BGH, Urteil vom 28.07.2011 – VII ZR 65/10Mit dem vorgenannten Urteil hat der Bundesgerichtshof eine eindeutige Entscheidung zu einer in der Praxis vielfach vernachlässigten Leistung des Architekten getroffen. Das Führen eines Bautagebuchs gehört zum Leistungsbild der Objektüberwachung und stellt eine Grundleistung der Leistungsphase 8 gemäß § 15 Abs. 2 HOAI (alte Fassung) und Anlage 11 zu § 33 HOAI (neue Fassung) dar. Vereinbaren die Parteien eines Architektenvertrages daher, dass für den Inhalt und Umfang der werkvertraglichen Leistungspflichten des Architekten das Leistungsbild des § 15 Abs. 2 HOAI (alte Fassung) gilt, so hat der Architekt immer – und nicht nur auf [...]

BGH, Urteil vom 28.07.2011 – VII ZR 4/10Der Bundesgerichtshof hat mit dem vorgenannten Urteil eine wichtige Grundsatzentscheidung für alle Planer getroffen und die Reichweite der von ihm entwickelten Sekundärhaftung eingeschränkt. Danach muss der umfassend - also regelmäßig mit der Objektüberwachung und Objektbetreuung - beauftragte Architekt den Bauherrn bei der Durchsetzung der Ansprüche gegen die anderen Bau- und Planungsbeteiligten behilflich sein und gegebenenfalls auch über eigene Fehler aufklären. Verletzt er diese Pflicht, kann er sich nicht auf die Verjährung eines gegen ihn gerichteten Schadensersatzanspruchs berufen (sog. Sekundärhaftung). Der Bundesgerichtshof hat diese Pflicht zur Aufklärung über eigene Fehler aus der Stellung des [...]

BGH, Urteil vom 28.07.2011 – VII ZR 207/09Eine in einem VOB-Vertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers, mit der „zur Sicherung der vertragsgemäßen Abwicklung der Leistungen nach der Abnahme, insbesondere Gewährleistung“ eine Sicherung von 5 % der Abrechnungssumme vereinbart wird und Bürgschaften unter Verzicht auf die Einrede gemäß § 768 BGB auszustellen sind, ist unwirksam. So urteilte der Bundesgerichtshof jüngst in der vorgenannten Entscheidung. Der Bundesgerichtshof führt damit seine in der Entscheidung vom 16.06.2009 – XI ZR 145/08 (kommentiert in MEK Aktuell 04.2009, Seite 18) begonnene Linie fort.Der Bürge kann grundsätzlich die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen (§ 768 Abs. 1 Satz [...]

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1.Eine vom Bauträger gestellte AGB, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Verkäufer bezahlten Sachverständigen erklärt werden soll, ist unwirksam. 2.Eine dennoch von dem Sachverständigen abgegebene Abnahmeerklärung kann die Abnahmewirkungen nicht herbeiführen. Auch eine Abnahme durch Ingebrauchnahme kommt in dieser Situation nicht in Frage.LG München I, Urteil vom 02.07.2008 – 18 O 21458/07 – OLG München, Urteil vom 05.12.2008 – 9 U 4149/08 – veröffentlicht in IBR-online, Werkstatt-Beitrag vom 06.02.2009EntscheidungEin vom Bauträger vorformulierter Bauträgervertrag enthält die (nicht unübliche) Klausel, dass die rechtsgeschäftliche Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vereidigten Sachverständigen erklärt werde, den der Bauträger beauftragt und bezahlt. Die Erwerber [...]

1.Eine vom Bauträger gestellte AGB, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Verkäufer bezahlten Sachverständigen erklärt werden soll, ist unwirksam. 2.Eine dennoch von dem Sachverständigen abgegebene Abnahmeerklärung kann die Abnahmewirkungen nicht herbeiführen. Auch eine Abnahme durch Ingebrauchnahme kommt in dieser Situation nicht in Frage.LG München I, Urteil vom 02.07.2008 – 18 O 21458/07 – OLG München, Urteil vom 05.12.2008 – 9 U 4149/08 – veröffentlicht in IBR-online, Werkstatt-Beitrag vom 06.02.2009EntscheidungEin vom Bauträger vorformulierter Bauträgervertrag enthält die (nicht unübliche) Klausel, dass die rechtsgeschäftliche Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vereidigten Sachverständigen erklärt werde, den der Bauträger beauftragt und bezahlt. Die Erwerber [...]