Dies hat das OLG Rostock in einer Entscheidung vom 16.02.2010 – 4 U 99/09 – (veröffentlicht in IBR-online) nochmals ausdrücklich klargestellt. Die Zweckbestimmung der Teile, in Bauwerke eingebaut zu werden, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Das OLG Rostock folgt damit einer Grundsatzentscheidung des BGH vom 23.07.2009  VII ZR 151/08 – (veröffentlicht in IBR 2009, 575).Gemäß § 651 BGB finden auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, die Vorschriften über den Kauf Anwendung. Soweit es sich um nicht vertretbare – also individuell angefertigt  Sachen handelt, ordnet § 651 Satz 3 BGB die Anwendung einzelner Werkvertragsregelungen [...]

In der MEK Aktuell 01/2010 hatten wir bereits angekündigt, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die Anpassung der Vergabeverordnung (VgV) in Angriff genommen hatte. Zwar hatte der Bundesrat zunächst noch Änderungswünsche, so dass sich kurzzeitig eine Verzögerung ergeben hat, aber letztlich ist die neue Vergabeverordnung am 11.06.2010 in Kraft getreten.Die Novellierung der VgV führt zu folgenden wesentlichen Veränderungen: Die neue VgV enthält jetzt den Hinweis, dass für Sektorenauftraggeber (Trinkwasser, Energieversorgung und Verkehr) die Sektorenverordnung (SektVO) zur Anwendung kommt (§ 1 Abs. 2 VgV). Der 3. und 4. Abschnitt der VOB/A und VOL/A sind damit endgültig entfallen. Die neuen EU-Schwellenwerte (vgl. MEK [...]

Ein Urteil des Kammergerichts (Urteil vom 31.03.2009 – 21 U 165/06 – veröffentlicht in IBR 2009, 338 u. 339; 2009, 1159; 2009, 1216) zeigt erneut deutlich, wie schwer es für den Architekten/Ingenieur ist, gegenüber dem Auftraggeber ein zusätzliches Honorar für Bauzeitverlängerungen durchzusetzen, auch wenn diese ihre Ursache in Gründen haben, die der Auftraggeber zu vertreten hat. Anlass des Kammergerichts, sich ausführlich mit allen etwaigen Anspruchsgrundlagen auseinanderzusetzen, war die Klage eines Ingenieurbüros, das mit der Planung und Objektüberwachung für eine Umbaumaßnahme beauftragt war. Die Ingenieure verlangten mit ihrer Klage zusätzliches Objektüberwachungshonorar für die wiederholte Er-bringung von Grundleistungen und erheblichen Mehraufwand, das [...]

Wie bereits in unserer Ausgabe 1/2010 der MEK Aktuell mitgeteilt, ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die Vorgaben der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen am Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie – ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) bis zum 28.12.2009 in nationales Recht umzusetzen. Dem ist sie zuletzt durch die Verordnung zur Anpassung gewerberechtlicher Verordnungen an die Dienstleistungsrichtlinie nachgekommen. Diese Verordnung hat insbesondere die Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) zur Folge. Sie ist am 17.03.2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S.264) veröffentlicht worden, nachdem der Bundesrat dieser in seiner Sitzung vom 05.03.2010 zugestimmt hatte. Sie ist damit [...]

Ein Mietvertrag, der für die Dauer von über einem Jahr geschlossen wurde, bedarf der gesetzlichen Schriftform (§§ 550, 126 BGB). Um dieser Anforderung gerecht zu werden, ist es unter anderem erforderlich, dass alle Parteien des Mietvertrages diesen unterzeichnen. Fehler entstehen insbesondere dann, wenn mehrere Personen auf Mieter- oder Vermieterseite Partei des Mietvertrages werden sollen. Oftmals werden im Rubrum mehrere Personen genannt, der Vertrag aber nur von einer Person unterzeichnet. Selbst wenn der Unterzeichnende vertretungsberechtigt ist und somit den Mietvertrag mit Wirkung für die anderen im Rubrum genannten Personen abschließen darf, ist die Schriftform nur dann gewahrt, wenn seine Vertretungsberechtigung in dem Vertrag [...]

Die Bundesrepublik Deutschland war verpflichtet die Vorgaben der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen am Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie – ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) bis zum 28.12.2009 in nationales Recht umzusetzen. Daraufhin wurden u. a. die Vorschriften des Gewerberechts durch das Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Vorschriften vom 17.07.2009 (BGBl. I S. 2091) angepasst. Anhand der nachfolgenden Ausführungen soll ein kurzer Überblick über die praktischen Folgen dieser Änderungen insbesondere für Makler (nicht Finanzmakler), Bauträger und Baubetreuer verschafft werden.1. Änderung der Gewerbeordnung (GewO)Beachtlich sind in Bezug auf das deutsche Gewerberecht [...]