BGH, Urteil vom 23.10.2008 – VII ZR 64/07 – veröffentlicht in IBR 2009, 16EntscheidungDer AN führt im Auftrag des AG Deckenbetonarbeiten in einem Parkhaus mit 4 Ebenen durch. Wegen vorhandener Risse in der Oberfläche der Decken verweigert der AG die Abnahme dieser Arbeiten. Einer Mängelbeseitigungsaufforderung mit Fristsetzung kommt der AN nicht nach. Daraufhin lässt der AG durch einen Drittunternehmer die vorhandenen Risse in der Oberfläche beseitigen. Im Rahmen dieser Ersatzvornahme werden - so behauptet der AG - weitere Mängel unterhalb der Oberfläche in tieferen Schichten der Betondecken festgestellt und ebenfalls beseitigt. Die Kosten für die Beseitigung der neu festgestellten Mängel [...]

BGH, Urt. v. 06.11.2008 – IX ZR 158/07 – veröffentlicht in IBR 2009, 66EntscheidungEin Frachtführer hatte mit der Durchsetzung von Vergütungsforderungen gegen seinen Auftraggeber einen Rechtsanwalt beauftragt. Der Rechtsanwalt erwirkte einen Mahnbescheid, gegen den der Auftraggeber am 14.05.2004 Widerspruch einlegte. Nach Einzahlung des weiteren Gerichtskostenvorschusses am 19.05.2004 erörterte der Rechtsanwalt am 25.05.2004 die Angelegenheit mit dem Steuerbevollmächtigten des Auftraggebers. Nachdem dieser am 28.05.2004 schriftlich Stellung genommen hatte, brachen die Gespräche zwischen den Parteien ab. Am 30.06.2005 ging die von dem Rechtsanwalt verfasste Anspruchsbegründung beim Mahngericht ein. Nach Abgabe des Mahnverfahrens an das zuständige Prozessgericht wies dieses die Klage wegen Verjährung rechtskräftig ab. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.08.2008 – 7 B 915/08.NE –veröffentlicht in ZfBR 2008, 801 EntscheidungDie Antragsteller sind Eigentümer verschiedener Wohnhäuser, in deren Nachbarschaft auf der Grundlage eines Bebauungsplans ein Logistikzentrum errichtet werden soll. Die Antragsteller befürchten, hierdurch erheblichen Lärmimmissionen ausgesetzt zu werden. Im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans haben sie verschiedene Einwendungen vorgebracht, im Normenkontrollverfahren haben die Antragsteller neben diesen aber auch noch weitere Einwendungen vorgetragen. Zwar sind die Antragsteller in der Sache mit ihren Einwendungen gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht hat aber klargestellt, dass sie nicht gehindert waren, im Normenkontrollverfahren auch über die früheren Einwendungen hinausgehende Einwendungen vorzutragen.Zu Recht!Der Normenkontrollantrag ist [...]

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.07.2008 – 3 S 2772/06 – veröffentlicht in ZfBR 2008, 810 EntscheidungDer Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan, der unter anderem auch öffentliche Verkehrsflächen festsetzt. Hierdurch soll ein Bereich hinter dem Anwesen des Antragstellers erschlossen werden, für das eine neue Wohnbebauung vorgesehen ist. Die Festsetzung der Verkehrsflächen bedeutet für den Antragsteller, dass er auf seinem Grundstück bauliche Anlagen verändern muss. Sowohl nach der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses als auch im Rahmen der Offenlage des Bebauungsplanentwurfs hat der Antragsteller verschiedene Einwendungen vorgebracht und unter anderem Abwägungsfehler im Rahmen der Aufstellung des B-Plans geltend gemacht. Der B-Plan wurde [...]

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.03.2007 – 10 A 998/06 – veröffentlicht in UPR 2008, 458 EntscheidungDie Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die die beklagte Baubehörde einem Gewerbetreibenden zur Errichtung eines so genannten Werbepylons erteilt hat. Dabei handelt es sich im vorliegenden Fall um einen ca. 24 m hohen dreiseitigen beleuchteten Pylonen. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in einem als Allgemeines Wohngebiet festgesetzten Baugebiets. Der Werbepylon befindet sich in ca. 150 m Entfernung vom klägerischen Grundstück. Er wurde in Übereinstimmung mit einem zwischenzeitlich für nichtig erklärten Bebauungsplan errichtet, der ein Sondergebiet "Bau- und Heimwerkermarkt mit Gartencenter" festsetzt. Der B-Plan [...]