VG Koblenz, Urteil vom 12.04.2011 – 7 K 910/10.KO –EntscheidungDie Klägerin, die Stadt Nassau, schloss mit der Beklagten einen schriftlichen Vertrag über die Änderung eines Bebauungsplans. Damit wollte die Beklagte erreichen, dass Baurecht für eine von ihr geplante Pferdeboxenanlage geschaffen wird, für die sie zuvor ohne Erfolg eine Bau-voranfrage gestellt hatte. Nunmehr sollte die Beklagte nach dem Vertrag die Immissionsbelastung für die benachbarte Wohnbebauung begutachten lassen und die Kosten der Bebauungsplanaufstellung tragen. Im Gegenzug verpflichtete sich die Stadt in dem Vertrag dazu, die erforderlichen Beschlüsse zur Bebauungsplanänderung zu fassen.In der Folgezeit ließ die Stadt ein Immissionsgutachten erstellen, für das die [...]

Am 12.01.2011 hat die Bundesregierung den lang erwarteten Gesetzesentwurf zum Mediationsgesetz (offiziell: „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“)  vorgestellt. Damit werden die außergerichtliche und die gerichtsinterne Mediation in Deutschland  erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Gemäß Pressemitteilung sieht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in dem geplanten Gesetz einen Beitrag zur Verbesserung der Streitkultur in Deutschland. So biete es mehr Chancen für einvernehmlich ausgehandelte Lösungen, Gerichtsverfahren, die viel Zeit, Geld und Nerven kosten, können vermieden werden und in der Justiz werde es künftig mehr Eigenverantwortung geben. So sieht das Gesetz vor, dass künftig bereits in jeder Klageschrift angegeben [...]

BGH, Urteil vom 23.09.2010 – III ZR 21/10 – veröffentlicht in NZM 2010, 872EntscheidungDie Kläger interessierten sich für den Kauf einer Eigentumswohnung. In diesem Zusammenhang beauftragten sie den Beklagten, der für den Eigentümer als Baubetreuer tätig war, mit der Vorbereitung eines notariellen Kaufvertrages und der Finanzierungsbearbeitung. In diesem Vertrag hieß es u. a., dass der Beklagte mit Unterzeichnung des Auftrages nicht mehr berechtigt ist, die Eigentumswohnung einem Dritten anzubieten, sondern sie für die Käufer reserviert zu halten. Im Gegenzug verpflichteten sich die Kläger, an den Beklagten einen Betrag von 1.500,00 € zu zahlen. Weiter war vereinbart, dass der Betrag bei [...]

LG München I, Urteil vom 05.08.2010 – 36 S 19282/09 – veröffentlicht in IMR 2011, 69Entscheidung
Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage beauftragt ohne vorherigen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) in deren Namen ein Ingenieurbüro mit der Planung und Überwachung von Instandsetzungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum. Die WEG nimmt den Verwalter daraufhin auf Schadensersatz in Anspruch. Der Verwalter beruft sich auf eine formularvertraglich vereinbarte Klausel im Verwaltervertrag, die ihn dazu berechtige, ohne Beschluss der WEG auf deren Kosten Reparatur- und Wartungsaufträge bis zu einer Höhe von 10.000,00 DM beauftragen zu dürfen.Das LG gab der Schadensersatzklage der WEG statt. Die WEG hat gemäß § 21 Abs. 5 Nr. [...]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2010 – 21 U 46/09 – veröffentlicht in IBR-online, Werkstatt-Beitrag vom 26.01.2011EntscheidungEine Auftraggeberin macht wegen mangelhafter Werkleistungen betreffend die Ausführung von Fahrbahnbelagsarbeiten gegen eines der ausführenden Unternehmen einen Kostenvorschussanspruch geltend. Die Beauftragung erfolgte im Jahre 1994 unter Einbeziehung der VOB/B 1992 und unter Vereinbarung einer 5-jährigen Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte. Die Arbeiten wurden am 27.08.1996 abgenommen. Am 22.08.2001 (also fast fünf Jahre nach Abnahme) führten die klagende Auftraggeberin und die Beklagte eine sogenannte „Gewährleistungsabnahme“ durch, bei der verschiedene Mängel schriftlich in einem Protokoll festgehalten wurden. Im Jahre 2002 leitete die Auftraggeberin ein selbständiges Beweisverfahren ein, nach dessen [...]

BGH, Beschluss vom 20.05.2010 – V ZR 201/09 – veröffentlicht in IBR 2010, 614EntscheidungDer Käufer eines mit einer Pension bebauten Grundstücks stellt nach dem Kauf einen erheblichen Mangel dieses Objektes fest und zahlt daher einen Teil des Kaufpreises von 89.088,00 € nicht. Als der Verkäufer diesen Restkaufpreis beitreiben will, wehrt sich der Käufer durch die Aufrechnung mit den voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten, für welche er einen Kostenvoranschlag vorlegt. Das OLG München lässt durch einen Sachverständigen zunächst klären, ob die aus dem Kostenvoranschlag ersichtlichen Maßnahmen notwendig sind. Nachdem der Sachverständige dies verneint hat, weist es den Käufer darauf hin, dass bislang kein Beweis für [...]