LG Cottbus, Urteil vom 03.03.2010 – 6 O 258/07 – (nicht rechtskräftig) veröffentlicht in IBR-online 2010, 260EntscheidungDer AN ist mit Rodungs- und Baumfällarbeiten beauftragt; er hätte mit den Leistungen spätestens Anfang März 2006 beginnen sollen. Allerdings waren aus Gründen des Naturschutzes vor Beginn der Arbeiten zwingend einige Ameisennester zu versetzen. Dafür war der AG selbst verantwortlich. Aufgrund der ungewöhnlich niedrigen Außentemperaturen im März 2006 konnte der Bauherr die Nester jedoch nicht pünktlich versetzen; der AN konnte daher mit seinen Leistungen auch erst verspätet beginnen. Für diese Verschiebung macht der AN Mehrkosten geltend, vor allem für Stillstandzeiten und zusätzliche Transportkosten.Das LG [...]

OLG Celle, Urteil vom 18.03.2010 – 6 U 108/09 – veröffentlicht in IBR 2010, online EntscheidungDer Beklagte, ein Generalunternehmer, beauftragte den klagenden Nachunternehmer mit der Ausführung von Trockenbauarbeiten im Rahmen eines Gebäudeausbaus. Vor der Abnahme traten an den vom Auftragnehmer eingebauten Vorsatzschalen Verformungen auf. Der Auftragnehmer tauschte die Vorsatzschalen daraufhin aus. Die Ursache für die Verformungen an den Vorsatzschalen konnte nicht geklärt werden und ist zwischen den Parteien streitig geblieben. In Betracht kommt ein Fehler eines anderen Nachunternehmers, der einen Wassereinbruch verursacht hat oder die Veranlassung des Generalunternehmers, über 100 °C heißes Bitumen in das Gebäude einbringen zu lassen. Ferner besteht [...]

OLG München, Beschluss vom 23.02.2010 – 28 U 5512/09 – veröffentlicht in IBR 2010, 266EntscheidungEin Generalunternehmer wird im Rahmen eines Schlüsselfertigbauvertrages vom AG mit der Erstellung eines Gebäudes beauftragt. Hinsichtlich der Gewährleistung/Mängelhaftung ist in dem Generalunternehmervertrag folgende Regelung enthalten:„Mängelansprüche des AG gegen den AN richten sich – soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist – in Art und Umfang nach § 13 VOB/B 2002. (...) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Ingenieurleistungen sowie Bauleistungen und allen sonstigen Leistungen beträgt fünf Jahre.“Der GU wurde auch mit der Errichtung eines Aufzuges für das Gebäude beauftragt. Nach Abschluss der Arbeiten unterbreitete der GU dem AG auch ein [...]

EuGH, Urteil vom 25.03.2010 – Rs. C-451/08 – veröffentlicht in IBR 2010, 284EntscheidungDas OLG Düsseldorf hatte seit dem Jahr 2007 mit seiner sogennanten "Ahlhorn"-Recht-sprechung für Aufregung gesorgt, da es auch Grundstücksverkäufe als europaweit ausschreibungspflichtig einstufte, sofern die Kommune auf die gestalterische Konzeption des Käufers Einfluss nahm. Hierfür sollte allein die Vorgabe städtebaulicher Ziele z. B. durch parallel abgeschlossene städtebauliche Verträge ausreichen. Mit der 2009 erfolgten Neuregelung des § 99 GWB wurde der öffentliche Bauauftrag daraufhin so neu definiert, dass die Bauleistung dem öffentlichen Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugute kommen muss. Das OLG Düsseldorf wollte seine Rechtsprechung jedoch aufrechterhalten und hatte dem [...]

EuGH, Urteil vom 28.01.2010 – Rs. C-406/08 – veröffentlicht in IBR 2010, 159EntscheidungDer High Court of Justice (England & Wales) hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) u. a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren einen Antrag als unzulässig abweisen kann, wenn dieser nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des Verfahrensfehlers eingereicht wurde. Grundlage für den Antrag auf Vor-abentscheidung bildete die Regelung 47(7)(b) der Public Contract Relations 2006(7) (PCR 2006), wonach die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nur zulässig ist, wenn das Verfahren „unverzüglich“, spätestens aber innerhalb von drei Monaten nach Eintreten der Gründe für die Einleitung des Verfahrens eingeleitet [...]

BVerwG, Beschluss vom 08.03.2010 – 4 BN 48.09 – nicht veröffentlicht Die beklagte Gemeinde hatte in einem Bebauungsplan ein Sondergebiet „Gebiet für Fremdenverkehr – § 11 BauNVO“ festgesetzt, das die bauplanungsrechtliche Grundlage zur Verwirklichung mehrer Hotelanlagen und weiterer Bebauungen schaffen sollte. Unter anderem setzte der Bebauungsplan öffentliche Verkehrsflächen mit besonderer Zweckbestimmung (Fußweg und verkehrsberuhigter Bereich) sowie zur Lärmminderung einen sogenannten immissionswirksamen flächenbezogenen Schalleistungspegel fest, ohne aber die Berechnungsmethode für diesen Schallleistungspegel festzulegen. Nach öffentlicher Bekanntmachung des Bebauungsplans wurde dieser im Wege der Normenkontrollklage von einer Nachbarin des Baugebiets angegriffen. In der mündlichen Verhandlung konnte nicht geklärt werden, ob der Bebauungsplan eigenhändig [...]