In unserer letzten Ausgabe der MEK Aktuell hatten wir eine Erhöhung der EU-Schwellenwerte bereits angekündigt. Diese werden nunmehr verbindlich. Die EU-Kommission hat mit Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 der Kommission zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates folgende Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge festgelegt: Bauaufträge: 5.000.000,00 EUR (netto)Liefer-/Dienstleistungen: 200.000,00 EUR (netto)Liefer-/Dienstleistungen der Bundesbehörden: 130.000,00 EUR (netto)Liefer-/Dienstleistungen im Sektorenbereich: 400.000,00 EUR (netto) Im Bereich der SektVO gelten die neuen Werte bereits ab dem 01.01.2012. Da die „alten“ Schwellenwerte der aktuellen Vergabeverordnung (VgV) niedriger und somit „strenger“ als die auf EU-Ebene festgelegten Schwellenwerte sind, gelten sie [...]

OLG Koblenz, Beschluss vom 29.09.2011 – 5 U 224/11Bei der Vollbeauftragung von Architektenleistungen ist es aufgrund des häufig bestehenden Zeitdrucks fast schon üblich, dass die einzelnen Leistungsphasen nicht sukzessive nacheinander, sondern teilweise überlappend erbracht werden. Für den Architekten kann dies jedoch riskant sein.In dem vom OLG Koblenz entschiedenen Fall begann der Planer – angeblich auf Drängen des Bauherrn – bereits mit der Ausführungsplanung (HOAI Leistungsphase 5), obwohl die Baugenehmigung noch nicht vorlag. Diese wurde jedoch später wegen öffentlich-rechtlicher Genehmigungshindernisse versagt.Eine mündliche Beauftragung oder Aufklärung über das Risiko „vorgezogener“ Leistungen konnte der Planer nicht beweisen. Die Ausführungsplanung wurde lediglich in der [...]

OLG Koblenz, Urteil vom 21.10.2010 – 5 U 91/09  Eine konkludente Abnahme durch schlüssiges Verhalten liegt – selbst bei einer Nutzung des Werkes durch den Auftraggeber – nicht vor, wenn sich aus dem sonstigen Verhalten und den Erklärungen des Auftraggebers bei objektiver Bewertung ergibt, dass er die Werkleistung nicht als im Wesentlichen vertragsgemäß akzeptiert. So urteilte das OLG Koblenz in der vorgenannten Entscheidung. Das Gericht folgt damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach grundsätzlich nur die beanstandungslose Ingebrauchnahme und Nutzung der Werkleistung über einen gewissen Zeitraum als konkludente Abnahme gedeutet werden kann. Daran fehlt es im Allgemeinen, wenn sich aus den [...]

Will man sich als Bieter in einem Vergabeverfahren offenhalten, die Ausschreibung in einem Nachprüfungsverfahren auf seine Ordnungsmäßigkeit überprüfen zu lassen, müssen erkannte Verfahrensverstöße gerügt werden. § 107 GWB setzt nämlich voraus, dass Anträge auf die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nur dann zulässig sind, wenn die Verstöße „unverzüglich“ gerügt worden sind. Fraglich ist daher regelmäßig, welcher Zeitraum noch als „unverzüglich“ angesehen wird. Üblicherweise folgert man aus § 121 Abs. 1 BGB, dass dies bedeutet, ohne schuldhaftes Zögern zu handeln. Die Rechtsprechung hierzu ist jedoch äußerst uneinheitlich: Sehr streng sind beispielsweise die Vergabekammer Nordbayern und die Vergabekammer Hessen. Diese sind der Auffassung, dass Beanstandungen tunlichst noch [...]

Ab 01.01.2012 wird es wieder neue EU Schwellenwerte für Vergabeverfahren geben. Aufgrund der derzeitigen Euroschwäche ist erstmalig mit einer Erhöhung zu rechnen. Die neuen Schwellenwerte werden voraussichtlich mit folgenden Beträgen festgelegt: VOB/A (Bauaufträge): 5.000.000,00 EUR (netto)VOL/A (Liefer-/Dienstleistungen): 200.000,00 EUR (netto)für Bundesbehörden 130.000,00 EUR (netto)SektVO (Liefer-/Dienstleistungen im Sektorenbereich): 400.000,00 EUR (netto) Sobald uns die verbindlichen Werte vorliegen, werden wir natürlich hierüber berichten.Rechtsanwältin Gisa Klaus

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.08.2011 – Verg 36/11 Das auswärtige Amt schrieb Anfang 2011 Leistungen zur Bereitstellung und Bewerbung von Nachrichtenmeldungen sowie zur Bereitstellung von entsprechendem Bild- und Tonmaterial nach VOF europaweit aus. Hierbei wählte es das Verhandlungsverfahren, weil es die Leistung für nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbar hielt.Diese Vorgehensweise hat das OLG Düsseldorf als zulässig angesehen und den Nachprüfungsantrag, der sich unter anderem gegen das gewählte Verhandlungsverfahren gewandt hatte, zurückgewiesen. Die Nichtbeschreibbarkeit der Leistungen sei in Betracht zu ziehen, wenn der Auftragnehmer aufgrund ihm zugestandener Kognitions-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräumen die Aufgabenlösungen selbst entwickeln kann. Dies beziehe sich vor allem [...]