BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 – 4 C 21.07 –nicht veröffentlichtEntscheidungDie Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt. Der B-Plan setzt für das Grundstück ein Mischgebiet fest. Die Klägerin beabsichtigte, auf diesem Grundstück einen Selbstbedienungsmarkt mit einer Verkaufsfläche von 650 m² und 20 Parkplätzen zu errichten und beantragte zu diesem Zweck bei dem beklagten Bauamt einen Bauvorbescheid. Damit wollte die Klägerin geklärt wissen, ob der geplante Einkaufsmarkt baurechtlich und städtebaulich genehmigungsfähig sei. Das beklagte Bauamt setzte daraufhin die Entscheidung über die Zulässigkeit des geplanten Vorhabens aus. Es wies darauf hin, dass der Rat der Stadt die Einleitung [...]

BGH, Urteil vom 13.06.2008 – V ZR 114/07 – veröffentlicht in IBR 2009, 119EntscheidungEin Ehepaar hatte eine Eigentumswohnung als Kapitalanlage gekauft. Da die Verkäuferin sie beim Abschluss des Vertrages in einigen Punkten falsch beraten hat, wollen sie den Kaufvertrag rückabwickeln. Den Rückabwicklungsanspruch macht vor Gericht die Ehefrau allein geltend; die Ansprüche ihres (inzwischen geschiedenen) Ehemannes hat sie sich abtreten lassen. Damit stand dieser grundsätzlich als Zeuge zur Verfügung, was bekanntlich oftmals der Hintergrund solche Abtretungen ist. Die beklagte Verkäuferin erhebt jedoch gegen den früheren Ehemann - den Zedenten - Widerklage mit dem Antrag festzustellen, dass diesem keine Ansprüche mehr zustehen. [...]

OLG Naumburg, Urteil vom 14.03.2008 – 10 U 64/07 – BGH Beschluss vom 25.09.2008 – VII ZR 102/08 – (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen) veröffentlicht in IBR 2009, 45EntscheidungEin Projektsteuerungsbüro war von einem Land mit Projektsteuerungsleistungen bei der Sanierung und Erweiterung eines Klinikums beauftragt. Dabei verpflichtete sich der Projektsteuerer für die Phasen der Planung, Vergabe und Bauausführung zur Durchführung eines Qualitätsmanagements, einer Terminkoordination, eines Organisations- und Koordinationsmanagements sowie zum Kostencontrolling. Darüber hinaus war im Vertrag bestimmt, dass der Projektsteuerer die Funktionen des Bauherrn wahrnimmt.  Nach Abschluss der Baumaßnahme klagt der Projektsteuerer sein Resthonorar ein. Das beklagte Land beantragt, die Honorarklage abzuweisen und beruft sich darauf, [...]

BGH, Urteil vom 27.11.2008 – VII ZR 206/06 –veröffentlicht in IBR 2009, 93EntscheidungDer Bauherr macht gegenüber dem bauüberwachenden Architekten Schadensersatz in Höhe von 1 Mio. € wegen gravierender Mängel an der Glasfassade einer Wohnanlage geltend. Der beklagte Architekt war ausschließlich mit der Objektüberwachung und Objektbetreuung (Leistungsphase 8 und Leistungsphase 9) beauftragt. Die Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 5 waren durch ein anderes Architekturbüro erbracht worden. Der gerichtlich bestellte Sachverständige stellte fest, dass es sich sowohl um Planungs- als auch um Ausführungsmängel handele. Ein Großteil der Mängel sei zudem auch darauf zurückzuführen, dass der Beklagte seiner Objektüberwachungspflicht nur unzureichend nachgekommen sei. [...]

OLG München, Urt. v. 28.10.2008 – 28 U 3754/08 – veröffentlicht in IBR 2009, 97EntscheidungEin Architekt hatte die weiße Wanne im Kellergeschoss eines Wohnhauses fehlerhaft geplant und den Einbau fehlerhaft überwacht. Die führte zu Feuchtigkeitsschäden im Keller. Die Bauherrin verlangte von dem Architekten den Ersatz der Kosten für den nachträglichen Einbau eines Drainagesystems einschließlich der darauf anfallenden Umsatzsteuer. Der Architekt wandte unter Hinweis auf § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB ein, er schulde den Ersatz der Umsatzsteuer nur, wenn und soweit die Mängel tatsächlich beseitigt worden seien. Das OLG München sah den Architekten zur Zahlung von Schadensersatz für den Einbau der [...]

BGH, Urteil vom 25.09.2008 – VII ZR 174/07  Entscheidung Nach der Bestimmung des Art. 10 § 3 MRVG ist eine Vereinbarung, durch die der Grundstückserwerber sich im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb verpflichtet, einen bestimmten Architekten oder Ingenieur mit der Planung oder Ausführung eines Bauwerks auf diesem Grundstück zu beauftragen, unwirksam (sog. „Kopplungsverbot“). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass ein Verstoß gegen das Kopplungsverbot dann nicht vorliegt, wenn ein Bauwilliger mit der Bitte an einen Architekten heran tritt, ein passendes Grundstück zu suchen und ihm zugleich in Aussicht stellt, ihn im Erfolgsfall mit den Architektenleistungen zu [...]