BGH, Urteil vom 14.07.2009 – XI ZR 18/08 – veröffentlicht in IBR 2009, 582EntscheidungEin Kreditinstitut gewährte einem Investor zwei Kredite zur Finanzierung eines Bauvorhabens. Zur Sicherung der Forderungen des Kreditinstituts übernahmen der Geschäftsführer und der Mehrheitsgesellschafter des Investors Bürgschaften gegenüber dem Kreditinstitut. Die Kredite wurden am 30.10.2002 zur Rückzahlung fällig. Das Kreditinstitut führte im Zeitraum November 2002 bis Ende Oktober 2003 Schriftwechsel mit dem Investor über die Rückzahlung der Kredite. Nachdem der Investor insolvent geworden war, nahm das Kreditinstitut die Bürgen in Anspruch und erhob am 10.11.2005 Zahlungsklage gegen diese. Der Investor wurde am 13.04.2006 wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht. [...]

BGH, Urteil vom 16.06.2009 – XI ZR 145/08 – veröffentlicht in IBR 2009, 514EntscheidungEin vom Auftraggeber vorformulierter Werkvertrag enthielt die Vereinbarung eines Einbehalts zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen, der durch Stellung einer Bürgschaft abgelöst werden konnte. Es war ferner vereinbart, dass die Bürgschaft „den Verzicht auf die Einreden der Anfechtbarkeit, der Aufrechenbarkeit und der Vorausklage (§§ 768, 770, 771) und den Verzicht auf das Recht der Hinterlegung enthalten“ müsse. Dem vertragsgegenständlichen Verhandlungsprotokoll war als Anlage ein ebenfalls vom Auftraggeber vorformuliertes Muster einer Gewährleistungsbürgschaft beigefügt, das den Verzicht auf „sämtliche Einwendungen und Einreden, insbesondere auf die Einreden der Anfechtung, der Aufrechnung sowie der [...]

KG, Beschluss vom 16.04.2009 – 24 W 93/08 – veröffentlicht in ZMR 2009, 709; IMR 2009, 394EntscheidungDie Wohnungseigentümer hatten in einer Eigentümerversammlung mehrheitlich beschlossen, den Verwalter zusätzlich mit der Erstellung einer im Rahmen der Einkommensteuererklärung zu verwendenden Bescheinigung nach § 35a EStG über haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen für Privathaushalte gegen eine zusätzliche Vergütung zu beauftragen. Die Vorinstanzen sind davon ausgegangen, dass es der Eigentümergemeinschaft an der Beschlusskompetenz sowohl hinsichtlich der Erweiterung der Verwalteraufgaben als auch der dafür zu zahlenden Verwaltervergütung fehle. Insbesondere käme die Bescheinigung jedem Eigentümer im Einzelnen, nicht aber der Gemeinschaft als solcher zu Gute. Dies sieht das [...]

Urteil, OLG Naumburg vom 30.09.2008 – 9 U 25/08 – veröffentlicht in NZM 2009, 557EntscheidungDer Leasinggeber und der Leasingnehmer streiten über die Verpflichtung des Leasingnehmers zur Übernahme der Kosten zur Sanierung des Daches des Immobilienleasingobjektes. Die Parteien des Leasingvertrages haben vertraglich vereinbart, dass der Leasingnehmer die Instandsetzung und Instandhaltung einschließlich von Dach und Fach des Immobilienleasingobjektes während der Leasingzeit auf seine Kosten übernimmt. Im Verlauf der Leasingzeit wurde ein Schaden an dem Dach des Leasingobjektes festgestellt, welcher bereits bei Beginn des Leasingvertrages, d. h. bei Übergabe des Leasingobjektes, vorhanden war.Zutreffend differenziert das OLG Naumburg zwischen der Verpflichtung des Leasinggebers zur [...]

LG Potsdam, Urteil vom 26.02.2009 – 11 S 127/08 – veröffentlicht in IMR 2009, 381EntscheidungDer Vermieter verlangt vom Mieter Schadensersatz für den Rückbau einer vom Mieter in das Mietobjekt eingebrachten Rigipswand. Das Abnahmeprotokoll enthielt lediglich den Vermerk „Trennwand und Tür zum Treppenhaus mieterseits“. Eine konkrete Aufforderung zur Mängelbeseitigung durch den Mieter war  – anders als hinsichtlich der weiteren festgestellten Mängel – nicht im Protokoll enthalten. 

Der Mieter war deshalb der Ansicht, nicht zur Beseitigung und damit zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet zu sein.Falsch!Das Landgericht stellt zunächst klar, dass der Mieter zwar grundsätzlich nur für Schäden haftbar gemacht werden kann, die im Abnahmeprotokoll vermerkt sind. Insoweit [...]

BGH, Urteil vom 29.04.2009 – XII ZR 142/07 –veröffentlicht in NJW 2009, 2195EntscheidungMieter und Vermieter schlossen einen Mietvertrag über noch zu errichtende Gewerberäume, der von dem Vermieter am 15.03.1994 und von dem Mieter am 14.04.1994 unterzeichnet wurde. Als Mietdauer wurden 13 Jahre ab Übergabe vereinbart. Der Mietvertrag stand weiterhin unter dem Vorbehalt, dass der Vorstand des Mieters dem Vertrag in einem gesonderten Schreiben zustimmen musste, anderenfalls der Vertrag nicht gültig sein sollte. Ein solches Schreiben erfolgte nicht. Am 25.09.1995 schlossen Vermieter und Mieter eine schriftliche Vereinbarung über Änderungen des Mietvertrages, in der auf den Mietvertrag vom 14.04.1994 Bezug genommen wurde. [...]