BGH, Urteil vom 27.05.2010 – VII ZR 182/09 – veröffentlicht in NZBau 2010, 556EntscheidungEin Bauunternehmer war in einem Vorprozess rechtskräftig zur Mängelbeseitigung durch Neuherstellung seines Werks verurteilt worden, und zwar unter Berücksichtigung einer Mithaftungsquote des Auftraggebers von 75 %, weil das Gericht dem Auftraggeber Planungsfehler des von ihm beauftragten Ingenieurbüros zugerechnet hatte. Nach Neuherstellung des Werks rechnete der Unternehmer seine Nachbesserungsleistung ab und verlangte – nach Abzug des Eigenanteils von 25 % – vom Auftraggeber die Zahlung des Restbetrages. Die Parteien stritten über die Höhe der vom Auftraggeber zu bezuschussenden Mängelbeseitigungskosten.Der BGH hat diesbezüglich ausgeführt, dass sich die Höhe der nachbesserungsbedingten [...]

OLG Hamm, Urteil vom 9.11.2010  – 19 U 38/10 – veröffentlicht in NJW Spezial; Heft 01/2011, S. 13EntscheidungEin Bauträger beauftragte einen Planer mit der Erbringung der Tragwerksplanung für ein Bauvorhaben, das die Herstellung von 27 nahezu baugleichen Häusern zum Gegenstand hatte. Die Häuser wurden nach Fertigstellung bestimmungsgemäß an Dritte veräußert. Nach der Übergabe traten Risse im Mauerwerk auf, woraufhin die Erwerber der Häuser den Bauträger auf Mangelbeseitigung in Anspruch nehmen. Dieser verlangt daraufhin von dem Tragwerksplaner die hierfür erforderlichen Kosten im Wege des Schadensersatzes. Der Tragwerksplaner wendet ein, dass bei korrekter Planung die Decken der Gebäude acht Zentimeter stärker hätten ausgeführt [...]

OLG Frankfurt, Urteil vom 29.09.2010 – 15 U 63/08 – veröffentlicht in IBR-online, Werkstattbeitrag vom 07.01.2011EntscheidungDer beklagte Architekt war für eine Arbeitskollegin bei deren Wohnhausneubau tätig, wobei er neben den Planungsleistungen auch an der Vergabe beteiligt war und die Bauausführung auch überwachte. Die Architektenleistungen übernahm er, um der Kollegin behilflich zu sein. Die Leistungen wurden vom Architekten nicht abgerechnet. Nach Fertigstellung und Bezug wurden Mängel festgestellt. Diese betrafen neben anderen Mängeln insbesondere das Fehlen einer Drainage und eine unzureichende Wärmedämmung im Fußbodenaufbau, die, wie in einem selbstständigen Beweisverfahren geklärt wurde, auf mangelhafte Leistungen des Architekten zurückzuführen waren. Die Arbeitskollegin nimmt [...]

OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.11.2010 – 4 U 548/09 – veröffentlicht in IBR 2011, 95EntscheidungBeraten durch ein Ingenieurbüro, das neben der Planung auch die Vorbereitung der Vergabe und Mitwirkung bei der Vergabe schuldete, hat eine Vergabestelle Bauleistungen ausgeschrieben. Nach Eingang der Angebote musste sie feststellen, dass das günstigste zu wertende Angebot um 13,9 % über dem von dem Ingenieurbüro kalkulierten Auftragswert lag. Die Vergabestelle hob die Ausschreibung auf und schrieb erneut aus. In dem neuen Verfahren wurde der Auftrag an einen anderen Bieter erteilt, dessen Angebot immer noch über dem ursprünglich kalkulierten Kostenbetrag, aber deutlich unter dem günstigsten Angebot der [...]

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.09.2010 – 3 S 1752/10 – veröffentlicht in IBR-online (Volltext)EntscheidungDer Antragsteller wandte sich in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren gegen die von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit vier bzw. sechs Wohnungen. Er berief sich auf einen Verstoß der von der Stadt erlassenen Ortsbausatzung, nach der sowohl im Bereich seines Grundstücks als auch des Baugrundstücks jeweils nur eine Wohnung pro Stockwerk zulässig war und von welcher die Stadt vorliegend eine Ausnahmegenehmigung erteilt hatte. Der Antragsteller war seinerseits Eigentümer einer Wohnung in einem Haus, in dem die Zahl von einer Wohnung je Stockwerk ebenfalls überschritten [...]

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat kürzlich den Gesetzentwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes (MietRÄndG) vorgelegt, der im Wesentlichen die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln zum Gegenstand hat (siehe F.A.Z. vom 14.10.2010). Das Thema Energiekosten und Energieverbrauch wird zugleich in einem vom Land Berlin eingebrachten Gesetzentwurf aufgegriffen (Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten, Bundesrat Drucksache 637/10). Aufgrund der jeweils unterschiedlichen Zielrichtung weichen jedoch beide Gesetzentwürfe erheblich voneinander ab. Zu den Gesetzentwürfen im Einzelnen:1. Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG)Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen 

Die bestehenden Vorschriften der §§ 554, 559 ff. BGB zur Duldung von Erhaltungs- [...]