BGH, Beschluss vom 19.11.2008 – X ZR 39/08 – veröffentlicht in IBR 2009, 247EntscheidungK wurde durch ein Urteil in erster Instanz verurteilt, einen Betrag in Höhe von 5.000,00 € an B zu zahlen. Das erstinstanzliche Urteil war zugunsten von B vorläufig vollstreckbar. Noch vor Einlegung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zahlte K den ausgeurteilten Betrag zuzüglich Zinsen an B. Einen Vorbehalt dahingehend, dass die Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil erfolge, erklärte K in diesem Zusammenhang nicht. Nachdem K gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt hatte, hob das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage [...]

BGH, Urteil vom 11.05.2009 – VII ZR 11/08 EntscheidungIn dem dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorliegenden Fall nahm die Klägerin an einem förmlichen Vergabeverfahren nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) teil. Nachdem ein anderer Bieter ein Vergabenachprüfungsverfahren eingeleitet hatte und es damit der Beklagten vor dessen Abschluss untersagt war, den Zuschlag zu erteilen, wurde die Bindefrist mehrfach einvernehmlich verlängert. Nach Abschluss dieses Verfahrens erhielt die Klägerin den Zuschlag zu den von ihr angebotenen Bedingungen, insbesondere mit den in der Ausschreibung vorgesehenen Terminen und Preisen. Diese Termine waren zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung teilweise bzw. ganz verstrichen. Die Klägerin verlangt nunmehr vom [...]

BGH, Urteil vom 27.03.2009 – V ZR 30/08EntscheidungKaufgegenstand war ein Wohngebäude, welches im Jahr 1980 in Fertigbauweise errichtet wurde. In dessen Außenfassade waren Asbestzementtafeln verarbeitet worden. Nachdem bereits andere Kaufinteressenten aus diesem Grund von ihren Kaufabsichten abgerückt waren, klärte der Verkäufer den Käufer während der Verkaufsgespräche nicht über die Asbestverkleidung auf. Die Gewährleistung für Fehler und Mängel wurde in dem Kaufvertrag ausgeschlossen. 
Der Käufer erlangte erst nach Abschluss des Kaufvertrages Kenntnis von der Asbestverkleidung und verlangt nunmehr vom Verkäufer Schadenersatz in Höhe der Kosten der Asbestsanierung.Zu Recht!Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses zu diesem Zeitpunkt [...]

BGH, Urteil vom 12.02.2009 – VII ZR 39/08 – veröffentlich in IBR 2009, 199 EntscheidungEin vom Auftraggeber vorformulierter Bauvertrag enthielt eine Sicherungsvereinbarung, in der hinsichtlich der Details für die vom Auftragnehmer zu stellende Vertragserfüllungsbürgschaft auf ein ebenfalls vom Auftraggeber vorformuliertes Muster verwiesen wurde. Das Bürgschaftsmuster enthielt unter anderem folgende Bestimmung: „Auf die Einrede gemäß § 768 BGB, soweit diese nicht den Bestand der Hauptverbindlichkeit oder ihre Verjährung betrifft, sowie die Einrede des § 771 BGB wird verzichtet.“ Der Auftragnehmer stellte dem Auftraggeber eine Vertragserfüllungsbürgschaft mit entsprechendem Inhalt. Der Auftraggeber nahm den Bürgen aus der Bürgschaft in Anspruch. Der Bürge verweigerte eine Zahlung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom  01.07.2008 – 14 A 4716/05 – nicht veröffentlichtEntscheidungDer Kläger ist Eigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses. Einem früheren Mieter des Klägers war 1975 eine Zweckentfremdungsgenehmigung für die Umwandlung einer Wohnung in eine Zahnarztpraxis erteilt worden. Nach Auszug dieses Mieters im Jahre 1990 übernahm ein Rechtsanwalt die Räumlichkeiten und richtete dort seine Kanzlei ein. Nachdem die Genehmigungsbehörde hiervon Kenntnis erlangt und zur Beendigung der gewerblichen Nutzung aufgefordert hatte, erhob der Eigentümer Feststellungsklage. Er begehrte die Feststellung, dass die Nutzung als Rechtsanwaltspraxis keine genehmigungsbedürftige Zweckentfremdung darstelle, da kein Wohnraum, sondern eine Zahnarztpraxis umgewandelt worden sei. Dies lehnte der Beklagte unter Hinweis auf [...]

HessVGH, Urteil vom 04.12.2008 – 4 A 882/08 veröffentlicht in UPR 2009, 115EntscheidungDie Klägerin begehrt die Genehmigung für die Errichtung eines Gartencenters in der Nähe einer zentralen Abwasserbehandlungsanlage, die in etwa 250 m Entfernung vom klägerischen Grundstück angesiedelt ist und von der Beigeladenen betrieben wird. Im näheren Umfeld befinden sich verschiedene weitere Gewerbebetriebe, wie beispielsweise eine Schrott- und Metallrecyclinganlage, Bürogebäude sowie ein Gewerbepark mit Hochregallager, darüber hinaus ein Möbelhaus, ein Farbengroßhandel und andere Einzelhandelsbetriebe. Auf den Antrag der Klägerin hin erteilte die Baubehörde den beantragten Bauvorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens. Gegen den Bauvorbescheid erhob die Beigeladene Widerspruch. Sie [...]