OLG Brandenburg, Grundurteil vom 19.03.2009 – 5 U 109/07 EntscheidungDie Klägerin verlangt von der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft für den Zeitraum der Jahre 2001 bis 2003 die Vergütung aus einem Vertrag über die Durchführung von Hausbetreuungsleistungen. Den Vergütungsanspruch hat das OLG mit der Begründung abgelehnt, dass ein wirksamer Vertrag mit der Beklagten nicht zustande gekommen sei. Der Vertrag wurde durch den Verwalter der Beklagten geschlossen, wofür keine Vertretungsmacht nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG bestand. Der Verwalter ist grundsätzlich nicht berechtigt, einen außergewöhnlichen, nicht dringenden Instandsetzungsauftrag größeren Umfangs ohne vorherigen Beschluss der Wohnungseigentümer in deren Namen zu vergeben. Dasselbe soll auch für [...]

OLG Celle, Beschluss vom 28.01.2010 – 2 U 134/09 – veröffentlicht in IMR 2010, 188EntscheidungDie Parteien streiten um die Rückzahlung eines Kostenvorschusses, den der Vermieter dem Mieter zum Zwecke der Mängelbeseitigung im Jahr 1997 gezahlt hatte. Die Mängelbeseitigungsarbeiten hat die Mieterin jedoch zu keiner Zeit ausgeführt bzw. ausführen lassen. Das Mietverhältnis endete im August 2008. Nach Rückgabe der Mietsache verlangt der Vermieter die Rückzahlung des Kostenvorschusses. Ohne Erfolg!Der Anspruch auf Rückzahlung des Kostenvorschusses ist bereits verjährt. Hinsichtlich dieser Ansprüche gilt nicht die Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB, wonach Ansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache mit Ablauf von [...]

BGH, Urteil vom 27.01.2010 – XII ZR 22/07 – veröffentlicht in NZM 2010, 240 EntscheidungZwischen den Parteien wurde ein Mietvertrag über Gewerberäume geschlossen, der den Mieter verpflichtet, die im Einzelnen aufgeführten Nebenkosten des Gesamtobjekts anteilig zu tragen. Insoweit hatte der Mieter monatliche Vorauszahlungen an den Vermieter zu leisten. Die Parteien streiten u. a. über den Nachzahlungsbetrag aus der Nebenkostenabrechnung 2002, die der beklagten Mieterin am 23.09.2004 zugegangen ist. Nach Ansicht des Mieters bestehen aufgrund der in § 556 Abs. 3 BGB geregelten Ausschlussfrist keine Nachzahlungsansprüche des Vermieters. § 556 Abs. 3 BGB regelt, dass der Vermieter verpflichtet ist, innerhalb eines Zeitraumes von [...]

BGH, Urteil vom 03.03.2010 – XII ZR 131/08 – veröffentlicht in IBR-onlineEntscheidungDie Klägerin mietete in einem damals behördlich genehmigten aber noch nicht errichteten Einkaufszentrum eine Ladenfläche. Der Mietvertrag enthielt u. a. die Regelung, dass die Vermietung ausschließlich zur Nutzung als T.-Discount einschließlich der dazugehörigen Rand- und Nebensortimente erfolgt. Zugleich wurde der Klägerin keine Sortimentsausschließlichkeit zugesichert sowie der Konkurrenzschutz ausgeschlossen. Daneben enthielt der Mietvertrag folgende Regelung einer Betriebspflicht:„Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand während der gesamten Mietzeit seiner Zweckbestimmung entsprechend ununterbrochen zu nutzen. Er wird die Mieträume weder ganz noch teilweise unbenutzt oder leerstehen lassen. Das Geschäftslokal ist im Rahmen der [...]

BGH Urteil vom 24.02.2010 – XII ZR 120/06 – veröffentlicht in IMR-online 2010, 180EntscheidungVermieter und Mieter haben einen gewerblichen Mietvertrag für eine Laufzeit von 15 Jahren abgeschlossen. Die Parteien haben vereinbart, dass das Angebot zum Abschluss des Mietvertrages binnen einer bestimmten Frist (durch Gegenzeichnung) angenommen werden soll. Aus der Vertragsurkunde selbst ergab sich nicht, ob die Annahmeerklärung/Gegenzeichnung des Mieters innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist. Das OLG Nürnberg hat in der II. Instanz das erstinstanzliche Urteil bestätigt und der Klage des Mieters auf Feststellung, dass der Mietvertrag aufgrund eines Verstoßes gegen die gesetzliche Schriftform auf unbestimmte Zeit läuft, stattgegeben. Der [...]

BGH, Urteil vom 25.02.2010 – VII ZR 64/09 – veröffentlicht in NZBau 2010, 318EntscheidungDie Parteien streiten über die Erfüllung eines Statikervertrages. Der Bauherr beauftragte den beklagten Ingenieur mit der Erstellung der Tragwerksplanung auf Grundlage der Architektenplanung. Das vom Tragwerksplaner in Rechnung gestellte Honorar wurde vom Bauherrn bezahlt. Während des Bauverlaufs war die Planung des Architekten in Abstimmung mit dem Bauherrn geändert worden. Die Bauleistungen wurden in der Folge abgenommen, der Bauherr zog in sein Haus ein. Eine ausdrückliche Abnahme der Planungsleistungen des Tragwerksplaners erfolgte nicht. Im Nachgang überreichte der Tragwerksplaner Pläne und statische Berechnungen. Der Bauherr war damit im Besitz [...]