OLG München, Beschluss vom 27.04.2009 – 34 Wx 22/09 – veröffentlicht in IBR 2009, 457; NZM 2009, 786EntscheidungEin Bauträger ließ sich von den Wohnungskäufern eine nach außen unbeschränkte und als „Generalvollmacht“ bezeichnete Vollmacht erteilen, die Teilungserklärung – auch nach Eigentumsumschreibung auf die Käufer – zu ändern und der Änderung zuzustimmen. Die Vollmacht war im Innenverhältnis dahingehend beschränkt, dass der Bauträger von ihr nur Gebrauch machen durfte, soweit das Sondereigentum zweier bestimmter Erwerber und Sondernutzungsrechte nicht verändert werden, diesen keine zusätzlichen Verpflichtungen entstehen und die Nutzung des Gemeinschaftseigentums nicht wesentlich eingeschränkt wird. Weitergehende Änderungen bedurften im Innenverhältnis der ausdrücklichen Zustimmung dieser [...]

OLG Oldenburg, Urteil vom 15.05.2009 – 6 U 6/09 –veröffentlicht in NZM 2009, 823 EntscheidungEin Käufer erwarb auf Vermittlung eines Maklers ein mit einem Bungalow bebautes Grundstück. Der Käufer hatte aufgrund der Objektbeschreibung im Maklerexposé den Eindruck gewonnen, dass das Kellergeschoss des Gebäudes zu Wohn- und Aufenthaltszwecken geeignet war. Das Exposé enthielt den Hinweis: „Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu unserem Immobilienangebot wird trotz sorgfältiger Bearbeitung keine Gewähr übernommen“. Nach Übernahme des Objekts durch den Käufer stellte sich heraus, dass eine Nutzung des Kellergeschosses zu Wohn- und Aufenthaltszwecken unzulässig und nicht genehmigungsfähig war. Der Käufer fordert von dem [...]

OLG Oldenburg, Urteil vom 15.05.2009 – 6 U 6/09 –veröffentlicht in NZM 2009, 823 EntscheidungEin Käufer erwarb auf Vermittlung eines Maklers ein mit einem Bungalow bebautes Grundstück. Der Käufer hatte aufgrund der Objektbeschreibung im Maklerexposé den Eindruck gewonnen, dass das Kellergeschoss des Gebäudes zu Wohn- und Aufenthaltszwecken geeignet war. Das Exposé enthielt den Hinweis: „Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu unserem Immobilienangebot wird trotz sorgfältiger Bearbeitung keine Gewähr übernommen“. Nach Übernahme des Objekts durch den Käufer stellte sich heraus, dass eine Nutzung des Kellergeschosses zu Wohn- und Aufenthaltszwecken unzulässig und nicht genehmigungsfähig war. Der Käufer fordert von dem [...]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.02.2009 – 10 W 14/09 – veröffentlicht in NZM 2009, 818EntscheidungDer Mieter hat die von ihm angemieteten Einzelhandelsflächen einem Dritten zur weiteren Nutzung überlassen und die Zahlung der Miete an den Hauptvermieter eingestellt. Der Hauptvermieter hat daraufhin das Mietverhältnis fristlos gekündigt und die sofortige Herausgabe der Mietsache verlangt. Der Untermieter hat die Herausgabe verweigert und die Mieträume ohne Zahlung eines Nutzungsentgelts an den Hauptvermieter weiterhin genutzt. Der Hauptvermieter hat im einstweiligen Rechtschutzverfahren den Erlass einer Räumungsverfügung begehrt. Seiner Ansicht nach sei eine Eilentscheidung geboten, da er seinen Lebensunterhalt aus den Mieteinnahmen bestreitet und aufgrund der Mietausfälle [...]

OLG Brandenburg, Urteil vom 19.08.2009 – 3 U 135/08 – veröffentlicht in IMR 2010, 96 EntscheidungDie Parteien schlossen im Jahr 1996 einen Gewerberaummietvertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren. Der Mietvertrag regelte neben einer Staffelmiete zugleich eine von der Änderung des „Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte für Deutschland insgesamt“ abhängige Anpassung der Miete. Zu diesem Zeitpunkt war die Klausel nach § 3 Abs. 2 WährG zustimmungspflichtig, eine solche wurde jedoch weder bis zum Inkrafttreten der Preisklauselverordnung (PrKV) beantragt noch erteilt. Der Vermieter begehrt auf der Grundlage der Wertsicherungsklausel die Zahlung rückständiger Miete für den Zeitraum Januar 2004 bis März 2007. [...]

BGH, Beschluss vom 23.09.2009 – VIII ZA 2/08 – veröffentlicht in IMR 2010, 416EntscheidungDie Vermieterin nimmt den Mieter auf Nachzahlungen von Betriebskosten in Anspruch. In der Nebenkostenabrechnung wurden jedoch nicht die tatsächlich von dem Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen (Ist-Vorschüsse) sondern die vertraglich vereinbarten Sollvorauszahlungen (Soll-Vorschüsse) von den Gesamtkosten in Abzug gebracht. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass eine Nebenkostenabrechnung auch dann formell wirksam und damit eine Nachforderung aus der Nebenkostenabrechnung gegen den Mieter zur Zahlung fällig ist, wenn von den Gesamtkosten nicht die Ist-Vorschüsse, sondern die Sollvorschüsse in Abzug gebracht werden. 

Eine formell ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung im Sinne des § 259 BGB setzt [...]