News
MEK news
BUILDING LAW / PLANNING LAW / REAL ESTATE LAW / RESIDENTIAL PROPERTY LAW / PROPERTY DEVELOPER LAW
On our blog we inform you about current topics and important changes to all topics concerning construction and real estate:
- Current jurisdiction, compactly explained.
- Latest legislation and its effects on practice.
- Brief descriptions of legally relevant topics.
Die HOAI 2009
Diese MEK-Aktuell Ausgabe liegt als PDF vor. > Klicken Sie bitte hier um die PDF zu laden.
Zum vertraglichen und vertragsimmanenten Konkurrenzschutz – Vorsicht bei der Vertraggestaltung
KG, Urteil vom 06.05.2010 – 12 U 150/09EntscheidungDer Mieter beitreibt in einem Einkaufscenter einen Lebensmitteldiscounter. Der Mietvertrag enthält folgende Regelung: „Der Mieter ist berechtigt und verpflichtet ist, im Mietobjekt ein Lebensmitteldiskontgeschäft zu betreiben. ... Der Vermieter wird auf den ihm jetzt oder zukünftig gehörenden Grundstücken, die im Einzugsbereich des Ladens des Mieters liegen, keinen weiteren Lebensmitteldiscounter ansiedeln, betreiben bzw. durch Dritte betreiben lassen.“ Als in dem Einkaufcenter ein russisches Kaufhaus eröffnet, das auch Lebensmittel anbietet, sieht der Mieter darin eine Konkurrenzschutzverletzung. Er mindert daraufhin die Miete und kündigt nachfolgend das Mietverhältnis aus wichtigem Grund.Zu Unrecht!Das KG hat zunächst festgestellt, dass [...]
MEK Aktuell 04/2008
Diese MEK-Aktuell Ausgabe liegt als PDF vor. > Klicken Sie bitte hier um die PDF zu laden.
MEK Aktuell 04/2008
Diese MEK-Aktuell Ausgabe liegt als PDF vor. > Klicken Sie bitte hier um die PDF zu laden.
MEK Aktuell 03/2008
Diese MEK-Aktuell Ausgabe liegt als PDF vor. > Klicken Sie bitte hier um die PDF zu laden.
MEK Aktuell 02/2008
Diese MEK-Aktuell Ausgabe liegt als PDF vor. > Klicken Sie bitte hier um die PDF zu laden.