Unwirksame Kostenumlage für Werbebeschilderung in AGB (KG, Urteil vom 01.12.2022 – 8 U 50/21)
Ein gewerblicher Mietvertrag eines Einkaufszentrum enthält eine Regelung, wonach „Kosten [...]
In eigener Sache
Die Geschäftsführung von MEK Rechtsanwaltsgesellschaft mbH freut sich, mitzuteilen, dass [...]
Das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) und seine Folgen für §§ 550, 578 BGB
Am 26.09.2024 beschloss der Bundestag nach zahlreichen Änderungsvorschlägen aus dem [...]
Ohne Zielfindung kein Honoraranspruch
Der Kläger bot dem Beklagten im Januar 2021 Leistungen der [...]
Schadensersatz bei mangelhaften Werkleistungen – Abwicklung im Verhältnis Haupt- und Nachunternehmer
Schadensersatz bei mangelhaften Werkleistungen – Abwicklung im Verhältnis Haupt- und [...]
Beschlusszwang bei baulichen Veränderungen
BGH, Urteil vom 17.03.2023 – V ZR 140/22 Eine Wohnungseigentumsanlage [...]
Kein Verbraucherbauvertrag bei Einzelgewerkvergabe, auch nicht beim Neubau
BGH, Urteil vom 16.03.2023 - VII ZR 94/22 Der Bundesgerichtshof [...]
Anderweitiger Erwerb nach „freier“ Kündigung des Auftraggebers?
BGH, Beschluss vom 15.03.2023 – VII ZR 150/22 Immer wieder [...]
HOAI erfährt weitere Novellierung!
Nach der Reform ist vor der Reform. Nachdem der Europäische [...]
Vertragsstrafe bei Bauverpflichtung: Keine Deckelung nötig
OLG Bremen, Urteil vom 09.12.2002 – 4 U 20/21 (nicht [...]