leistung vereinbart. Nach Übersendung einer Fertigstellungserklärung bat der AN um Abnahme. Das vom AG mit der Bauleitung beauftragte Ingenieurbüro erstellte hiernach eine Abnahmebescheinigung, die nur vom AN, jedoch nicht vom AG bzw. dessen Bauleitung unterschrieben wurde. Das OLG Hamburg wertete die Abnahmebescheinigung als wirksame Niederschrift nach § 12 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B. Diese [...]

OLG Jena, Urteil vom 11.05.2011 - 2 U 1000/10 (nicht rechtskräftig) Im Hinblick auf die EU-Zahlungsverzugsrichtlinie (2000/35/EG) stellt sich auch bei der Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung mittels Scheck die Frage, ob der Verzug eines Schuldners bereits mit dem Eingang eines (gedeckten) Schecks beim Gläubiger oder aber erst mit Wertstellung des Scheckbetrages endet. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BGH kommt das OLG Jena in konsequenter Anwendung der Richtlinie und der diesbezüglichen EuGH-Rechtsprechung zu dem Ergebnis, dass insoweit die Aufgabe des Schecks zur Post nicht ausreicht. Vielmehr kommt es auf die Wertstellung beim Gläubiger an. Dies hatte der EuGH mit Urteil vom 03.04.2001 [...]

Privates Baurecht Ausgabe 1/2011Sowieso-Kosten bei WeiterveräußerungOLG Hamm, Urteil vom 09.11.2010 – 19 U 38/10 Ausgabe 1/2011Berechnung des Anspruchs des Werkunternehmers auf Zuschuss zur MängelbeseitigungBGH, Urteil vom 27.05.2010 – VII ZR 182/09 Ausgabe 1/2011Mängelbeseitigungskosten: Mehr als Schätzung ist für die Klage nicht nötig!BGH, Beschluss vom 20.05.2010 – V ZR 201/09 Ausgabe 1/2011„Quasi-Unterbrechung“ der Verjährung durch § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B wirksamOLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2010 – 21 U 46/09 Ausgabe 2/2011Fälligkeit der Bürgschaftsforderung und Verzug des BürgenBGH, Urteil vom 10.02.2011 – VII ZR 53/10 Ausgabe 3/2011Verhandlungsprotokoll als kaufmännisches BestätigungsschreibenBGH, Urteil vom 27.01.2011 – VII ZR 186/09 Ausgabe 3/2011Eine [...]

Termin: 08. Juli 2013Ort: MünchenVeranstalter: i4life Akademie GmbH & Co. KGReferentin: Rechtsanwältin Patricia SchaussInfos und Anmeldung

Termin: 18. September 2013Ort: MünchenVeranstalter: i4life Akademie GmbH & Co. KGReferent: Rechtsanwalt Dr. Tassilo EichbergerInfos und Anmeldung

Termin: 06. Dezember 2013Ort: MünchenVeranstalter: i4life Akademie GmbH & Co. KGReferentin: Rechtsanwältin Ursula von MinckwitzInfos und Anmeldung